AKtion Februar 2021

Die Vorarlberger Monatszeitung für Arbeit und Konsumentenschutz

PSYCHE Zunehmende Belastungen fordern mehr Hilfe ▸ Seite 3 SCHULDEN Was jetzt nach Ablauf der Corona-Kreditstundung gilt ▸ Seite 13 BONITÄT Konsument Opfer eines undurchsichtigen Systems ▸ Seite 14

Februar 2021 Nr. 2/2021, XXXV. Jahrgang Zugestellt durch Post.at

Die Vorarlberger Monatszeitung für Arbeit und Konsumentenschutz

KONTAKT: DIE AK VORARLBERG IST FÜR SIE DA! Telefon zumOrtstarif 050/258 Mitgliederservice – 1500 Info Arbeitsrecht – 2000 Insolvenzrecht – 2100 Sozialrecht – 2200 Lehrling/Jugend – 2300 Arbeitsrecht Feldkirch – 2500 Familie/Frau – 2600 Konsumentenschutz – 3000 Steuerrecht – 3100 AK Bregenz – 5000 AK Dornbirn – 6000 AK Bludenz – 7000 Bildung: wieweiter.at – 4150 www.ak-vorarlberg.at /akvorarlberg /AKVorarlberg Heute mit BFI-Bei- lage und zahlrei- chen spannenden Kursen! Meine Lehre aus Corona: Wir dürfen die Kinder nicht alleine lassen! Clara Plankensteiner, angehende Lehrerin LERNHILFE statt Nachhilfe bot die AK auch in den Semesterferien an. ▸ Seite 11 IMPFEN heißt das Gebot der Stunde. Aber eine Impf- pflicht gibt es nicht. ▸ Seiten 4, 5 SOZIALPLAN für die 130 Beschäftig- ten bei Faurecia – dank GPA, Betriebs rat und AK. ▸ Seite 16

HOMEOFFICE Freiwillig und steuerlich begünstigt ▸ Seite 6

Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blieb in Phase 3 völlig auf der Strecke ARBEITSMARKT. Die türkis-grüne Regierung verlängert das Corona- Kurzarbeitsmodell um drei Mona- te bis Ende Juni 2021 – nach dieser Phase 4 der Kurzarbeit soll es einen schrittweisen Ausstieg geben, wenn das die gesundheitliche Situation und die Lage am Arbeitsmarkt zulas- sen, kündigteArbeitsministerMartin Kocher (ÖVP) an. Zuletzt waren rund 450.000 Menschen in Kurzarbeit, am Höhepunkt der Arbeitsmarkt- krise im Mai 2020 waren es 1,35 Mil- lionen Personen. Insgesamt hat das Arbeitsmarktservice (AMS) bisher rund sechs Milliarden Euro an Kurz- arbeitsbeihilfen ausgezahlt. Bereits an die Kurzarbeit 3, die seit Oktober 2020 gilt, knüpfte die Regierung die Bereitschaft der Angestellten zur Weiterbildung. Nur blieb die sinn- volle Idee, Höherqualifizierung zu forcieren, bislang Makulatur. Kaum ein Unternehmen machte Gebrauch Kurzarbeit 4 muss besser genutzt werden

davon. Den Betrieben werden in der Kurzarbeit 4 laut Kocher 60 Prozent vom AMS zurückerstattet, wenn sie ihre Mitarbeiter während der Kurz- arbeit qualifizieren lassen. Unver- ändert bleibt die Einkommen-Netto- ersatzrate von 80 bis 90 Prozent für Arbeitnehmer. ▸ Seiten 2, 3

Covid-19-Krisenbewältigungsfonds Budgetäre Auswirkungen im Covid-19-Jahr 2020 (in Millionen Euro)

ZEITWORT Rechte müssen vertreten werden Seit Monaten warnen die Experten vor der Pleitewelle, die bald übers Land schwappt. Wenn gestundete Zahlungen fällig werden, soll es so weit sein. Wenn die Kurzarbeit endet, lautet ein anderes Datum. Niemand weiß es so genau, aber die Angst wird imWochentakt neu angefacht. Die 130 Frauen und Männer, die derzeit beim französischen Autozulieferer Faurecia in Kennelbach ihr Geld verdienen, wissen schon, wie sich das an- fühlt. Ihr Laden wird dicht gemacht. Am Ende des Jahres ist Schluss. Die Betroffenen wissen spätestens jetzt aber auch ihren Betriebsrat und die Hilfe von Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern zu schätzen. Wenn nämlich in der Stunde der Wahrheit niemand als Anwalt ihre Rechte vertritt, bleiben Frauen und Männer, die eben noch an der Werkbank gearbeitet haben, über Nacht auf der Strecke. tm

Finanz- verwaltung

9446

6483

Kurzarbeit

Gesamt 29.095

Covid-19- Garantien 3802

3421

2879

sonstige, davon …

3065

Soforthilfe

Garantie- übernahmen

Zahlen gerundet

Härtefallfonds 822 Umsatzersatz 1473

Fixkostenzuschuss 411

NPO-Unterstützungsfonds 173

2 Meinung

Februar 2021

LEITARTIKEL Langzeitarbeitslosigkeit bleibt Die Corona-Pandemie hat amArbeitsmarkt strukturelle Probleme sichtbar gemacht, die seit Langem bestehen. Konkret hat Österreich seit der Finanzkrise 2008/09 einen Sockel an Arbeitslosigkeit, der auch in den konjunkturell guten Jahren seit 2011 bis heute nicht mehr gesunken ist. Allein in Vorarlberg zählen rund 3000 Personen zu den sogenannten Langzeitarbeitslosen, weil sie mehr als zwölf Monate ohne versicherungspflichtige Beschäftigung sind. Dabei ist diese Zahl nur eine statistische Mindestgröße – tatsächlich sind nochmehr Menschen betroffen. Wird ein Arbeitssuchender vom ,, Wir brauchen neue Instrumente für Menschen, die am ersten Ar- beitsmarkt scheitern. Rainer Keckeis Direktor der AK Vorarlberg AMS einemBeschäftigungsprojekt zugewiesen, dann verschwindet er aus der Statistik, auch wenn allen Beteiligten klar ist, dass diese Person nach Ablauf des Projektes wieder als arbeitssuchend beim AMS vorstellig werdenmuss, weil für sie keine Arbeit am regulären Arbeitsmarkt zu finden ist. Hinter dieser nüchternen Zahl stecken nicht – wie vielfach vonMen- schen, die sich selbst in gesicherten Existenzen befinden, so gerne behauptet – faule, arbeitsunwillige Personen, sondernMenschen mit unterschiedlichen Vermittlungshindernissen. Und es sind bei- leibe nicht immer nur gesundheitliche Probleme, mit denen diese Menschen zu kämpfen haben. Angesichts der neuen Rekordarbeitslosigkeit ist damit zu rechnen, dass dieser Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit uns langfristig begleiten wird. Deshalb wäre es jetzt an der Zeit, daran zu denken, welche Maßnahmen es zu treffen gilt, damit auch diese Menschen in eine Beschäftigung gebracht werden können. Dennmit einer Erwerbstätigkeit ist nicht nur gewährleistet, dass sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge leisten können, sondern auch, dass ihre volle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert ist.

Kurzarbeit nicht vergeuden

Von März bis Dezember 2020 waren in Österreich 1.188.634 Frauen und Män- ner in Kurzarbeit. Inzwischen hat der Bund das Budget für diese arbeitsmarkt- politische Maßnahme von fünf auf sieben Milliarden Euro erhöht. Das rettet Arbeitsplätze. Doch die Zeit in der Kurzarbeit verstrich großteils ungenutzt. Das muss sich ändern!

