AKtion Dezember 2021

Politik und Arbeit 7

Dezember 2021

„Nicht wieder vor den Bauträgern einknicken!“ AK-Direktor fordert neue Wohnbauförderung

FALSCHES SIGNAL. In Vorarlberg wird nur noch jedes vierte Eigen- heim mit Wohnbauförderung er- richtet. Höchste Zeit, die Wohnbau- förderung auf neue Beine zu stellen, fordert AK-Direktor Rainer Keckeis. „Es muss ein Ende haben, dass die Landeswohnbaupolitik ausschließ- lich die Anliegen der Bauwirtschaft vertritt.“ Tirol ist viel mutiger Der jüngste Schritt spricht Bände: Das Land beabsichtigt, die zulässi- gen Baukostenhöchstgrenzen der Wohnbauförderung auf Zuruf der Bauträger in Höhe des Baukostenin- dexes von 14,9 Prozent zu erhöhen. Für Keckeis wäre so eine Anhebung das völlig falsche Signal und würde absolut keinen Beitrag zur Förde- rung leistbaren Wohnens liefern. Tirol ist da mutiger. Trotz ebenfalls steigender Baupreise hat das Land von Juli 2019 bis Juli 2021 die zuläs- sigen Gesamtbaukosten um nur 7,57 Prozent angehoben und ist damit deutlich unter der Steigerung des österreichweiten Baukostenindexes

geblieben. So eine Entscheidung würde sich die AK auch vom zustän- digen Landesrat erwarten. Für Keckeis liegt auf der Hand, dass die bestehende Wohnbauför- derung längst ihre Ziele verfehlt. Sie wollte die Verteilung gerechter machen. Arbeitnehmer:innen soll- ten günstiger Wohnungseigentum schaffen können. „All das ist weit- gehend unwirksam geworden.“ Das ist Keckeis zufolge „leider nicht zu- fällig passiert, sondern das Ergebnis der Landeswohnbaupolitik, die nur die Anliegen der Bauwirtschaft ver- tritt“. Mit dem Ergebnis, dass heute nur noch jedes vierte Eigenheimmit einer Wohnbauförderung errichtet wird. Dabei zahlen alle Arbeitneh- mer:innen ein Prozent ihres Brutto- einkommens (Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil 0,5 Prozent) für die Finanzierung der Wohnbauför- derung. Instrument hat sich überholt Das Förderinstrumentarium in der derzeitigen Form benachteiligt die Bezieher:innen kleiner Einkom-

AK-Direktor Rainer Keckeis fordert, dieWohnbauförderung wieder neu auszurichten.

Monika Dönz-Breuß, Waldpädagogin

men, weil sie sowieso nicht mehr in den Genuss kommen, Wohnungs- eigentum erwerben zu können. Der AK-Direktor fordert eine massive Aufwertung des gemeinnützigen Wohnbaus. Baugenehmigungen bei Wohnanlagen sollten künftig an die Auflage gebunden sein, einen Teil der Wohnungen zu den Konditionen des gemeinnützigen Wohnbaus zur Verfügung zu stellen. „Darüber hi- naus müssen auch die Möglichkei- ten der Raumplanung stärker ein- gebunden werden, Wohnraum zu leistbaren Preisen für die arbeiten- den Menschen zu schaffen“, fordert Keckeis. Dazu zählt auch die Vor- gabe höherer Baunutzungsziffern, die ein wesentlicher Kostendämp- fungsfaktor sein können.

