Politik 15
Dezember 2021
Wenn es in der Wohnung kalt bleibt
PREISSPIRALE. Das ist bitter: Die Energiepreise für die heimischen Haushalte waren im Oktober um 22,8 Prozent höher als ein Jahr davor. Teu- rer wurden vor allem Heizöl und Sprit: Heizöl kostete 60,8 Prozent mehr, Die- sel 34,8 und Super 29,4 Prozent. Die Österreichische Energieagentur hat den Energiepreisindex errechnet: Gas kostete um 15,6 Prozent mehr, Strom um 9,6 Prozent. Die Entwicklung hält ganz Europa in Atem. Die rasant stei-
genden Energiepreise an den Börsen haben bereits im Oktober die EU-Kom- mission veranlasst, den Mitgliedsstaa- ten ihre Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung betroffener Kund:in- nen aufzuzeigen. Die AK wertet das als einen klaren Auftrag an die Bun- desregierung, ein Schutzpaket für die Haushalte auf den Weg zu bringen. Denn betroffen sind vor allem arme Haushalte. Die EU-Kommission schlug neben direkten finanziellen Unterstüt-
zungen auch befristete Maßnahmen wie Steuerreduktionen für alle Konsu- ment:innen vor. Gewiss, in Österreich sind Energie- preise, die an einen Index oder an ei- nen Börsenpreis gekoppelt sind, nicht so verbreitet wie z. B. in Spanien oder Großbritannien, wo sich die Situation für Haushalte derzeit besonders pre- kär darstellt. Aber irgendwann schlägt der Preishammer auch hierzulande zu. Was tun?
Liste AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB
Liste Manuela Auer – FSG
Ärmere Haushalte besonders von Preisexplosion betroffen
Energiekosten erfordern Unterstützungsmaßnahmen
anders aus. Die Coronakrise hat die Lage noch verschärft. Durch Realitätsverwei- gerung werden immer mehr Vorarlberger:innen in die Ar- mut getrieben. Handeln ist angesagt. Vor allem der Heiz- kostenzuschuss muss endlich erhöht und jährlich an die Preissteigerungen angepasst werden. Wir unterstützen zu- dem den ÖGB-Vorschlag eines Winterpakets. Die Bundes- regierung soll 120 Millionen Euro für die einkommens-
um mehr als 150 Euro mehr. Es braucht daher dringend Maßnahmen zur sozialenAb- federung. Die EU hat dafür einen ganzen Werkzeugkas- ten an Möglichkeiten für die Mitgliedsländer freigegeben. Diese reichen von Steuersen- kungen über Gutscheine bis zu Heizkostenzuschüssen. Hierzulande gibt es ebenfalls Vorschläge – zum Beispiel das vom ÖGB ge- forderte „Winterpaket“, das u. a. 120 Millionen Euro für
die 400.000 einkommens- schwächsten Haushalte oder eine Halbierung der Mehr- wertsteuer für Gas und Strom für alle vorsieht. Aber egal, was kommt – wichtig ist, dass die Regierung jetzt schnell und entschlossen handelt. Sonst wird der Winter vor al- lem für viele Familien, Allein- erziehende und Pensionist:in- nenwirklichungemütlich. Ob mit oder ohne Pandemie. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ gpa.at
schwächsten Haushalte in Ös- terreich als Soforthilfe bereit- stellen. Auf lange Sicht ist eine Er- höhung der Notstandshilfe und des Arbeitslosengeldes notwendig. Nicht zuletzt müs- sen Löhne und Gehälter mit der steigenden Inflation ent- sprechend erhöht werden. Die Unternehmen dürfen sich auf harte Lohn- und Gehaltsver- handlungen einstellen. ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at
Bernhard Heinzle
Manuela Auer
SOZIAL ABFEDERN. Die Preise für Strom, Gas und Öl gehen durch die Decke. Die Preissteigerungen sind, vor allem für Einkommens- schwache, dramatisch. Al- lein Strom kostet für einen durchschnittlichen Haushalt
ZU TEUER. „Wohnen“ ist der größte Armutsfaktor in Vor- arlberg. Das Thema „Armut“ wird jedoch vom schwarzen Teil der Landesregierung ger- ne verschwiegen – nach dem Motto: „Das gibt es bei uns nicht.“ Die Realität sieht leider
Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA
Weiterbildung auf der Überholspur Wer schnell vorwärtskommen will, wechselt auf die FastLane – die Bildungsplattform, die alle Weiterbildungsangebote und Bildungsförderungen in Vorarlberg vereint.