CHANCE. Im Oktober und No- vember 2020 hat das Meinungs- forschungsinstitut Dr. Berndt im Auftrag der AK Vorarlberg 700 Arbeitssuchende und Kurzarbeiter in Vorarlberg befragt. „Wir wollten mehr erfahren über die Bereitschaft der Menschen, sich jetzt weiterzu- bilden, und: wie viele mit dem Ge- danken spielen, den Job oder gar den Beruf zu wechseln.“ Die Ergebnisse bewiesen laut AK-Präsident Hubert Hämmerle zunächst hohe Flexi- bilität. Demnach hat jeder zweite Kurzarbeitende hohes Interesse an einer Qualifizierung, 38 Prozent der Arbeitssuchenden sehen eine Wei- terbildung als große Chance an. 44 Prozent der Arbeitssuchenden und jeder dritte Kurzarbeiter wären so- gar bereit, in einem anderen Beruf zu arbeiten. Wünsche kaum realisiert Ernüchternd dann die Bilanz der tatsächlichen Aktivitäten: Nur 14 Prozent der Arbeitslosen und gerade mal sieben Prozent der Menschen in Kurzarbeit hatten zum Zeitpunkt der Befragung an einer Qualifizie- rungsmaßnahme teilgenommen. Dabei war die Kurzarbeit der Phase 3, die seit 1. Oktober 2020 läuft, ausdrücklich an die Bereit- schaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Weiterbildung ge- knüpft worden. Sie sollten die Ge- legenheit haben, die Zeit der Kurz- arbeit bestmöglich zu nutzen. Da es auch in Coronazeiten kein verbrief- tes Recht auf Weiterbildung gibt, waren die Unternehmer angehalten, ihrer Belegschaft Kurse und Semi- nare anzubieten. Von Oktober bis

▸ E-Mail: direktion@ak-vorarlberg.at

monatlich verdienen (zuzüglich Freibetrag von 400 Euro für jede unterhaltsberechtigte Person), bei Antragstellung mindestens drei Jahre AK-Mitglied waren und zum Zeitpunkt der Antragstellung AK- Mitglied sind. Dazu zählen auch Lehrlinge, geringfügig Beschäf- tigte, Karenzierte, Präsenz- und Zivildiener sowie Personen, die im Anschluss an ein AK-zugehöriges Beschäftigungsverhältnis arbeitslos sind. Die Höhe der Kursförderung beträgt bis zu 50 Prozent der Kosten. Kinderbetreuung und Anreise Aus- und Weiterbildung muss al- len offenstehen. Darauf legt die AK größten Wert. Wer an einem Kurs am BFI teilnimmt, reist mit Bus und Bahn aus ganz Vorarlberg gratis an. Für Elternmit Kindern bietet das BFI

Dezember 2020 haben das in Vorarl- berg 84 Unternehmen getan. Noch dramatischer liest sich die aktuelle Beantwortung einer parlamentari- schen Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher. Daraus geht hervor, dass von März bis Dezember 2020 in Österreich 1.188.634 Personen in Kurzarbeit waren, in Vorarlberg waren es in diesem Zeitraum 59.631 Frauen und Männer. Zwischen 1. Oktober und Ende Dezember 2020 haben aber bundesweit nur 844 Per- sonen tatsächlich die Schulungs- kostenbeihilfe zur Kurzarbeit in An- spruch genommen. Weil bei jedem Dritten Geldnot der Weiterbildung im Weg steht, mangelnde Mobilität, Betreuungs- pflichten und der Zeitaufwand an sich große Hürden darstellen, haben das BFI der AK Vorarlberg und der

GASTKOMMENTAR

Mittendrin Es ist nicht einfach, finde ich. Zahlreiche Menschen erzählen mir, dass es ihnen eh gut geht, dass sie Arbeit haben und Haus oder Wohnung und dass ihre Familie halbwegs stabil ist. Sie sagen mir, dass es anderen schlechter gehe und sie zufrieden sein müssen. ,, Drei Stichworte sindmir wichtig: Entschlossenheit, verbunden zu blei- ben, und die Freude nicht vergessen. Prof. Dr. Helga Kohler-Spiegel Psychotherapeutin Und wenn ich dann weiter zuhöre, dann erzählen sie mir, dass sie manchmal müde sind mit dem Corona-Thema, dass sie manchmal traurig sind über die verlorene „Normalität“ und unsicher, wie jetzt zu leben richtig ist und welche Kontakte sie ihren Kindern oder altgewordenen Eltern „erlauben“ sollen, dass sie manchmal Angst haben, ungeduldig und zornig oder einfach irgendwie unrund sind. Vermutlich geht es vielen von uns so. Im Austausch mit anderen Menschen sind mir drei Stichworte wichtig geworden – diese hole ich mir eisern täglich her: Entschlossenheit, verbunden zu bleiben, und die Freude nicht vergessen. Entschlossen – wie bei einer Wan- derung Schritt für Schritt für Schritt durch den Alltag zu gehen und das zu tun, was zu tun ist. Klingt etwas nüchtern, ist aber meiner Erfahrung nach hilfreich. Verbunden bleiben – nicht neu, aber sinnvoll, mit jemandem reden, spazieren gehen, essen … Und ja, die Freude. Das klingt ziemlich groß, aber sie ist eine wunder- bare Kraft, finde ich. Wir werden die drei noch einige Zeit brauchen, so wünsche ich Ihnen: Entschlossenheit, verbunden zu bleiben und wenigstens manchmal: Freude.

AK-Präsident ,,

Wenn die Krise überwunden ist, wird der Ruf nach Facharbeitern so laut sein wie nie zuvor. Hubert Hämmerle

eine kostenlose ganztägige Kinder- betreuung vor Ort an. „Wir tun, was wir können“, be- tont AK-Präsident Hämmerle, „denn die Menschen müssen die Möglich- keit haben, die Zeit der Kurzarbeit zu nutzen.“ Denn wenn die unmittel- bare Corona-Krise überwunden ist, wird der Ruf nach Facharbeitern so laut sein wie nie zuvor. ▸ Das AK-Stipendium kann online unter ak-vorarlberg.at/akstipen- dium beantragt werden.

Digital Campus Vorarlberg in ihren neuen Kursprogrammen zahlreiche der mehr als 700 Aus- und Weiter- bildungen auf diese Bedürfnisse hin maßgeschneidert. Damit die Bereit- schaft zur Weiterbildung nicht an den Kosten scheitert, trägt die AK Vorarlberg bei mehr als 270 Aus- undWeiterbildungenmit ihremAK- Stipendium bis zu 50 Prozent der Kosten. Förderberechtigt sind Personen, die brutto weniger als 4500 Euro

Politik und Arbeit 3

Februar 2021

Seelische Nöte nehmen immer stärker zu Jeder Fünfte klagt inzwischen über Depression, Angst oder Panikstörun- gen – Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung steigt durch Covid-19

BEFUND. In einer Studie der Donau-Universität Krems wurden über 1000 Menschen auf die Aus- wirkungen der coronabedingten Beschränkungen für die psychi- sche Gesundheit untersucht. Die Häufigkeit depressiver Symptome hat sich der Studie zufolge in Ös- terreich vervielfacht, konkret von etwa vier Prozent auf mehr als 20 Prozent. Eine ähnlich star- ke Zunahme zeigt sich bei den Angstsymptomen und Panik- störungen. Zudem leiden aktuell rund 16 Prozent der Befragten

AK-Präsident Hubert Häm- merle kann das gut nachvoll- ziehen. Er wird in persönlichen Gesprächen immer wieder mit existenziellen Arbeitsplatzängs- ten und Geldnöten der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer konfrontiert. „Diese Menschen haben große Sorgen, aber sie sind gar nicht in der Lage, Geld für Psychotherapie zu erübrigen.“ In Hämmerles Augen braucht es dringend mehr Angebot an Psy- chotherapie, die sich die Men- schen auch leisten können.

unter einer Schlafstörung. Ein Bericht der Stelle „Psychothera- pie Vorarlberg“ stellt die aktuelle Lage drastisch dar: „Es gibt viel- fache Aussagen von Patientinnen und Patienten, die den ersten Lockdown gut übertaucht haben. Nun wurde aber eine Grenze er- reicht bzw. überschritten. Hoff- nungslosigkeit macht sich breit, und auch das Gefühl, ‚das hört nie mehr auf‘, ‚es gibt keine Nor- malität mehr‘. Unser Bild ist, dass die Menschen am Anschlag oder schon drüber sind.“

15.441 Menschen suchen derzeit in Vorarlberg nach Arbeit. Das sind um 259 weniger als in der Woche vom 8. Februar. JOB-BAROMETER DER AKUNDDES AMS VORARLBERG

Ein Minus, und sei es noch so klein, liest sich dieser Tage wie ein Hoffnungsschimmer. Tatsächlich warenmit Stichtag 15. Februar genau 15.441 Personen in Vorarlberg auf Arbeits- suche, das sind um 259 oder 1,16 Prozent weni- ger als in der Woche zuvor.

