AKtion Jänner 2021

Politik 7

Jänner 2021

ANPACKEN. Während die österrei- chische Bundesregierung mit ihrem Plan des Freitestens scheiterte und den gegenwärtigen Lockdown bis 24. Jänner verlängerte, versuchten zahlreiche Länder wie Großbritan- nien, Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland usw. mit verschärften Maßnahmen der Krise Herr zu wer- den. Gleichzeitig kam die Impfung gegen Covid-19 in Österreich nur schleppend in Gang. Und doch: „Irgendwann in den nächsten Monaten wird sich lang- sam das Gefühl einstellen, dass die Pandemie vorbei ist oder zumindest unter Kontrolle“, betonte Bundes- präsident Alexander Van der Bellen in seiner Neujahrsansprache. Und das hoffen alle. Nur wie wird dieser Weg in eine neue Normalität am ef- fizientesten beschritten? Wir frag- ten die Fraktionen der AK-Vollver- sammlung.

Die Corona-Eiszeit zum Schmelzen bringen

Liste AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

Liste Manuela Auer – FSG

Arbeitnehmer brauchen Hilfe auf allen Ebenen

Den Sozialstaat absichern und ausbauen!

Die nächste große Herausfor- derung ist die Arbeitsmarkt- politik. Vielen der unschuldig in Arbeitslosigkeit geratenen Menschen droht Verarmung. Allfällige Reserven sind aufge- braucht. Wir müssen sie daher schnell wieder in Arbeit brin- gen. Daneben wird es nötig sein, auch einen funktionie- renden zweiten bzw. dritten Arbeitsmarkt aufzubauen. Denn viele, gerade auch äl- tere Menschen, schaffen die „Hürde“ Digitalisierung nicht

finden. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes bzw. der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent ist daher ein „Muss“, wenn wir nicht wollen, dass ganze Familien in die Armut absinken. Es braucht auch eine bessere Verteilung der Arbeit. Genauso wichtig aber ist die Stärkung des Gesund- heitssystems und die Umset- zung der Pflegereform. Auch das hat uns die Pandemie gezeigt. Wir brauchen eine Aufstockung beim Pflegeper-

mehr. Ebenfalls zentral: Die ErhöhungdesArbeitslosengel- des von 55 auf 70 Prozent. Man darf gespannt sein, wie der neue Arbeitsminister Martin Kocher an die Auf- gabe herangehen wird. Hof- fentlich mit dem dringend nötigen Blick auf die Arbeit- nehmer, die in der Corona- krise am meisten gebeutelt wurden und Hilfe auf allen Ebenen brauchen. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ gpa-djp.at

sonal und mehr Pflegebetten, bessere Arbeitsbedingungen und den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Die Coronavi- rus-Krise kostete bisher Mil- liarden. Für uns ist klar, dass nicht allein die Beschäftigten die Kosten der Krise bezahlen müssen. Ein Solidarbeitrag in Form von Vermögenssteuern und eine einheitliche Kon- zern-Besteuerung sind un- umgänglich. ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at

Bernhard Heinzle

Manuela Auer

VERTEILUNG. Die Bekämp- fung der Arbeitslosigkeit hat Priorität! Wir brauchen rasch ein Arbeitsmarktpaket und konkrete Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosig- keit. Viele Betroffene werden aber wohl länger keine Arbeit

TEMPO ERHÖHEN. Ent- scheidend ist, dass wir zuerst die gesundheitliche Seite in den Griff bekommen. Noch ist die Zahl der Neuinfizier- tennicht dort, wowir sie brau- chen. Das heißt impfen, was geht, und testen, was geht.

Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA

Liste Heimat aller Kulturen – HaK

Gemeinsam gegen die Pandemie

Versprechungen und gutes Zureden sind nicht genug

Impfung auf dem Markt ist, mit der es möglich sein soll- te, die Pandemie einzudäm- men und wieder in die „Nor- malität“ zurückzukehren. Die Pandemie ist allerdings alles andere als spurlos an uns vorbeigegangen. Neben gesundheitlichen und psy- chischen Folgen wurden viele Menschen finanziell regel- recht aus der Bahn geworfen. Steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sowie Exis- tenznöte aufgrund von Ge-