Jakob Behmann, Landwirt

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Dem Wahnsinn entgegentreten SPIELRÄUME. „In Doren haben wir in der Woche zwei bis drei An- fragen nach Bauplätzen“, sagt Bür- germeister Guido Flatz. „Familien, Alleinstehende und Senior:innen suchen Wohnraum.“ Allein, die Ge- meinde hat keine verfügbaren Flä- chen. Und auf privater Seite wird übersiedelt, auf seinen elterlichen Hof in Doren hält die Gemeinde ein Vorkaufsrecht. Auch hier kann eine Projekt- und Strukturentwick- lungsgenossenschaft gemeinsam mit Raiffeisen den Kauf ermögli- chen. „Anders würden wir das nie

,, Wir müssen den Immobilien spekulationen und demWidmungs- wahnsinn entgegentreten. Guido Flatz Bürgermeister von Doren, Regio-Obmann des Bregenzerwaldes rufen.“ Und wenn Doren scheitern sollte? „Dann gibt es Alternativen.“ Immer wieder Zwistigkeiten Denn „jede Gemeinde ist gefordert, mit zusätzlichen Mitteln Boden- politik zu betreiben“. Es gelte, den Immobilienspekulationen und dem Widmungswahnsinn entgegenzu- treten. Das wird auch eine große Rolle spielen, wenn die Regio Bre- genzerwald ihr Leitbild überarbei- tet. Denn die Frage, wo der Bregen- zerwald 2030 stehen soll, ist ohne die raumplanerische Komponente schlichtweg nicht beantwortbar.

Laura Vuksan, Elektrikerin

wenig gehandelt. Schritt für Schritt

Zu den 1034 Einwohner:innen von heute werden in den kommenden 20 Jahren rund 150 bis 200 Menschen dazukommen, schätzt der Bürger- meister. Doren setzt wie alle Kom- munen auf verdichtete Bauweise: Zehn Wohnungen sind mit einem Nahversorger mitten im Dorfzen trum entstanden, 500 Meter ent- fernt in den Anlagen Schnoran I und II noch einmal elf bzw. zwölf Woh- nungen – je zur Hälfte als Eigentum und als sozialer Wohnbau. Aktuell könnte die Gemeinde 3000 Hektar landwirtschaftlichen Grund kau- fen. Der Bauer ist nach Deutschland

hinkriegen.“ Auf dem verfügbaren Grund soll ein Generationenprojekt entstehen, das Flatz zufolge den Wohnbedarf der kommenden 20, 25 Jahre abdeckt. Allein, die Landes- grundverkehrskommission hat ab- gelehnt, u. a. weil das Projekt nicht im Räumlichen Entwicklungsplan (REP) steht. „Dagegen haben wir be-

Impfpflicht „ohne Alternative“ Gesetz braucht gute Akzeptanz – Überzeugen statt strafen muss Vorrang haben – AK-Präsidentin appelliert: „Hören wir auf mit der Spaltung der Gesellschaft“

Susanne Born, Pilotin

IMPFPFLICHT. Arbeiterkammer- Präsidentin Renate Anderl hat sich in der ORF-Pressestunde vom Pan- demiemanagement der Regierung enttäuscht gezeigt. Der Bund habe zu spät reagiert und auch zu wenige Maßnahmen für höhere Impfquoten gesetzt. Sie sei zwar gegen Zwang, betonte Anderl und plädierte für mehr Anreize für jene, die aus Angst oder Unschlüssigkeit noch nicht ge- impft sind. Wegen der Lage in den

Spitälern ist sie trotzdem für eine Impfpflicht. „Ich wüsste die Alter- native nicht.“ Gesetz braucht breite Basis Beim Gesetz für die geplante all- gemeine Impfpflicht sei allerdings wichtig, dass dieses auf eine breite Basis gestellt werde, so Anderl. Die AK werde sich auch genau die Kon- sequenzen für die Arbeitnehmer:in- nen anschauen. Ungeachtet dessen

müsse weiter darauf gesetzt werden, Ungeimpfte zu überzeugen statt zu strafen oder über das Ende von Gra- tis-Tests zu diskutieren. „Hören wir auf mit der Spaltung in der Gesellschaft“, so ihr Appell. Als Beispiel, um Unschlüssige noch zur Impfung zu bringen, nannte Anderl eine Impfprämie. Diese wäre im Vergleich zu den Kosten der bun- desweiten Lockdowns immer noch günstig.

Werner Meisinger, Rettungskommandant