Schon kleine Rückgänge sind ein Grund zur Freude

PROGNOSEN. AMS-Geschäfts- führer Bernhard Bereuter hat sich den Rückgang nach Branchen an- geschaut. Im Handel fanden 41 Personen wieder Beschäftigung, imGesundheits- undSozialwesen 29, in der Herstellung von Waren 20. Soweit die gutenNachrichten. Düstere Aussichten Die weniger berauschenden be- ginnen mit einem Blick auf die Konjunkturprognosen. Eben hat die EU-Kommission ihre Prog- nose für Österreich gesenkt. Für 2020 rechnet die Brüsseler Be- hörde nun mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von7,4Prozent, das ist um0,3Pro- zentpunkte schlechter als noch im November angenommen und deutlich schlechter als der EU- Schnitt. Durch den Lockdown im ersten Quartal 2021 wird das BIP nach Angaben der EU-Kommis- sion ein weiteres Minus von 1,4 Prozent verzeichnen. Der private Konsum werde voraussichtlich gedämpft bleiben, der Winter- tourismus unter anderem durch die Reisebeschränkungen zur Schließung gezwungen sein. Ein Vorkrisenniveau sei erst gegen Ende 2022 zu erwarten. Alle Vorhersagen sehen das erste Halbjahr 2021 noch sehr bescheiden. Und doch bringt Bereuter Optimismus auf. Stich- wort Kurzarbeit. Die wurde noch einmal von Ende März bis Ende Juni 2021 verlängert. Und dann? Beginnt dann das große Zittern? Nicht unbedingt, sagt Bereuter, denn für das dritte Quartal sagen die Wirtschafts- forscher wieder wachsende

Dynamik voraus. Damit könnte Österreich zum anvisierten Ende der Kurzarbeit ein weiterer Ein- bruch am Arbeitsmarkt erspart bleiben. Bis dahin sieht die Pha- se 4 der Kurzarbeit vor, dass die Arbeitszeit im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden kann. In Branchen, die wegen des be- hördlich angeordneten Lock- downs geschlossen halten müs- sen, ist auch eine Verringerung

Immer öfter fallen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das berüchtigte schwarze Loch, weil fehlende Perspektiven und aktuelle Nöte einfach überhandnehmen. Mehr Geld für Psychotherapien Clearingstelle sorgt dafür, dass Patienten auch passende Therapien finden

Der Bera- tungsschlüssel

zusätzlich in die Hand genom- menen Geld kann das Angebot in Vorarlberg etappenweise bis 2023 noch einmal von 3320 auf mehr als 4100 Patientenfälle gesteigert werden. In Psychotherapiestun- den umgerechnet: von 30.000 auf über 41.000 Stunden. Ab wann ist das fix? Brunner: Derzeit laufen noch Verhandlungen mit dem Land und den Vertragspartnern, aber die sind auf gutemWege. Ich gehe davon aus, dass der neue Vertrag ab April gilt und in Folge umge- hend mit der Aufstockung des Psychotherapieangebots begon- nen wird. Außerdem sind sogenannte Clea- ringstellen geplant, wozu braucht es die? Brunner: Für die Patientinnen und Patienten ist diese Stelle (die erste ist bereits seit Dezember im Pilotbetrieb) erste Anlaufstelle und gibt Orientierung in einem eher undurchsichtigen Angebots- markt. Das Angebot soll treffsi- cherer gestaltet sein und einen effizienteren Einsatz der Finanz- mittel bewirken – nicht um Geld einzusparen, sondern um mög-

Die ÖGK stellt bereits die Weichen für ein erweitertes Angebot. Noch laufen Verhandlungen. Manfred Brunner, derzeit stellvertretender Vorsitzender der ÖGK Landes- stelle Vorarlberg, gibt einen Über- blick. War Psychotherapie nicht schon vor Corona ein „Dauerbrenner“? Manfred Brunner: In den ver- gangenen fünf Jahren haben wir noch als VGKK unsere finanziel- len Aufwendungen für Psycho- therapie als Sachleistung mehr als verdoppelt – von 520.000 auf 1,2 Millionen Euro. Damit konn- te die Zahl der behandelten Pa- tientinnen und Patienten von ur- sprünglich rund 1900 auf 3320 im Jahr 2020 gesteigert werden. Über 30.000 Psychotherapiestunden standen unseren Versicherten im Vorjahr zur Verfügung. Aber die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass das noch nicht aus- reicht. Brunner: Ja, die Wartelisten auf Psychotherapie werden länger und länger. Deshalb hat die ÖGK eine weitere Ausweitung des Sachleistungsangebots an Psy- chotherapie beschlossen. Mit dem

lichst viel Geld für Therapien zur Verfügung zu haben. Die Pa- tientin bzw. der Patient soll zum individuell passenden Angebot vermittelt werden. Nicht jeder Therapeut passt zu jedem Fall, nicht jede Therapieform passt ge- nau auf die individuellen Bedürf- nisse. Manchmal ist eine Grup- pentherapie in einer Basisgruppe passender als Einzeltherapie, um angeschlagene Menschen zu sta- bilisieren. Manchmal braucht es anschließend noch Einzelthera- pie, und manchmal eben nicht. Manchmal braucht es zur Klä- rung der ursächlichen Probleme anstatt der Psychotherapie oder zusätzlich zur Psychotherapie noch z. B. eine Schuldenberatung oder eine Familientherapie oder ein Mentoring in der Firma. Die Clearingstelle ist eine ech- te qualitative Weiterentwicklung in der Psychotherapielandschaft Vorarlbergs. Gratulation an das Institut für Sozialdienste (IfS), das die Clearingstelle seit Dezember mit viel Engagement und Know- how betreibt.

ist ein wesentlicher Indikator des Erfolgs. Derzeit ist er zu hoch.

Bernhard Bereuter AMS-Geschäftsführer

auf 0 Prozent möglich. Nach Juni ist dann ein Ausstieg geplant, es soll andere Maßnahmen zur Si- cherung von Arbeitsplätzen ge- ben. Das AMS wird ein intensives Jahr erleben. Wenn sich Bereuter etwas wünschen dürfte, dann mehr Personal. „Der Beratungs- schlüssel ist ein wesentlicher In- dikator des Erfolgs.“ Er sollte bei maximal 150 Klienten pro Bera- ter(-in) liegen. Derzeit aber sind es oft mehr als 400. „So können wir neben dem Alltagsgeschäft die Corona-Joboffensive alleine nicht bewältigen.“

Eine Kooperation von AK Vorarlberg und AMS Vorarlberg

▸ Die ÖGK mit all ihren Ange- boten finden Interessierte unter www.gesundheitskasse.at im Internet.

