AKtion Juni 2021

6 Politik

Juni 2021

Corona erfordert einen Neustart des Systems AK fordert Acht-Milliarden-Euro-Investitionspaket: „Jetzt offenbar gewordene Fehler korrigieren“

WEIBERKRAM von Univ.-Prof. Irene Dyk-Ploss

BedürftigePflege Aufgrund der steigenden Lebens- erwartung und der damit einher- gehenden Altersbeschwerden, aber auch infolge der Belastun- gen des Gesundheitssystems durch Zivilisationskrankheiten wird immer mehr Pflegepersonal benötigt. Und die langsamab- flauende Coronakrise hat gezeigt, wie schnell es gehen kann, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen auf der Kippe steht. In den erstenMonaten des Vorjah- res wurde ärztliches und pflege- risches Personal noch bewundert und heftig beklatscht, und allseits wurden organisatorische und vor allem finanzielle Ver- besserungen versprochen. Darauf warten die überwiegend weib- lichen Beschäftigten allerdings noch heute vergebens, und die großen Reformen zeichnen sich nirgendwo ab. KeinWunder, dass viele ernsthaft daran denken, Be- ruf und Sparte zu wechseln. Und in Zeiten erhöhten Fachkräfte- bedarfs werden qualifizierte und belastbare Frauen (undMänner) überall gesucht … ▸ E-Mail: irene.dyk@jku.at

FOLGEN. „Long Covid“ – die Lang- zeitfolgen der Pandemie beschrän- ken sich nicht auf die Gesundheit. Angesichts der wirtschaftlichen Langzeitauswirkungen der Corona- krise skizziert die AK bundesweit den Investitionsbedarf mit rund acht Milliarden Euro. „Corona er- fordert einen Neustart des Systems“, bekräftigt Österreichs AK-Präsiden- tin Renate Anderl, „denn diese Krise hat viele Fehler im System überdeut- lich gemacht“. Diese Investitionsoffensive wür- de Arbeitsplätze schaffen sowie den Sozialstaat ausbauen. Derzeit beste- he die Chance, „viele Schieflagen, die Corona augenscheinlich gemacht hat, nachhaltig zu korrigieren“. Ihre Forderungen zu Arbeitsmarkt, In- vestitionen, Jugend- und Frauen- politik sowie Soziales hat die AK in einem Fünf-Punkte-Plan zusam- mengefasst. 100.000 neue Arbeitsplätze Um 100.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, fordert die AK von der Re- gierung mehr Investitionen in den Klimaschutz und in lebenswerte Gemeinden und Städte sowie Inves- titionen in das Gesundheitssystem, die Pflege und in Bildung. Um die anvisierte Zahl der neuen Jobs zu erreichen, müssten sich die zusätzli- chen Investitionen laut AK auf rund zwei Prozent des heimischen Brutto- inlandsprodukts (BIP) belaufen. Das BIP ist aufgrund der Coronakrise von 397,6 Milliarden Euro (2019) auf 375,6 Milliarden Euro (2020) stark gesunken. Für echte Lohntransparenz Im Bereich der Frauenpolitik drängt die Arbeiterkammer auf „echte Lohntransparenz“ in den Betrieben, höhere Investitionen in Kinder- bildung und mehr Unterstützung für partnerschaftliche Teilung von Kinderbetreuung. „Die gravieren- den Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in hohem Maße ungerecht“, kritisiert der Tiro- ler AK-Präsident Erwin Zangerl. Die Arbeiterkammer plädiert für einen Gleichbezahlungsbeauftragten im Rahmen des Wirkungsbereichs der

