12 Konsumentenschutz
Jänner 2023
Veranstaltungen: Gutscheine müssen jetzt ausbezahlt werden
VON GRATISBRILLEN UND ANDEREN TÄUSCHUNGEN
Meta I: Weitere Strafe gegen Konzern verhängt Weil Facebook- und Instagram- Nutzer:innen gezwungen worden sein sollen, personalisierter Wer- bung zuzustimmen, nimmt die irische Datenschutzbehörde den Meta-Konzern in die Pflicht: Er soll 390 Millionen Euro Strafe zahlen. Meta kündigte Berufung an. Euro- paweit summierten sich gegen Meta-Unternehmen verhängte Strafen der letzten 24 Monate auf über eine Milliarde Euro. Meta II: Urteil gegen WhatsApp-Klauseln Nach der Änderung der Nutzungs- bedingungen für die Meta-Tochter WhatsApp hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geklagt. Insgesamt wurden sechs Klauseln wegen Intransparenz be- anstandet – das Oberlandesgericht Wien hat diese Klauseln für unzu- lässig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ende der Maklergebühr soll doch kommen Noch im Dezember schien es, dass das von der Bundesregierung voll- mundig versprochene „Ende der Maklergebühr“ für Konsumenten doch nicht zustande kommt (die AKtion berichtete). Nun kündigte sie Juli 2023 als neuen Termin an. Kurz gemeldet • Das Landesgericht Feldkirch bestätigt Stromkund:innen Anspruch auf Schadenersatz: Maxenergy hatte ihnen vor Ablauf einer Preisgarantie gekündigt. Auflösung des Rätsels von Seite 11 COVID-19-GESETZ. Es war eine von Konsumentenschützer:innen heftig kritisierte Maßnahme, die vom Gesetzgeber zudem noch mehrmals verlängert beziehungs- weise abgeändert wurde: Veran- staltern,, die ihre Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse wegen der Corona-Pandemie absagen muss- ten, blieb bereits kassiertes Geld erhalten, weil sie auf ein umstritte- nes Gutschein-System ausweichen konnten. Mit Jahresbeginn 2023 ist damit endgültig Schluss: Bisher nicht eingelöste Gutscheine müs- sen nach Aufforderung der Käufer unverzüglich ausbezahlt werden. Diese gesetzliche Regelung be- trifft Gutscheine, die für Absagen im Jahr 2020 oder im ersten Halb-
jahr 2021 ausgestellt wurden und nicht bis zum 31.12.2022 eingelöst wurden. Dazu sollte die Auffor- derung soweit konkretisiert sein, dass das Unternehmen die Rück- zahlung unverzüglich vornehmen kann, z. B. durch Angabe der Kon- toverbindung. Für diesen Umtausch des Gutscheins dürfen keine Kosten verrechnet werden. Von diesem Recht zum Umtausch in Bargeld kann gegenüber Konsument:in- nen auch durch Vereinbarung nicht abgewichen werden. Kon- sument:innen sind also nicht ver- pflichtet, einen neuen Gutschein zu akzeptieren. Auch darf der Um- tausch in Geld vom Unternehmen nicht verweigert werden.
Irreführungen gehören scheinbar zum Optikerketten-Geschäft. Hartlauer warb mit „Markenbrillen um 0,– Euro“. Dass der Erhalt der Gratisbrille mit dem Abschluss einer Brillenversicherung verknüpft war, ging aus der Werbung allerdings nur unzureichend hervor. Seit Jahren lockte Pearle auf seiner Website und in seinen Schau- fenstern zu einem „Gratis Premium Sehtest“. In der Filiale erhielten die Kund:innen allerdings die Information, dass der Test nur beim Erwerb eines zusätzlichen Produkts, etwa einer Brille oder von Kontaktlinsen, gratis sei. Nach Klagen des VKI schlossen beide Verfahren mit einem Vergleich: Der Pearle-Sehtest darf nicht als gratis be- worben werden, wenn die Gratisleistung den kostenpflichtigen Erwerb einer Zusatzleistung voraussetzt; Hartlauer darf bei sogenannten Koppelungsangeboten Brillen künftig nicht blickfangartig mit null Euro bewerben, ohne ausreichend deutlich auf sonstige finanzielle Belastungen hinzuweisen.
Biofrischkäse: eine gute Wahl Bei Topfen und Hüttenkäse aus dem Supermarkt hat man die Qual der guten Wahl. Neben 24 sehr guten Produkten gibt es aber auch solche, die negativ aufgefallen sind. Die Beanstandungen im Detail.