4 Politik und Arbeit

Februar 2021

LANG IST DER WEG AUS DER PANDEMIE Mit Abstand, Maske und n Möglichkeit geimpft Die Rechnung ist einfach: Wenn möglichst viele Menschen geimpft sind, entlastet das das Gesundheitssystem und Menschen müssen n ben. Erst dann kann die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen, die Arbeitslosigkeit wieder sinken, kehren die Schulen wieder in den Norm nung ist einfach. Sie hat nur einen Haken: Die Corona-Schutzimpfung nimmt in Österreich nur langsam Fahrt auf. Es wird ein spannend

AUSSICHTEN. Nicht einmal die un- übersichtliche Meldungslage konn- te die wachsende Bereitschaft, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, in Österreich bremsen. Wäh- rend sich im Dezember 2020 noch 35 Prozent sicher oder wahrschein- lich impfen lassen wollten, waren es im Jänner dieses Jahres bereits 54 Prozent. Die Mediziner der Ini- tiative „Österreich impft“ sind zufrie- den. Der wachsenden Skepsis gegen- über dem Impfstoff von AstraZeneca begegnen sie gebetsmühlenartig mit dem Satz, dass alle zugelassenen Vakzine einen hohen Schutz vor schweren Fällen bieten. Der Anteil der Bevölkerung, der sich sicher bzw. wahrscheinlich nicht impfen lassenmöchte, sank bei der jüngsten Umfrage von Dezem- ber zu Jänner von 38 auf 24 Prozent. Auch die noch unentschiedenen Be- fragten wurden im Monatsvergleich weniger – ihr Anteil verringerte sich von 28 auf 20 Prozent. Das zeigen Marketmind-Umfragen mit je mehr als 1000 Teilnehmern. „Für uns ist mittlerweile deutlich spürbar, dass sich die Bevölkerung mehr infor- miert und mit der Corona-Schutz- impfung auseinandersetzt“, betont Reingard Glehr vom Institut für All-

können. „Damit kommt die Impfung einer Art ‚Berufsausübungserfor- dernis‘ gleich.“ Die Ablehnung der Impfung kann arbeitsrechtlich Kon- sequenzen haben. Da generell in vie- len Bereichen der Arbeitswelt kein Kündigungsschutz besteht, können Kündigungen jederzeit ohne Angabe vonGründen ausgesprochenwerden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch zu Versetzungen kom- men. „Betroffene sollten sich jeden- falls mit den Arbeitsrechtsexperten der AK Vorarlberg in Verbindung set- zen“, betont Maier. Bezahlen muss eine vom Arbeit- geber gewünschte Impfung das Un- ternehmen. Bei einem Bewerbungs- gespräch besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, richtige Anga- ben über den Impfstatus zu machen. Der Impfstatus muss freilich dann offengelegt werden, wenn Leib und

Leben jener Personen in Gefahr sind, gegenüber denen das Unternehmen zum Schutz verpflichtet ist. Das trifft beispielsweise auf Beschäftigte imGesundheitsbereich zu. Verweigern Bewerber die Aus- kunft, so haben potenzielle Arbeit- geber das Recht, die Bewerbung nicht zu berücksichtigen. Private bilden die Ausnahme Geht es um Bildung und Betreuung, können weder Schulen noch Er- wachsenenbildungseinrichtungen – nach derzeitiger Rechtslage – eine Impfung als Voraussetzung für den Besuchoder dieAufnahme verlangen. Ausnahme bilden Privatschulen und private Einrichtungen. Sie kön- nen aufgrund des privatrechtlichen Vertragsverhältnisses eine Neuauf- nahme an eine Impfung knüpfen. Ähnliches gilt für private Unterneh-

gemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der Med-Uni Graz. Das ist die gute Nachricht. „An- dererseits kursieren immer mehr Falschmeldungen.“ Die Menschen holen sich laut Umfrage ihre Infor- mationen vermehrt in den sozialen Netzwerken statt beimHausarzt. Geduld ist angesagt Die wachsende Zahl der Impfwilli- gen wird freilich auf eine harte Probe gestellt. In der zweiten Februarwo- che wurden in Österreich erstmals über 100.000 Corona-Schutzimpfun- gen durchgeführt und in den elek- tronischen Impfpass eingetragen. Damit haben nun 245.209 Menschen (2,8 Prozent der Einwohner) zumin- dest eine erste Dosis erhalten und 145.161 die zweite (1,6 Prozent). Am höchsten ist die Durchimpfungsra- te bei den gut 226.000 Über-85-Jäh- rigen: Hier haben knapp 18 Prozent zumindest eine erste und elf Prozent die zweite Dosis erhalten. Allein zur Durchimpfung aller Österreicherinnen und Österreicher ab 85 sind aktuell aber nochmehr als 380.000 Impfungen (erste und zwei- te Dosis) notwendig. Beim aktuellen Tempo würde das noch mehrere Mo- nate dauern. Gesundheitsminister

Rudolf Anschober hat zuletzt ein deutlich höheres Tempo im zweiten Quartal angekündigt. Bis Anfang April will er zwei Millionen Impfun- gen erreichen. Impfpass als Eintrittskarte? Und dann? Dass die Impfung die wir- kungsvollste Waffe gegen die Pan- demie darstellt, steht für eine wach- sendeMehrheit außer Frage. Darüber hinaus stellen sich Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, Konsumen- tinnen und Konsumenten noch ganz andere Fragen. Ist die Impfung künf- tig die Eintrittskarte für das Gesund- heitssystem, für die Berufsausübung oder für gesellschaftliche Teilhabe? Eines vorweg: Es herrscht keine Impfpflicht in Österreich, unter- streicht AK-Jurist Christian Maier. „Der aktuellen Rechtslage zufolge können Arbeitgeber ihre Mitarbei- ter nicht dazu zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.“ In einzel- nen Bereichen wie etwa in der Pfle- ge regelt das Epidemiegesetz aber jetzt schon die Möglichkeit, gene- rell Schutzimpfungen anzuordnen. Für die Gesundheitsberufe spricht die Bioethikkommission von einer dringenden Impfempfehlung, um gewisse Tätigkeiten verrichten zu

Maßnahmen gegen das Coronavirus in Österreich

Lockdown ab 16. März

600 500 400 300 200 100

Neuinfektionen: 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner

Mai

Juni

März

April

25. Feb. erstmals bestätigte Fälle

12. März erster Todesfall

Beginn schrittweiser Lockerung

kleine Sport-/ Kulturevents erlaubt, allgemeine Maskenpich aufgehoben

Besucherinnen und Besucher der AK haben sich längst daran gewöhnt: Die freundliche Dame, die Neuankömmlin- gen die Temperatur misst, das Desinfizieren der Hände, die FFP2-Maske, die im ganzen Haus getragen werdenmuss.

Politik und Arbeit 5

Februar 2021

Mutationen des Coronavirus Wichtige Varianten des SARS-CoV-2-Virus, Stand 8. Februar