die Gesundheit der Österrei- cher, um das Erhalten einer funktionierenden Wirtschaft und unzähliger Arbeitsplät- ze, aber auch um den Fort- bestand unserer Grund- und Freiheitsrechte und damit auch um den Erhalt des de- mokratischen Rechtsstaats. Deshalb werden wir den nati- onalen Schulterschluss gegen das Coronavirus auch in Zu- kunft mit Leben erfüllen und werden uns konstruktiv ein- bringen. Wir sind überzeugt

davon, dass in einer solch schweren Krise, in der sich unser Österreich und darüber hinaus Europa und die ganze Welt befinden, alle einen Bei- trag leisten müssen und jeder die Bemühungen des anderen anerkennen muss. In diesem Sinne hoffen wir, dass der ein- geschlagene Weg möglichst rasch zum Ziel führt und möglichst wenige Opfer zu beklagen sein werden. ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at

schäftsschließungen werden, wie es scheint, noch lange die Menschen beschäftigen. Die Regierung ist gefragt, ihnen auf unkomplizierteste und schnellste Weise unter die Arme zu greifen. Verspre- chungen sind hier noch lan- ge nicht genug. Viel zu viele Menschen haben zu lange auf die versprochenen Unterstüt- zungen warten müssen und tun es teilweise immer noch. ▸ E-Mail: info@hak-online.at

Michael Koschat

Volkan Meral

SCHULTERSCHLUSS. Wir Freiheitliche bringen uns seit Anbeginn der Coronakrise mit Vorschlägen und Emp- fehlungen ein. Vieles von dem, was wir vorgeschlagen haben, hat die Regierung da- nach umgesetzt. Es geht um

ZUVERSICHT. Nach einem höchst außergewöhnlichen Jahr blicken wir voller Zuver- sicht und Hoffnung auf das kommende Jahr. Der fort- geschrittenen Wissenschaft haben wir es zu verdanken, dass in relativ kurzer Zeit eine

Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft

Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige

Alle müssen einen gerechten Beitrag leisten!

Die Krise als eine neue Chance sehen

sen wir uns diszipliniert an die verordneten Maßnahmen halten. Jede/r kann alltäglich einen Beitrag leisten, die Fol- gen zu minimieren. Aufgabe der Regierung bleibt es, die Krise durch Förderprogram- me, Kurzarbeit etc. abzufedern und die Wirtschaft durch In- vestitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales anzu- kurbeln. Irgendwannwirdman sich dann die Frage stellen: Wer soll das bezahlen? Die Lasten

dürfen nicht einmal mehr auf dem Rücken der Arbeitneh- mer/innen und Konsument/ innen abgeladen werden. Dem gilt es frühzeitig vorzubeugen. AK und Gewerkschaften sind hier mehr denn je als In- teressenvertretung gefordert. Es gibt auch Gewinner/innen in der und durch die Krise. Sie müssen ebenso wie große Ver- mögen ihren gerechten Bei- trag leisten. ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at

gen einzuleiten. Sehenwir das neue Jahr als Erneuerungsjahr und definieren gemeinsam, wie wir zukünftig ähnliche Vorfälle, die bestimmt noch- mals auf die Menschheit zukommen werden, lösen können. Bei einem Neustart müssen wir uns alle verpflich- ten, gemeinsam unser Wirt- schafts- und Sozialsystem weitgehend zu verändern, da- mit es gerechter, nachhaltiger und widerstandsfähiger ist. Wir dürfen nicht vergessen,

dass wir bei diesem Neustart alle Aspekte unserer Gesell- schaft miteinschließen müs- sen, wir brauchen eine Rund- um-Erneuerung, von Bildung über Sozialverträge bis hin zu Arbeitsbedingungen. Die ak- tuelle Krise sollte uns gelehrt haben, dass wir in einer globa- len Welt leben. Wir sollten die gesellschaftlichen Prioritäten neu definieren. Nur gemein- samkönnen wir es lösen. ▸ E-Mail: info@nbz-online.at

Adnan Dincer

Sadettin Demir

NEUSTART. Das vergangene Jahr war für alle sehr mühsam und geprägt von Entbehrun- gen, Arbeitslosigkeit, Exis- tenzängsten, Sorge umunsere Liebsten. Aber vergessen wir nicht, dass jedeKriseeineneue Chance ist, um Veränderun-

IMPFEN UND INVESTIE- REN. Es wurde begonnen, die Menschen durch eine Imp- fung zu schützen. Die Pande- mie wird ein Ende finden, und es wird eine neue Normalität geben. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg. Bis dahin müs-