Politik 3
Mai 2022
AKtion: Was soll der Staat gegen die Teuerungswelle tun? Abschaffung der Kalten
investiert es in die heimische Wirtschaft. Schluss mit der Abhängigkeit von anderen Ländern. Christiane Höscheler, Hohenems Kalte Progression abschaffen, Lohnnebenkosten senken. Florian Bassa, Altach Förderung von gemeinschafts- getragenen Strukturen und grünen Energien, mehr Sensi- bilisierung gegenüber Konsum- verhalten und vor allem eine Anhebung der Löhne. Isabel Christina Mendoza, Wien Eine deutliche Erhöhung des Erwerbseinkommens sowie der Pensionen wäre die nach- haltigste Maßnahme. Ingeborg Künz, Dornbirn Höhere Löhne anpassen, vor allem auch bei Frauen. Maria Ohneberg, Hard Die Mehrwertsteuer bei Le- bensmitteln heruntersetzen. Markus Rella, Dornbirn Die Gehälter müssen endlich angepasst werden. Ein voll berufstätiger Mensch, egal ob Mann oder Frau, sollte seine Miete bezahlen und selbststän- dig leben können. Außerdem müssten Gehaltserhöhungen schon lange in Beträgen an- gegeben werden, nicht in Pro- zenten. So erhalten die hohen Gehälter immer mehr und die kleinen bleiben auf der Strecke. Steuerfreiheit unter 1700 Euro monatlichem Einkommen wäre ein Ansatz (nicht nur 1000 Euro). So bekämen die unteren Einkommen netto mehr. Andrea Lichtenberger, Dornbirn Steuerentlastung, Deckelung der Preise von Grundnah- rungsmitteln, Förderung von Regionalität. Ruth Greber, Feldkirch
Progression und Senkung der Steuern auf Benzin und Heizöl, Abschaffung der Steuern auf Lebensmittel. Ulrike Ammann, Schruns Bei der Existenzsicherung für Sozialhilfe-Notstandshilfeemp- fänger:innen wird eine Anhe- bung notwendig sein, und auch die gefährdete Mittelschicht (Working Poor, Bezieher:innen kleiner Renten, Mehrkindfa- milien usw.) sollte mit monat- lichen Zuschüssen unterstützt werden. Vielleicht beschränkt auf zwei Jahre, um dann die Maßnahmen anzupassen und möglichst treffsicher zu sein. Susanne Caldonazzi-Schlögl, Ludesch Man sollte uns bei denMieten und Strompreisen unterstützen. Doris Hehle, Rankweil Lohnsteuer senken! Bettina Hofer, Lustenau Die Preispolitik der Großen in den Griff bekommen und besser regeln. Renate Peeters, Feldkirch Vorbeugung gegen die Alters armut: Rente darf nicht be- steuert werden, letztendlich ist das ja eine Ansammlung von bereits mehrfach versteuerten Werten! Martin Englisch, Bregenz Preislimits nach oben in allen Sparten festlegen, so kann das nicht weitergehen! Elisabeth Bornhauser Buchmann, Tschagguns Für die „Normalverdiener:in- nen“ ohne sämtliche Zuschüsse muss es möglich sein, sich das Leben aus eigener Kraft leisten zu können. Es helfen nicht lauter Beihilfen, die dann die Mittelverdiener:innen im Endeffekt mit Steuererhöhun- gen finanzieren. Besteuert die Reichen endlich massiv, und
… etwas, das auf uns alle irgendwann zu- kommt. Mario Lechner, Gemeinsam
… für mich wichtiger denn je! Peter Bechtold, FPÖ
… unsere Zukunft, an der wir dringend arbei- tenmüssen. Beyaz Yogurtcu-Acar, HaK
… schlichtweg ein Grundbedürfnis der Menschheit. Adnan Dincer, NBZ