BASISWISSEN RASCH ERKLÄRT

von Christian Maier AK-Arbeitsrecht

B.1.1.7 B.1.351 Übertragbarkeit – gegenüber ursprünglicher Variante

B.1.1.28

nach

Schutz für Beschäftigte im Krankenstand Aktuelle gesetzliche Regelung verpflichtet den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung imKrankenstand Nimmt der Arbeitgeber eine Aufrechnung vor, ohne diese Frist abzuwar- ten, dann kann die Bezahlung des Lohnes eingeklagt werden, ohne einen Prozessverlust befürchten zu müssen. Der Arbeitgeber kann in diesem Verfahren seine Schadenersatzforderung auch nicht als Gegenforderung einwenden, da er zuvor gegen die Aufrechnungsvorschrift verstoßen hat. Die Aufrechnungsvorschrift verhindert, dass der Arbeitgeber den Arbeit- nehmer in die Rolle des Klägers vor Gericht zwingt. Wurde der rechtlich richtig abgegebenen Aufrechnungserklärung des Arbeitgebers nicht fristgerecht widersprochen, dann ist damit aber noch lange nicht zuge- standen, den Schaden auch verschuldet zu haben. Es kann weiter darauf geklagt werden, dass der Lohnabzug nicht zulässig ist. Keinesfalls darf es bei einem schadensbedingten Lohnabzug zu einemUnterschreiten des Existenzminimums kommen. Das unpfändbare Nettoentgelt muss hier gewahrt bleiben. Widerspruch hilft Und schon ist es passiert … das Firmenauto ist beschädigt, die Abrechnung ergibt ein Kassenmanko oder zugestellte Pakete sind verschwunden. „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, sagt der Volksmund. Doch manche Arbeit- geber verrechnen die „Späne“ durch Abzug vom Lohn weiter. So erging es auch einer Tankstellenkassierin, die am Telefon auf einen Trickbetrüger hereinfiel. Den Schaden von mehreren hundert Euro zog der Arbeitgeber einfach vom nächsten Zahltag ab. Doch das ist rechtlich so nicht zulässig. Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) regelt, wie und in welchemUm- fang ein Schaden zu ersetzen ist, sollte bei der Arbeit versehentlich etwas passiert sein. Keinesfalls kann der Arbeitgeber im aufrechten Arbeits- verhältnis einfach hergehen und den gesamten Schaden mit Lohnabzug aufrechnen. Die Höhe allfälliger Schadenersatzansprüche richtet sich nach demGrad des Verschuldens am Schadenseintritt und unterliegt im Streit- fall einem arbeitsgerichtlichen Mäßigungsrecht. Will ein Arbeitgeber einen Schaden, den ein Mitarbeiter bei der Arbeit verursacht hat, im aufrechten Arbeitsverhältnis mit dem laufenden Mo- natslohn gegenverrechnen, dann muss er dies demMitarbeiter mitteilen. ImAnschluss an diese Mitteilung hat der Arbeitnehmer 14 Tage Zeit, der geplanten Aufrechnung zu widersprechen. Wird fristgerecht widerspro- chen, dann ist ein Lohnabzug nicht zulässig.

höher

vermutlich höher

höher

Wirksamkeit der Impfstoe

in ersten Tests teilweise weniger wirksam

vermutlich nicht geringer

möglicherweise weniger wirksam

Nachweis – Stand 8. Februar

86 Länder

15 Länder

44 Länder

Verbreitung der nachgewiesenen Infektionen

B.1.1.7 – erstmals Großbritannien im September 2020

men. Sie können selbst entscheiden, mit wem sie Verträge eingehen und mit wem nicht. Damit könnten Flug- reisen mit bestimmten Airlines, ein Fitnessstudiobesuch oder ein Kon- zertbesuch nur für geimpfte Perso- nen möglich sein. Im Gesundheits- und Pflegebe- reich können stationäre und mobile Pflegeeinrichtungen derzeit weder eine Aufnahme oder Betreuung von nicht-geimpften Personen verwei- gern noch nicht-geimpften Besu- chern den Zugang verwehren. Das gilt auch für Krankenhäuser. ▸ AK-Arbeitsrecht: Telefon 050/258-2000 zumOrtstarif oder 05522/306-2000, E-Mail arbeitsrecht@ak-vorarlberg.at, Fax 050/258-2001. Unsere Kontaktzeiten sind von Montag bis Donnerstag 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr sowie am Freitag 8 bis 12 Uhr. nicht mehr an Corona ster- malbetrieb zurück. Die Rech- des Jahr, so viel ist sicher.

B.1.351 – erstmals Südafrika imAugust 2020

B.1.1.28 – erstmals Brasilien, Japan imDezember 2020

VORTEIL. Wird ein Dienstverhält- nis imKrankenstand einvernehm- lich beendet, bleibt der Anspruch auf Lohnfortzahlung dennoch be- stehen, obwohl die Anstellung frü- her zu Ende geht. Das war bis vor Kurzem anders. Eine jungeOberländerin trat im Juni 2020 ihr Dienstverhältnis als Leasingarbeiterin an. Im August stellte sich heraus, dass sie an der Hand operiert werden musste. Die Operation wurde für den 16. Sep- tember 2020 festgelegt. Umgehend verständigte die Leasingarbeiterin ihren Arbeitgeber vom OP-Termin und vom folgenden Krankenstand. Kurz danach legte ihr der Arbeit- geber eine Vereinbarung über die Beendigung ihres Dienstverhält- nisses zum 22. September 2020 vor. Sie unterschrieb. Aufgrund der Operation und des daran anschließenden Kran- kenstandes, über den sie ihren Arbeitgeber mit der ärztlichen Bestätigung ordnungsgemäß ver- ständigt hatte, war sie schließlich bis 21. November 2020 arbeitsun- fähig. Ihr Arbeitgeber stellte ihr zunächst eine Endabrechnung aus, die nur ihre Ansprüche bis 22.

September umfasste. Die Leasing- arbeiterin suchte Rat bei ihrer AK. Die half ihr umgehend und stellte fest, dass die Frau im Zusammen- hang mit der notwendigen Opera- tion ihren Job verloren hatte. Die AK machte beim Arbeitgeber den Lohnfortzahlungsanspruch unter Hinweis auf das Entgeltfortzah- lungsgesetz geltend. Der reagier- te prompt und bestätigte seine Pflicht, für die Dauer des Kranken- standes die Lohnfortzahlung zu leisten. Er korrigierte die Endab- rechnung zugunsten der Leasing- arbeiterin und bezahlte schließ- lich für insgesamt sechs Wochen den vollen und für vier Wochen den halben Lohn. Die aktuelle gesetzliche Rege- lung verpflichtet den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung im Kranken- stand selbst dann, wenn er das Dienstverhältnis vor dem Aus- schöpfen der Lohnfortzahlungs- dauer beendet. So werden Beschäf- tigte wegen eines Krankenstandes nicht finanziell benachteiligt. An- dererseits wird für Arbeitgeber die Beendigung von Dienstverhältnis- sen wegen eines Krankenstandes finanziell unattraktiv.

Österreichs Impfstoffbestellungen

Covid-19-Vakzine

in EU bereits zugelassen

11,1 Mio.

Biontech/Pzer

5,9 Mio.

Astrazeneca Moderna Curevac Johnson & Johnson

4,7 Mio.

3,0 Mio. 2,5 Mio.

1,9 Mio.

Novavax Valneva

1,2 Mio.

200.000

Sano

gesamt Kosten

30,5 Millionen Dosen 388 Millionen Euro

Stand 10. Feb.

Lockdown ab 17. November (davor „Lockdown light“ ab 3. November)

Lockdown seit 26. Dezember (davor „Lockdown light“ ab 7. Dezember)

565

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

Jänner

Februar

März

ARBEITS- RECHT

große Sport-/ Kulturevents erlaubt

Veran- staltungen wieder einge- schränkt

Kontaktbe- schränkungen, wieder all- gemeine Maskenpicht

FFP2- Masken- Picht und 2-m- Abstand

Lockerung nach 8. Februar (u. a. Schulen, Handel)

▸ So erreichen Sie uns: Telefon 050/258-2000 zumOrtstarif oder 05522/306-2000, E-Mail arbeitsrecht@ak-vorarlberg.at, Fax 050/258- 2001. Unsere Kontaktzeiten sind von Montag bis Donnerstag 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr sowie am Freitag 8 bis 12 Uhr.