Kleine Einkommensbezieher vor Teuerung schützen
Für uns Freiheitliche Arbeit- nehmer ist klar: Die Politik ist gefordert, diese Kostenstei- gerung nicht einfach taten- los zur Kenntnis zu nehmen, sondern Maßnahmen zu setzen, um die Kaufkraft vor allem der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleine- ren und mittleren Einkom- men zu schützen. Wir fordern deshalb einen Teuerungsausgleich für be- sonders belastete Vorarlber- gerinnen und Vorarlberger.
Dieser kann etwa über eine Einmalzahlung oder auch durch die Erhöhung des Heiz- kostenzuschusses, der in Vor- arlberg seit dem Jahr 2014 nicht erhöht wurde, erfolgen. Im Landtag wurde diese FPÖ- Forderung von ÖVP und Grü- nen abgelehnt. Wir werden uns weiter mit voller Kraft für einen Teuerungsausgleich für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger einsetzen. ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at
Michael Koschat
UNGLEICH. Seit Monaten steigen die Energiepreise ganz dramatisch an. Diese Preisexplosion stellt gerade in der aktuellen Heizperiode eine massive Belastung und zum Teil eine echte Katastro- phe für viele Menschen dar.
fastlane.ak-vorarlberg.at
Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft
Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige
Der Umbau hat begonnen. Aber bitte sozial gerecht!
Zuschuss für Energiekosten und runter mit der Steuer
Als Sofortmaßnahme kann der Heizkostenzuschuss um- gewandelt werden in einen Energiekostenzuschuss und anstatt einer einmaligen Zahlung monatlich ein fixer Betrag ausbezahlt werden, der höher ist als der jetzige Heizkostenschuss. Der Staat sollte auch für eine begrenz- te Zeit die Mehrwertsteuer auf Energiekosten senken, bis mittelfristig eine gesamt- europäische Lösung für die ansteigenden Energiekosten
immer knapper und damit teurer, und sie stellen für un- ser Klima ein großes Problem dar. Die Wende hin zu er- neuerbaren Energien ist mit Kosten verbunden, aber alter- nativlos. Die Frage ist, wer wie welche Kosten trägt. Klimaschutz muss so- zial ausgewogen sein. Die für 2022 beschlossene ökosozia- le Steuerreform ist ein erster Schritt in die richtige Rich- tung, wenn auch zu zaghaft. Klimaschädigendes CO 2 er-
hält einen Preis. Die Einnah- men fließen unter anderem über den Klimabonus wie- der zurück an uns Energie- verbraucher:innen. Klima- schädliches Verhalten kostet, klimafreundliches wird be- lohnt. Eine Offensive „Raus aus Öl und Gas!“ soll den Um- stieg zusätzlich fördern und erleichtern: Öffentlicher Ver- kehr, Sanierung, Umrüstung von Heizungssystemen etc. ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at
umgesetzt werden kann. Eine gemeinsame Gasbeschaf- fung und die Lagerung auf EU-Ebene würde mehr Ver- handlungsmacht gegenüber Russland schaffen und die Beschaffungskosten senken. Außerdemmüssenwir schnell handeln und auf erneuerbare Energien setzen, je schneller wir dies umsetzen, destounab- hängiger sind wir von schwan- kendenPreisen fossiler Träger. ▸ E-Mail: info@nbz-online.at
Adnan Dincer
Sadettin Demir
DRINGEND. Die steigenden Energiekosten bringen die Kleinverdiener in große Be- drängnis, sie können allei- ne die höheren Strom- und Heizkosten nicht mehr stem- men, hier ist ein dringender Handlungsbedarf gegeben.
ÖKOSOZIAL! Zu Beginn der Pandemie gingen die Energiepreise in den Keller, in den letzten Monaten zo- gen sie wieder an. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht, ja ausgeschlossen. Fossile Energieträger werden
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