VIELE SEHR GUTE PRODUKTE bei gleicher Punktezahl Reihung
nach Preis/kg in € und alphabetisch
Marke
Bezeichnung
TOPFEN Ja! Natürlich
Bio Speisetopfe 20 % Fett i. Tr. Bio Topfen 20 % Bergbauern Sp
Natürlich für uns
VKI-TEST. Der Bio-Doppelrahm Frischkäse Natur (Besser Bio) wies einen zu hohen Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse auf. Laut Gut- achten ist die Probe als „verfälscht“ zu betrachten. Beim Bio-Ziegen- Frischkäse von Ja! Natürlich war die Lebendkeimzahl zu niedrig. Das Produkt ist so nicht verkehrsfähig. Der Bergbauern Hüttenkäse (Zurück zum Ursprung) und der Bio-Topfen von Stadler Bio-Hof fielen dadurch auf, dass der auf die Trockenmasse bezogene Fettgehalt (F.i.T.) zu nied- rig war. Beim Produkt von Stadler weichen auch der Höchstwasserge- halt und die Mindesttrockenmasse von den Vorgaben des Österreichi- schen Lebensmittelbuches (ÖLMB) ab, zudem war die Zahl der Hefen erhöht. Die beiden Proben wurden ebenfalls als „verfälscht“ eingestuft.
Der Schaffrischkäse von Spar Natur pur und der Ziegenfrischkäse von Andechser Natur fielen unmittelbar nach dem Einkauf negativ auf. Der Gutachter stellte einen Fremdge- schmack bzw. einen Oxidationsfeh- ler fest. Am Ende der Mindesthalt- barkeit war die Sensorik bei sechs weiteren Produkten beeinträchtigt und entsprach nur noch der Güte- klasse 2. Zu viel und zu wenig Hefen Am Ende der Mindesthaltbarkeit wurden die Lebendkeimzahl sowie die Anzahl an Hefen und Schimmel- pilzen bestimmt. Bei den Hefen gab es zwei Nachweise. Betroffen waren der Schaffrischkäse von Zurück zum Ursprung und der Bio-Topfen von Stadler Bio-Hof. Während der Schaffrischkäse in Ordnung war, at-
testierte der Gutachter dem Bio-Top- fen einen erhöhten Gehalt an Hefen. Die Analyse der Lebendkeim- zahl ergab bei insgesamt vier Pro- dukten zu niedrige Keimzahlen. Bei drei davon wurde das Thermover- fahren zur Molkeneiweißanreiche- rung durchgeführt. Dies führt zu einer erheblichen Reduzierung der Lebendkeimzahl. Solche Produkte lassen sich nur durch die Aufschrift „mit erhöhtem Molkeneiweißge- halt“ identifizieren. Bei einer weite- ren Probe (Ziegenfrischkäse von Ja! Natürlich) war die Lebendkeimzahl deutlich zu niedrig. Da das Thermo- verfahren hier nicht angewendet wurde, entspricht dieses Produkt nicht dem ÖLMB. ▸ Alle Details auf www.konsument. at/frischkaese22 (kostenpflichtig)
Zurück zum Ursprung
Spar Natur pur
Bio-Magertopf Ein gutes Stück Heimat Bio Speisetopfe Zurück zum Ursprung Bergbauern Ma Ja! Natürlich Bio Speisetopfe Salzburg Milch Besser Bio Prem Dennree Speise Quark 2 Echt Bio! Topfen 20 % Spar Natur pur Bio-Speisetopf Stadler Bio-Hof Bio-Topfen HÜTTENKÄSE Echt Bio! Cottage Cheese Natürlich für uns Bio Hüttenkäse Ja! Natürlich Cottage Cheese Spar Natur pur Bio-Cottage Ch Alnatura Körniger Frisch Ein gutes Stück Heimat Bio Körniger Fr Zurück zum Ursprung Bergbauern Hü
FRISCHKÄSE Ja! Natürlich
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G R A P P A H E S E K I E L
U N E R C O U N T Y R A
U E B E R A U S I E A R P
K O R S O R K H E R A B
O N O L N B O J E
H E R Z E
I E G D E K A N E
E D E N M K S E R A G
G E K L E I S T G E O
M E I E R T V E N D E E
E D L E N N R N A C H
T N O N O F R M E L
R U S R T P R A N G E R
O K L A D O W L O B Z
S
Appetitlich. Tatsächlich ist laut VKI-Test der Großteil der Produkte empfehlenswert.
U E P O C H E N A
G O W I N A O
D
B
FOTOS UND ILLUSTRATIONEN
Die Post muss Empfänger personenbezogener Daten nennen, so die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Auslöser für die Klage eines Bürgers ist, dass die Post Daten zu Marketingzwecken weitergibt.
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