6 Arbeit

Februar 2021 Homeoffice bleibt freiwillig und wird steuerlich begünstigt

WEIBERKRAM von Univ.-Prof. Irene Dyk-Ploss

Langzeitfolgen Dass Corona dieWirtschafts- entwicklung und in Zusammen- hang damit die Arbeitsmarkt- lage nachhaltig beeinträchtigt, liegt auf der Hand. Die beiden „Königswege“ aus der Krise, Homeoffice und Kurzarbeit, ent- puppen sich auf längere Sicht zu- mindest für die Arbeitnehmer als Irrwege mit Stolpersteinen. Ein Indiz dafür ist, dass die Arbeit- geberseite (78 Prozent zufrieden, nur 15 Prozent unzufrieden) dem Instrument Homeoffice eindeu- tigmehr abgewinnen kann als die betroffenenMütter und Väter (52 zu 20 Prozent), die unter der Mehrfachbelastung zuHause stöhnen. Die Kurzarbeit sichert zwar den Betrieben die Arbeitskräfte und den Arbeitskräften den Arbeits- platz, das reduzierte Einkommen sichert aber den Lebensunterhalt vor allemweiblicher Niedrig- lohnbezieher kaum. Und auch die Arbeitsplatzsicherheit ist trügerisch: Gerade inHandel und Gastronomie werdenmit Auslaufen der staatlichen Unter- stützung Betriebe und damit vor allemFrauenarbeitsplätze von der Bildfläche verschwinden. ▸ E-Mail: irene.dyk@jku.at

Österreicher im Homeoffice Erhebung im 3. Quartal 2020

BERUFSALLTAG. Von 3,5 Millio- nen Erwerbstätigen haben im drit- ten Quartal 2020 mehr als 700.000 im Homeoffice gearbeitet. Es dürf- ten im verschärften Lockdown, der vor Kurzem erst wieder gelockert wurde, noch deutlich mehr gewor- den sein. Deshalb war eine dauer- hafte Regelung des Homeoffice so notwendig. Eine, die über die Kri- senzeit hinaus gültig ist. Denn das wissen alle: Homeoffice wird Teil unserer Arbeitswelt bleiben. Und das haben Regierung und Sozial- partner ausverhandelt: Homeoffice bleibt freiwillig Anders als in Frankreich, Belgien, der Schweiz oder Deutschland bleibt Homeoffice in Österreich freiwillig. Niemand darf gezwungen werden. In Belgien etwa ist ein Heer von 1000 Kontrolleuren unterwegs und schaut unangekündigt in Unterneh- men vorbei. Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu 48.000 Euro geahndet. In Österreich kann Homeoffice nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern zustande kommen. Neu ist, dass Homeoffice schriftlich vereinbart werden muss. Zudem können Ar- beitgeber und Arbeitnehmer unter Einhaltung einer Ankündigungs- frist von einem Monat das Homeof- fice auch wieder beenden. So ein wichtiger Grund kann etwa vorlie- gen, wenn sich die Familienverhält- nisse oder die Wohnsituation beim Arbeitnehmer ändern. Das Arbeiten zu Hause erhält einen fixen Platz im Arbeitsverfas- sungsgesetz. Das ermöglicht kon- krete Vereinbarungen zu Fragen wie: ● Wer kann Homeoffice machen? ● In welchem Stundenausmaß? ● Welche Arbeitsmittel werden zur Verfügung gestellt? ● Welcher Aufwandersatz gebührt? Arbeitszeit und -ruhe gelten Die Bestimmungen des Arbeitszeit- gesetzes und des Arbeitsruhegeset- zes gelten in vollem Umfang auch im Homeoffice. Außerdem werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer künftig bei Unfällen in der eigenen Wohnung dauerhaft besser

Erleichtert zeigt sich AK-Präsident Hubert Hämmerle über die Re- gelung für das Home office. „Damit herrscht jetzt endlich Rechtssi- cherheit für die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt der AK-Präsident, der die Lösungskompetenz der Sozialpartner betont: „Nach der Kurzarbeit ist die ausverhandelte Regelung für das Home office ein neuerlicher Beweis dafür, dass die Sozialpartnerschaft ge- rade in Krisenzeiten von besonderemWert ist.“

2,72 Mio. keine Arbeit von zu Hause

700.900 Arbeit von zu Hause davon 302.500 wegen Corona 150.800 keine Angabe

3,57 Mio. Erwerbs- tätige

Nach Branchen in 1000, Auswahl

von zu Hause

Erwerbstätige gesamt

27 34 17 18 62 63 54 71

Erziehung/Unterricht

178

Information/Kommunikation

106

Handel

507

Finanzen

120

Gesundheit/Soziales

371

Bau

316

Kunst/Erholung

Hotels, Gastronomie

219

geschützt. Das betrifft auch die al- lermeisten Wegunfälle, etwa vom Homeoffice in die Arbeitsstätte, zu einem Arzttermin, zur Interessen- vertretung oder zur Kinderbetreu- ungseinrichtung. Nicht umfasst sind Wege aus dem Homeoffice, um Essen zu besorgen (Supermarkt, Ab- holstation). Arbeitsmittel und Entschädigung Arbeitgeber müssen Arbeitneh- mern grundsätzlich Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Verwenden Sie im Homeoffice eigene Mittel, steht Ihnen Aufwandersatz zu. Bei Verwendung eigener digita- ler Arbeitsmittel (Laptop, Handy, Internetkosten) ist künftig ein Kos- tenersatz zwingend vorgesehen. Ar- beitgeber können zudem weiterhin einen Beitrag für laufende Mehrkos- ten (Strom, Heizung) übernehmen. Diese Kosten können auch in Form einer Pauschale ersetzt werden. Verbesserungen im Steuerrecht Zahlungen der Arbeitgeber für Kos- ten im Homeoffice wie Pauschal- abgeltungen für digitale Arbeits- mittel oder freiwillige Zahlungen sind künftig im Rahmen eines Ho-

meoffice-Pauschales von drei Euro pro Tag, maximal 300 Euro im Jahr, steuer- und sozialversicherungs- frei. Die Kosten für ergonomisches Büromobiliar (etwa Drehstuhl, vor- zuweisen mittels Beleg) sind künf- tig mit bis zu 300 Euro pro Jahr ab- setzbar. Diese neuen Regeln gelten in den Jahren 2021 bis 2023, dann sollen sie evaluiert werden. Damit die Kosten für 2020 angeschafftes Mobiliar nicht verfallen, können Anschaffungen aus 2020 innerhalb des 300-Euro-Rahmens für 2021 ab- gesetzt werden! So weit die Neuerungen. Der Gesetzestext muss jetzt noch den Sozial- und Finanzausschuss des Parlaments passieren. Ein Beschluss im Nationalrat steht erst im April in Aussicht. Für das Begutachtungs- verfahren hat die Bundesregierung den Sozialpartnern vom 17. bis 19. Februar gerade mal zwei Tage ein- geräumt.

JETZT KOSTENLOS RATGEBER HOLEN! Die kostenlosen Ratgeber der AK zu Homeoffice und Schutzmaßnahmen finden Interessierte auf der Website ak-vorarlberg.at kostenlos zumDownload.

▸ Die Videos zu den AK-Live-Talks finden Sie auf dem Youtube- Kanal der AK Vorarl- berg.

ARBEITS- RECHT ▸ So erreichen Sie uns: Telefon 050/258-2000 zumOrtstarif oder 05522/306-2000, E-Mail arbeitsrecht@ak-vorarlberg. at, Fax 050/258-2001. Unsere Kontaktzeiten sind von Montag bis Donnerstag 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr sowie am Freitag 8 bis 12 Uhr. STEUER- RECHT ▸ So erreichen Sie uns: Telefon 050/258-3100 zumOrtstarif oder 05522/306-3100, E-Mail steuerrecht@ak-vorarlberg.at, Fax 050/258-3101. Unsere Kontaktzeiten sind von Montag bis Donnerstag 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr sowie am Freitag 8 bis 12 Uhr.

BeimAK-Live-Talk analysierten Steuerexpertin Eva-Maria Düringer und Arbeitsjurist Christian Maier die neue Homeoffice-Regelung. Unter der Moderation von Thoms Matt entspann sich eine spannende Diskussion.

Politik 7

Februar 2021

WER BEZAHLT? Mit Impfungen, Maske und Abstand kann es durch- aus gelingen, die Corona-Pandemie heuer in den Griff zu kriegen. Die Wirtschaftskrise wird viel länger dauern. Sie fordert einen noch un- absehbar hohen Tribut. Weit mehr als eine halbe Million Frauen und Männer sucht Arbeit. Je länger die Krise dauert, desto mehr Menschen finden mit dem Arbeitslosengeld von 55 Prozent kein Auskommen. Die AK fordert die Anhebung auf 70 Prozent nicht ohne Grund. Was uns die Pandemie kosten wird? Die Gesamtbelastung der Co- vid-19-Pandemie für das Budget be- läuft sich laut Prognose auf 38,3 Mil- liarden Euro für das Jahr 2020 und weitere 22,5 Milliarden Euro heuer. Deshalb wird der Ruf immer lauter, dass reiche Menschen künftig mehr beitragen sollen zur Krisen-Bewäl- tigung.