Gleichbehandlungsanwaltschaf t, der für mehr Lohngerechtigkeit in

den Betrieben sorgen soll. Mehr Ausbildungsplätze

In der Jugendpolitik fordert die AK mehr Unterstützung an Schulen durch eine „gerechte Schulfinan- zierung“ und mehr Bereitschaft der Unternehmen, Lehrlinge auszubil- den. Außerdem müssten die berufs- begleitenden Studienangebote und staatlichen Studienförderungen für berufstätige Studierende ausgebaut werden. ImBereich der Wohnpolitik sieht die AK hohen Investitionsbedarf für leistbaren und geförderten Wohn- bau sowie Verbesserungsbedarf bei rechtlichen Rahmenbedingungen für Mieter. Die AK wünscht sich die Einführung einer Mietzinsober- grenze, Übernahme der Provision durch den Vermieter, Abschaffung von Miet-Lagezuschlägen sowie die Einschränkung von Befristungen. Die AK Vorarlberg hat den Dauer- brenner Wohnen erst in ihrer jüngs- ten Vollversammlung in einen An- trag gegossen. Qualifizierungsoffensive Aufgrund der Coronakrise und des Wandels am Arbeitsmarkt sieht die AK hohen Bedarf für Qualifizie- rungsoffensiven, unter anderemmit Branchenstiftungen für Pflege und Umwelt, einem Qualifizierungsgeld und einem Recht auf Weiterbildung für Arbeitnehmer. Die AK Voralberg setzt mit dem Digital Campus und Projekten wie den Digital Pioneers deutliche Akzente. Um Armut zu vermeiden, for- dert die AK, das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent des Nettoein- kommens zu erhöhen, die Mindest- sicherung bundesweit einheitlich zu regeln, mehr AMS-Personal und bes- sere Arbeitslosen-Betreuung sowie mehr Chancen für Langzeitarbeits- lose – noch immer suchen in Öster- reich mehr als 150.000 Menschen seit über einem Jahr nach Arbeit. ▸ Den 5-Punkte-Plan der AK für mehr soziale Gerechtigkeit finden Interessierte unter https://www. arbeiterkammer.at/fuerdich

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Neue Arbeitsplätze würden etwa im Gesundheitsbereich helfen, enorme Engpässe zu überwinden.

Leserinnen und Leser über die Frage, wie die Folgen der Covid-19-Krise bezahlt werden sollen „Wer jetzt nicht investiert, der kann nicht rechnen!“ Weiter öffentliche Gelder in die Corona- hilfe investieren und angesichts derzeit sehr günstiger Kredite für die Staaten auf den internationalen Kapitalmärkten noch wesentlich Ausländische Firmen stärker besteuern. Vermögenssteuer ab einer gewissen Höhe angleichen. Rene Meier, Frastanz Es braucht unbedingt Steuern auf Verschwendung in der Mode artikel-Branche verringern. Hans Rückstätter, Hohenems Mein Vorschlag: Besteuerung von Kerosin und Steuer für Online- Einkäufe aus dem Ausland.

passende Antwort ein. Was ich aber auf keinen Fall möchte, ist, dass die Erbschaftssteuer wieder eingeführt wird. Falls doch, dann erst ab einem Vermögen von über 500.000 Euro. Nicht dazugehören sollten Eigenheime und Wohnun- gen. Sollte man diese auch wieder höher besteuern, haben unsere Kinder noch weniger Chancen auf den Besitz eigener vier Wände. Brigitte Bereuter, Lingenau Besteuerung von Milliardären, Steuererleichterung für Bildungs- angebote, Bücher, Förderung von mehr Industrie, welche die Umweltbelastung verringert.

Maßnahmen nötig sind, das hätte uns viel Geld gespart. Jetzt endlich Aufhebung der Maskenpflicht (dann steigen die Umsätze in den Geschäften), und auch die sinnfreie Testpflicht kostet nur Zeit und Geld (Friseure, Kosmetikstudios, Gastronomie haben wieder mehr zu tun, verstehe nicht, warum die nicht endlich anfangen, sich zu wehren). Noch eine Anmerkung, ich bin das vierte G, das offen- sichtlich nicht mehr vorkommt, ich bin ganz einfach gesund, und ich habe es mehr als satt, nur noch als potentielle Virenträgerin zu gelten. Andrea Lichtenberger, Dornbirn

Millionäre und die Großen wie Amazon etc. Ich bin auch für ein Grundeinkommen für jeden, damit wird die Wirtschaft angekurbelt, was in weiterer Folge für alle und für die Schulden nur Vorteile bringt. Sandra Kramer, Bregenz Das ist eine gute Frage. Bezah- len werden wir alle diese Kos- ten. Leider fällt mir dazu keine

tiefer in die Tasche greifen! Theresia Halb, Bregenz Steuern auf Alkohol, Zucker und Zigaretten erhöhen. Martin Fend, Feldkirch Eventuell teils aus der Reichen- steuer. Maria Battlogg, Wolfurt

Außerdem soll die Regierung end- lich aufhören, weitere Millionen unseres Steuergeldes zu ver- schleudern. Unsere Regierung hatte keine anderen Ideen, als einen Lockdown nach dem ande- ren zu veranstalten. Meine Idee von Anfang an wäre gewesen, mal zu schauen, wer alles Corona schon hatte. Ganz viele Genesene hätten bedeutet, dass gar keine