Das fordert die AK Vorarlberg für die Pflege • individuell angepasste Arbeitszeitmodelle • ausreichend real verfügbare Zeit pro Patient:in, Bewohner:in bzw. Klient:in • planbare Arbeits- und Freizeit und Einhaltung der vereinbarten Normalarbeitszeit • Mitarbeiterschlüssel, die sich an realen Zeitaufwänden orientieren – d. h. Zeit für Führungsaufgaben, Projektarbeit, Ausbildung, Organisation der Versorgung, Teambe- sprechungen, Übergaben, Kommunikation mit den Angehörigen, in der Personalein- • für den richtigen Personalmix sorgen – d. h. ein neuer Skill-/Grade-Mix darf nicht zu Überforderung führen und Stellen dürfen nur mit Personen mit entsprechender Qualifikation besetzt werden • in den Einrichtungen betriebliche Gesundheitsförderung und alternsgerechte Arbeitsgestaltung implementieren • familienfreundliche Arbeitsbedingungen – d. h. Kinderbetreuungsangebote, indivi- duelle Arbeitszeitplanung • gleiche Gehälter in Pflege- und Betreuungssettings und höhere Einstiegsgehälter satzplanung real berücksichtigte Krankenstände und Karenzen • keine alleinigen Nachtdienste pro Zuständigkeitsbereich • Auszubildende während der Praktika nicht überfordern Wohnen ist ein Grundrecht AK-Direktor Keckeis: „Anlegerwohnungen dürfen sich nicht mehr rentieren“
Sollen die Preise staatlich gedeckelt werden? Manche Leser:innen sehen das als einzigen Ausweg.
WOHNEN. Die enormen Teuerun- gen machen inzwischen auch das Wohnen in Vorarlberg zum Luxus. „Dabei ist das ein Grundbedürf- nis!“, unterstreicht AK-Direktor Rainer Keckeis. Dass das Land Vor- arlberg an der Wohnbauförderung ganz gut verdient und pro Jahr 20 bis 25 Millionen Euro an Arbeit- nehmer-Beiträgen nicht für die Wohnraumschaffung zu günstigen Preisen verwendet, sondern demall- gemeinen Budget zuführt, quittiert er mit Kopfschütteln. „Die Wohn- bauförderungsbeiträge zahlen wir schließlich aus unseren Löhnen.“ Das Land will aktuell die Wohnbau- förderung neu aufstellen. Bekannt wurde jetzt, dass dafür eine Studie mit der Wirtschaftskammer erstellt wird. „Also mit der Immobilienwirt- schaft“, das ist Keckeis zufolge „ein
„Ein Bündel von Maßnahmen“ wird laut Keckeis nötig sein, da runter zumindest gedeckelte Woh- nungspreise und alles, was dazu bei- trägt, dass Anlegerwohnungen sich nicht mehr rentieren. „Denn Woh- nen ist ein Menschenrecht“, sagt er, „und kein Spekulationsobjekt.“
unappetitliches Sittenbild der Zu- stände in diesem Lande“. Zwei AK-Studien in Arbeit Die AK wird im Juni die Ergebnisse einer Studie zum Grundverkehrs- recht präsentieren. Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger hat im Auftrag der AK Handlungsspielräume ausgelo- tet. „Und es gibt natürlich Hebel, mit denen man ansetzen kann“, sagt Ke- ckeis: „Die Spekulation am Grund- stücksmarkt ist kein Gottesgesetz. Es geht dabei freilich um die Interes- sen von Leuten, die sehr viel Geld ha- ben. Das macht die Sache schwierig.“ Eine zweite AK-Studie wird dann offenlegen, wem überhaupt all die Grundstücke gehören. Das ist kom- plexer, weil Großgrundbesitzer oft eine Handvoll Immobilienfirmen mit verschiedenen Namen besitzen.
Das steht im Standort-Rating der AK „Ein gesetzlich verankerter Mindestlohn von 1700 Euro netto bei Vollzeit ist notwendig, um der Stag nation der Löhne in Niedriglohnbranchen und Be- schäftigten in prekärer Arbeit zu helfen. Gerade in
den Berufen der zuletzt lautstark gefeierten Systemerhalter:innen braucht es eine angemessene Ent- lohnung.“
▸ Das Standort-Rating mit allen Hintergründen können Interessierte gratis über unsere Website ak-vorarlberg.at herunterladen.
AK-Dir. Keckeis: „Wohnen darf nicht länger als Spekulations- objekt missbraucht werden.“
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