Covid kostet Milliarden: Wer soll das bezahlen?

Liste AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

Liste Manuela Auer – FSG

Millionärssteuer trifft nicht die Hüslebauer

Millionäre zur Krisenkassa: Steuer längst überfällig!

allerdings: Die Reichen wer- den immer reicher, die Ar- men immer ärmer. Und fast nirgends ist die Vermögens- besteuerung so niedrig und die Besteuerung von Arbeit so hoch wie hierzulande. Eh klar, dass jene, die derzeit vom System profitieren, ver- suchen, dieses abzusichern – mit Lobbying oder auch der Verbreitung von Mythen oder Fake-News. Die Besteu- erung einer Erbschaft oder von Kapitalerträgen ist aber

nicht ungerechter als eine Umsatzsteuer, und eine „Mil- lionärssteuer“ wird nicht den „Hüslebauer“ treffen. Nur wer nach Abzug aller Schulden mehr als eine Million Euro Vermögen besitzt, soll für den darüberliegenden Teil (!) rund ein Prozent Steuer berappen. Das wäre nur gerecht, denn derzeit tragen die arbei- tenden Menschen rund 80 Prozent der Steuerlast. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ gpa.at

grenze gerutscht. Wer nichts von der Krise spürt oder so- gar noch davon profitiert, sind Superreiche. Laut einer AK-Studie besitzt das reichste Prozent in Österreich rund 40 Prozent des gesamten Vermö- gens. Ihr Luxusleben ist hier so niedrig besteuert wie sonst kaum wo, was auch die EU- Kommission kritisiert. Fast die gesamte Steuerlast – nämlich 80 Prozent – haben die ArbeitnehmerInnen zu schultern. Nun gilt es, die mil-

liardenschweren Hilfspakete zu refinanzieren. Für uns ist klar: Die Krisenrechnung darf nicht allein von den Arbeit- nehmerInnen bezahlt werden müssen! NEIN zu Sozialabbau und NEIN zu Sparpaketen. Es braucht dringender denn je eine Millionärssteuer – auch um Arbeitsplätze zu sichern, und zur Finanzierung der Pflege, Schulen und Pensio- nen! ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at

Bernhard Heinzle

Manuela Auer

UNGERECHT. Um die Ver- mögenssteuer ranken sich viele Mythen: Sie treffe Hüs- lebauer und den Mittelstand, sie sei eine Schnüffelsteuer usw. Für Neoliberale ist die Besteuerung von Vermögen ohnehin Teufelszeug. Fakt ist

UNUMGÄNGLICH. Die Co- rona-Krise hat die soziale Un- gerechtigkeit in Österreich weiter verschärft. Fast eine MillionMenschen sindderzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit. Viele Haushaltseinkommen sind an und unter die Armuts-

Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA

Liste Heimat aller Kulturen – HaK

Keine neuen und höheren Steuern

Vermögenssteuer einführen, Lohnsteuer senken!

Handvoll Menschen mehr als die Hälfte des Gesamtver- mögens der österreichischen Bevölkerung besitzt. Dieses brisante Thema wird schon viel zu lange diskutiert. Es braucht endlich Taten und Richtlinien, umdemein Ende zu setzen. Jeder Besitz über eine Million Euro pro Person gehört entsprechend versteu- ert, um sicherzustellen, dass auch Vermögende einen fai- ren Beitrag zum Allgemein- wohl leisten. Es kann nicht

zuführen. Anstatt Steuer- und Gebührenerhöhungen sollte die türkis-grüne Regierung endlich ihre Aufgaben wahr- nehmen und für die Betriebe sowie deren Arbeiter und An- gestellten und auch für Fa- milien Verantwortung über- nehmen. Konkret heißt das: runter mit unnützen Steu- ern, Abgaben und Gebühren senken und die Gemeinden sinnvoll entlasten. Österreich braucht eine Diskussion da rüber, wie die Wirtschaft wie-

der auf die Beine kommt. Die Einführung neuer Steuern ist eine Aufforderung an die Unternehmer, Österreich zu verlassen. Anstatt einer ideo- logischen und verstaubten Neiddebatte sollten Schritte in Richtung der Entlastung von vor allem kleineren, aber auch mittleren Einkommen, sowie einer nachhaltigen Entlastung der Wirtschaft ge- setzt werden. ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at

angehen, dass hart arbeiten- de Menschen einen erhebli- chen Teil ihres Lohns in das Sozialsystem unsere Landes einzahlen, während Millio- näre ihr allein durch Anlagen und Spekulationen erwirt- schaftetes Geld fast zur Gänze für sich behalten können.Wir fordern daher eine Einfüh- rung einer Vermögenssteuer auf hohe Privatvermögen ab einer Million Euro netto. ▸ E-Mail: info@hak-online.at

Michael Koschat

Volkan Meral

ENTLASTUNG. Neue und höhere Steuern sind Gift für den Wirtschaftsstandort Ös- terreich. Es kann nicht sein, dass nur ein Gedanke dafür verschwendet wird, Vermö- genssteuern wie etwa eine Millionärssteuer wieder ein-

AUSGLEICH. Nach wie vor ist Österreich einer der Spit- zenreiter beim Thema Lohn- steuer und Schlusslicht beim Thema Abgaben wie Vermö- genssteuer bzw. Millionärs- steuer. Dieses Ungleichge- wicht führt dazu, dass eine

Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft

Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige

Reichtum und Umweltverbrauch besteuern! Arbeit entlasten!

Für soziale Gerechtigkeit braucht es die Millionärssteuer

sich, dass der gemeinsam er- arbeitete Reichtum immer ungleicher verteilt wird, dass die einen gerade in der Krise reicher werden und die breite Masse die Folgen spürt und die Kosten trägt. Wollen wir den Wieder- aufbau schaffen, müssen alte Hausaufgaben endlich ge- macht werden. Dazu zählt die Reform des Steuersystems: Arbeit entlasten, am Ressour- cen- und Umweltverbrauch ansetzen und mehr Gerech-

am Ende liegt. Der Reichtum des obersten Prozents wächst immer weiter an und könnte belastet werden, was für eine soziale Gerechtigkeit sorgen würde. Diese Steuer würde zu- erst einmal mehr Gerechtig- keit bringen, es kann nicht sein, das ein(e) Arbeitnehmer (-in) prozentuell mehr in den Steuertopf einzahlt als ein Wohlhabender. So eine Steu- er würde laut Experten ca. 3 bis 5 Milliarden Euro brin-

tigkeit bei den großen Ver- mögen. Also: die ökosoziale Steuerreform und Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Schenkungen. Mit einer Freigrenze von 500.000 Euro werdenmittlere Vermögen ge- schont – Stichwort Eigenheim. Wo Reichtum angehäuft wird, muss dieser einen gerechten Beitrag zur Überwindung der Krise und zum Abbau der Staatsverschuldung leisten. ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at

gen. Steuern sind notwendig für die Finanzierung der öf- fentlichen Infrastruktur, wir können Kindergärten und Schulen bauen und moder- nisieren, den Klimawandel bekämpfen und die Pflege für alle sichern. Wir müssen den Druck auf die Politik er- weitern, damit schlussendlich die Regierung begreift, dass es dringend gerechtere Steuern braucht, und diese umsetzt. ▸ E-Mail: info@nbz-online.at

Adnan Dincer

Sadettin Demir

DRUCK. Wir reden seit Jahren über die Vermögenssteuer, und obwohl viele für eine Ein- führung wären, wird sie nicht realisiert. Dabei wird von der Regierung ignoriert, dass Ös- terreich bei Vermögenssteu- ern im OECD-Vergleich fast

