AKtion November 2022

Politik 3

November 2022

Auch WK-Präsident Wilfried Hopfner gratulierte seinem neuen Gegenüber auf der Arbeitnehmerseite: „Wir haben als Sozialpartner klare Auf- gabenstellungen und können nur erfolgreich sein, wenn die Dienstnehmer:innen gute Leis- tungen bringen und damit die Unternehmenserfolge mitge- stalten, gleichzeitig tragen die Unternehmer:innen die Risiken. Beides muss gewichtet werden.“

LH Markus Wallner: „Bernhard Heinzle ist ein sehr erfahrener Gewerkschafter, ein junger Präsident, der große Aufgaben vor sich hat. Meine wirkliche Bitte ist, dass wir in diesen Zeiten großer Um- brüche einen Schulterschluss erwirken. Ich bin der Meinung, dass wir gegeneinander nicht vorwärts kommen. Ob es so etwas wie ein rotes Telefon gibt? Ganz sicher! Wer den Bernhard Heinzle kennt, weiß, dass er die schnellen Kontakte per Telefon sucht, und das immer abseits der Öffentlichkeit. Er greift zum Telefon und sagt mir seine Meinung. Das schätze ich sehr!“

Mit 88,52 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen hat das Arbeitnehmer- parlament in seiner 190. Vollversammlung den 46-jährigen Gewerkschafter Bernhard Heinzle zum neuen Präsidenten der Arbeiterkammer Vorarlberg gewählt. Bernhard Heinzle: AK-Präsident mit großem Rückhalt „Mutig“ findet Mama Barbara ihren Buben, der in diesen Zeiten an die Spitze der AK tritt. „Die Durchsetzungskraft hat er vom Papa“, fügt sie lachend an. Der „Solar-Karle“ ist weitum bekannt als einer, der Nachhaltigkeit schon immer gelebt hat.

mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Inflation. Das Vorarlberger Arbeitnehmerparlament fordert eine Rücknahme der automatischen Mieterhöhungen sowie eine gesetzli- che Mietobergrenze für Wohnhäu- ser, die älter als 30 Jahre sind. Es gibt viel zu tun. In den Augen des neuen AK-Präsidenten gilt es, keine Zeit zu verlieren. Kammerrat Fritz Dietrich und AK-Betriebsratsvorsitzender Franz Valandro. Nach der Wahl gab es einen kleinen Empfang. „Es ist nicht die Zeit für große Feste“, sagt Bernhard Heinzle.

Manuela Auer (FSG): „Hubert, ich hab dich 2003 bis 2005 als Gewerkschaftsschüler ken- nengelernt. Ich dachte mir damals, der wäre auch was für uns. Aber die FCG war leider schneller!“

AK-Präsidenten Vorarlbergs AK-Präsidenten nach 1945: Anton Linder (1946–1956) Karl Graf (1956–1967) Heinrich Grassner (1967–1969) Bertram Jäger (1969–1987) Josef Fink (1987–2006) Hubert Hämmerle (2006– 2022) Bernhard Heinzle (seit 2022) ket für die arbeitenden Menschen“. Denn die explodierenden Preise sind nicht Folge der Lohn-Preis-Spirale, sondern einer Gewinn-Preis-Spi- rale. Das Arbeitnehmerparlament sagt der „Gierflation“ den Kampf an, zumal die Politik nachhaltige Lösungen schuldig bleibe. Einmal- zahlungen verpuffen viel zu schnell. Maßnahmen zur Preisdeckelung, Absicherung des Sozialstaats und Besteuerung der reichen Krisenge- winner:innen vermisst die AK völlig.

regierung die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets aus, würden die öffent- lichen Verkehrsmittel mit einem Schlag günstiger. Das wäre für viele auch ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen. Ein massiver Ausbau der öf- fentlichen Verkehrsmittel ist ohne- hin längst überfällig.“ Die Mieten für Privatwohnun - gen sind zwischen 2008 und 2020

Ein für Strom- und Gasrechnungen würde private Haushalte massiv entlasten. Finanziert werden soll er mit einer Sondersteuer auf die Übergewinne der Unternehmen, welche die Prei- se anheben, ohne dass ihre Produk- tionskosten gestiegen sind. Energie- konzerne etwa vervielfachen ihre Gewinne „auf Kosten der Konsu- ment:innen“. Ähnliches geschieht bei Lebens- Energiepreisdeckel mitteln. „Eine Familie mit zwei Kin- dern gibt pro Monat rund 655 Euro für Lebensmittel aus“, rechnet die AK vor. „Das sind fast 70 Euro mehr als noch 2021.“ Weshalb sich aber beispielsweise die Preise für Mehl verdoppeln müssen, kann niemand erklären. Vermahlen wird ja das Ge- treide vom Vorjahr und viele Mühlen besitzen eigene Wasserkraftanla- gen. Hier sollte die Anti-Teuerungs- kommission eingreifen können. Auch Tanken wird für viele zum Luxus. Dabei sind Pendler:innen und Pensionist:innen oft aufs Auto angewiesen. „Setzte die Bundes-

Sadettin Demir (Liste Ge- meinsam): „Wenn wir abends zusammengesessen sind und ein wenig getrunken hatten, hab ich 90 Prozent nicht mehr verstanden, aber immer ge- nickt …“

Mario Lechner (Gemeinsam), Landesrätin Katharina Wiesflecker und LAbg. Vahide Aydin

Eine Flasche Rotwein zum Start, aber nicht irgendeinen: Ein „Präsident“ muss es schon sein!

In geheimer Wahl haben 54 der 69 anwesenden Kammerrät:innen Bernhard Heinzle zum neuen AK-Präsidenten gewählt. Zum neuen Vizepräsidenten wählte die Vollversammlung den langjährigen Betriebsrat und Gewerkschafter Thomas Jutz (58).

AK-Vizedirektorin Eva King und Vorarlbergs AMS-Chef Bernhard Bereuter