ÜBERFÄLLIG. Wie eine Lupe verdeutlicht Corona vorhan- dene Probleme. So auch die Mängel im Steuersystem. Die- ses besteuert vor allem Arbeit und Konsum; Vermögen und Ressourcenverbrauch werden geschont. In der Krise zeigt

8 Magazin

Februar 2021

AK-BIBLIOTHEKEN Weil Lesen das Leben bereichert ● Bludenz

Was nächstenMonat zählt GLEICHBERECHTIGUNG Der Internationale Frauentag am 8. feiert Jubiläum – er wurde vor genau 100 Jahren das erste Mal begangen •

● Digital In der digitalenAK-Bibliothek findet sich ein breites Angebot an E-Books, E-Hörbüchern und Spezialbibliotheken. Ein Benutzer kann parallel zehn E-Medien ausleihen. Wo? www.ak-vorarlberg. at/ebooks

Infos für Leser ● Derzeit finden in den … …AK-Bibliotheken Feldkirch und Bludenz leider keine Veranstal- tungen statt. Sobald das wieder möglich ist, erfahren Sie die Details auf der Homepage unter: www.ak-vorarlberg.at/bibliothek

Bahnhofplatz 2a, Telefon 050/258- 4550, E-Mail: bibliothek.bludenz@

ak-vorarlberg.at ● Feldkirch

SOMMERZEIT Am 28. alle Uhren vorstellen • SCHULE Erster Tag der Karwoche am 29. und damit Ferienbeginn für die Schüler • ARBEIT Am 31. endet Phase 3 der Corona-Kurzarbeit

Widnau 2–4, Telefon 050/258-4510, E-Mail: bibliothek.feldkirch@ak- vorarlberg.at

Buchtipp ab sofort als Video verfügbar Bewegtbild wird seit Jahren immer beliebter. Diesem Trend passen sich die AK- Bibliotheken jetzt an und empfehlen Bücher in Form von Videotipps.

NEULAND. Als Youtube im Jahr 2005 begann, eine Plattform für Videos bereitzustellen, ahnte noch niemand, welches Ausmaß das an- nehmen würde. Heute zählt der Konzern fast zwei Milliarden Nut- zer im Monat, und täglich werden dort rund vier Milliarden Videos angesehen, ein Viertel davon auf mobilen Geräten. Auch die AK Vorarlberg ist mit einem Kanal auf Youtube vertreten, und das schon seit mehr als zehn Jahren. Nun wird dieser Kanal um eine Attraktion reicher. Neben zahl- reichen Experten-Videos, der Vor- tragsreihe „Wissen fürs Leben“ und dem neuen AK-Talk stehen ab sofort auch Buchtipps der AK-Bibliotheken

zum Ansehen bereit. Die Premiere macht Natalie Bahl-Waltl, die in der Bibliothek in Feldkirch arbeitet und sich mit Leidenschaft um die Bü- cher, Hörspiele und andere Medien speziell für Kinder und Jugendliche kümmert. „Wir haben im letzten Jahr sehr viel über das Nutzungsverhalten un- serer Leserinnen gelernt undwiewir auch mit Beschränkungen so nah wie möglich an unseren Kundinnen sein können, auch ohne direkten Kontakt“, sagt die Leiterin der AK- Bibliotheken, Lisbeth Postl. Deshalb sei es nur eine logische Konsequenz gewesen, die Empfeh- lungen für Bücher, DVDs und andere Medien auch als Videos zu produ-

zieren. „Ich glaube, wenn man den Menschen sieht und hört, der ein aktuelles Buch vorstellt oder mit glänzenden Augen einen Klassiker anpreist, ist das nochmals eine Stei- gerung zum reinen Text, den wir viele Jahre in der AKtion abgedruckt haben“, so Postl. Der Youtube-Buchtipp der AK-Bi- bliothek Feldkirch von Natalie Bahl- Waltl findet sich auf der Homepage der Bibliothek unter www.ak-vorarl- berg.at/bibliothek. So viel sei verra- ten, es handelt sich um eine Bücher- Serie, bei der es umein kleines böses Buch geht, mit dem es zahlreiche Rätsel zu lösen gilt – Lese- und Ra- tespaß für Kinder bis zum Alter von etwa zehn Jahren.

Natalie Bahl-Waltl präsentiert im ersten AK-Videobuchtipp ein kleines böses Buch, mit dem es Rätsel zu lösen gilt.

Gewinnen Sie einen Geschenkkorb mit lauter Vorarlberger Kostbarkeiten Die AK stellt euch in jeder Ausgabe eine knifflige Frage, verbunden mit einem Literaturtipp aus unserem reich haltigen digitalen Angebot. Zuletzt suchten wir nach der begnadeten Geschichtenerzählerin Scheherazade. Sendet uns die Antwort auf die aktuelle Frage bitte bis 15. März 2021 an gewinnen@ak-vorarlberg.at oder auf einer Postkarte an AK Vorarlberg, AKtion, Widnau 2–4, 6800 Feldkirch, und nehmt an der Verlosung eines Geschenkkorbs von „Dietrich Vorarlberger Kostbarkeiten“ teil. Viel Glück! Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Einen Geschenkkorb hat in der vergangenen Ausgabe Horst Tomaselli aus Bregenz gewonnen. Wir gratulieren! Und hier unsere aktuelle Frage Der Salzburger Schriftsteller Karl-Markus Gauß hat „Homeoffice“ wohl schon vorausgeahnt. 2019 erlebte er abenteuerliche Tage in seinen eigenen vier Wänden und schrieb ein Buch darüber. Es heißt … o Wenn einer eine Reise tut , o Atlas für Neugierige oder o Abenteuerliche Reise durch mein Zimmer ? Homeoffice – Was habt ihr für Erfahrungen gemacht? Gewährt uns doch Einblicke und schickt uns am besten ein Foto von euremHomeoffice-Arbeits- platz ! (Die Antwor- ten werden veröffentlicht.)

Teil dori- scher Säulen

floren- tinischer Maler (15. Jh.)

Daten- auto- bahn (Kw.)

Unge- heuer d. griech. Mythol.

dem Beruf nach- gehen

Stadt nördlich Dublins

männ- licher Artikel

Salz der Salpeter- säure

Süß- wasser- barsch

Abk.: Sankt

englisch: Bedarf

englisch: Ei an einem anderen Ort Getreide- blüten (Mz.)

Gefühl

Schiff in Gefahr

von kräftiger Statur

Götter- sitz der nord. My- thologie

Sommer- monat

nach unten

Stadt im Westen von Kamerun

Fremd- wortteil: um, herum

flaches Display (Abk.)

Einsam- keit

Kiefern- art

Faktum, wirklicher Sach- verhalt

Sohn Isaaks (A.T.)

Azoren- Insel

musi- zieren (Geige)

Steuer im MA.

chine- sischer Politiker, ... Peng

franz. Departe-

Atom- reaktor

Hunde- name

ausge- bucht

ment- hptst.

Haupt- stadt der Male- diven

Ge- schmack d. Meer- wassers

Nudis- mus (Abk.)

Fremd- wortteil: falsch

giftiges Halb- metall

ab jetzt

Teil des Atlas- gebirges

kristal- liner Schiefer

englisch: frei

an Jahren zu- nehmen

heftig, aber ange- messen

Ort am Lago d’Idro

Maori- Ahnen- figur

germa- nische Sagen- gestalt

Fluss durch Aber- deen

latei- nisch: Kunst Initialen der Kinski

männ- licher franz. Artikel

besitz- anzei- gendes Fürwort

lauter Ausruf

Zikade

isländi- sche Währung (Abk.) Gefäß zur Blumen- pflege

jorda- nische Münze

Eigen- tümer

ein Laut- stärke- maß

raetselstunde.com

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▸ Das Lösungswort bezeichnet eine besondere Förderung der AK. Auflösung auf Seite 15

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