Politik 15
Oktober 2022
Preistreiberei muss bestraft werden! Die Preiskommission nahm auf Antrag der AK ihre Arbeit auf – aber das Preisgesetz reicht nicht weit genug – nur Betriebsprüfungen brächten Wahrheit ans Licht
TEUERUNG. Die erste Preis- kommission seit 2008 hat auf Drängen der AK nun ihre Ar- beit aufgenommen. Sie prüft die Preise für Treibstoff und Heizöl. In den Augen von AK- Präsident Hubert Hämmerle ist das „ein erster Schritt“. In der Preiskommission sind die Sozialpartner und die rele-
kosten und Gewinnmargen der Unternehmen gewonnen werden“, betont AK-Präsident Hämmerle. Er verlangt, „dass gegen erhöhte Margen vor- gegangen wird“. Außerdem müssen im Fall einer Energie- lenkung auch Strom und Gas von der Anwendung des Preis- gesetzes umfasst sein.
nehmen und solche, die ihren Sitz nicht in Österreich haben, aber hier anbieten. Der AK freilich geht das nicht weit ge- nug. Sie fordert Betriebsprü- fungen, weil man sich nicht auf die Angaben der Unter- nehmen verlassen will. „Nur so kann ein Einblick in die tatsächlichen Produktions-
vanten Ministerien vertreten. In einer zweistufige Prüfung wird nun zunächst festgestellt, ob die Preise im Vergleich zu anderen Ländern unverhält- nismäßig hoch sind. Wenn ja, prüft die Kommission, ob die Preiserhöhungen ungerecht- fertigt waren. Geprüft werden heimische Mineralölunter-
Das Preisgesetz in Österreich umfasst Treibstoff, Heizöl und Lebensmittel, aber nicht Gas, Energie und Strom. Das ist im Krisenfall zu eng, kritisiert die AK.
Liste AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB
Liste Manuela Auer – FSG
Spekulations-Preis-Spirale heizt die „Gierflation“ an
Preistreiberei: Der Gewinngier ein Ende setzen!
Und sie hat die Aufgabe, sie auch zu benutzen. Die Ursa- che der Inflation ist nicht nur der Krieg in der Ukraine. So manches Unternehmen ist im Windschatten auf den Teuerungszug aufgesprun- gen. Die Preise wurden viel- fach über die eigentlichen Kosten hinaus erhöht. Ein Ende dieser Gewinngier ist nicht absehbar – solange die Politik nicht regulierend ein- greift. Preiskontrollen und Preisregulierung sind wich-
rechtfertigte Preiserhöhun- gen gegeben hat. Fakt ist, dass die Preise für Energie, Treib- stoff und Lebensmittel vor allem durch Spekulationsge- winne in die Höhe getrieben werden. Diese Spekulations- Preis-Spirale heizt die „Gier- flation“ entscheidend an. Und diese Teuerung setzt den Menschen enorm zu. Deshalb müssen die Preise runter. Hier ist die Bundesre- gierung gefordert, wirksame Maßnahmen zu setzen. Min-
destens so wichtig ist aber, dass die Löhne und Gehälter deutlich steigen, denn immer weniger Menschen finden mit ihrem Einkommen ein Auskommen. Wer Vollzeit ar- beitet, muss auch davon leben können. Nachdem es bei den Unternehmen bei den Ge- winnen keine Zurückhaltung gibt, wird es auch bei den an- stehenden Lohnverhandlun- gen keine geben. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ gpa.at
tige Instrumente, um die Ge- winn-Preis-Spirale zu durch- brechen. Doch auf diesem Ohr scheint die Bundesregierung taub zu sein. Eine Kommission „mit Biss“, wie sie der ÖGB vor- geschlagen hat, wäre dringend notwendig. Es soll geprüft und in letzter Konsequenz gestraft werden können. Der Markt wird es nicht regeln, deshalb sind Markteingriffe unum- gänglich! ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at
Bernhard Heinzle
Manuela Auer
PREISTREIBEREI. Die erste Preiskommission seit 2008 hat auf Drängen der Arbei- terkammer endlich ihre Ar- beit aufgenommen. Das ist ein erster Schritt, allerdings braucht es mehr als eine blo- ße Überprüfung, ob es unge-
MIT BISS. Die Teuerung ist sicher kein „unabwendbares Schicksal“, wie Bundeskanz- ler Nehammer es uns weis- machen will. Die Politik hat sehr wohl Instrumente in der Hand, um die profitgetrie- bene Teuerung zu stoppen.
Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA
Weiterbildung auf der Überholspur Wer schnell vorwärtskommen will, wechselt auf die FastLane – die Bildungsplattform, die alle Weiterbildungsangebote und Bildungsförderungen in Vorarlberg vereint.
Größter Preistreiber ist die schwarz-grüne Regierung!
den Einmalzahlungen, die nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind – keinerlei Maßnahmen zur Bekämpfung der massiven Teuerung setzt und die Prei- se durch die Einführung zu- sätzlicher Steuern wie der CO 2 -Steuer, sogar selbst noch weiter nach oben drückt, ist diese schwarz-grüne Politik in Wahrheit der größte Preis- treiber. Es gibt in Österreich im- mer noch keinen Preisdeckel
auf Energie und Sprit, wie das in vielen anderen Staa- ten längst der Fall ist. Wir freiheitlichen Arbeitnehmer fordern seit Monaten einen solchen Preisdeckel, die Sen- kung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Grund- nahrungsmittel und ein Ende von Wirtschaftssanktionen, die unserer eigenen Bevölke- rung massiven Schaden zu- fügen. ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at
Michael Koschat
PREISDECKEL. Die massi- ve Teuerungswelle zieht jetzt schon seit fast einem Jahr durch unser Land, mit teils dramatischen Auswirkun- gen für unsere Bevölkerung. Da die schwarz-grüne Regie- rung – außer unzureichen-
fastlane.ak-vorarlberg.at
Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft
Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige
Teuerung ausgleichen, Kaufkraft wiederherstellen!
Wir brauchen höhere Löhne über der Inflationsrate
aber mit der Geldentwertung leben müssen. Die Antwort kann also nur lauten: Löhne rauf! Bei den nun anlaufen- den Gehaltsverhandlungen müssen die Teuerung aus- geglichen und die Kaufkraft erhalten bzw. besser gesagt wiederhergestellt werden. Über Jahrzehnte wurde behauptet, der Markt würde alles zur allgemeinen Zufrie- denheit regeln. Nun erweist sich, dass das Gegenteil der Fall ist, und es wird nach
viele Familien nicht einmal das Nötigste leisten. Die Ein- malzahlungen der Regierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der momentane Wohlstandsverlust fast aller Bevölkerungsschichten muss dringend abgefedert werden. Die Gewerkschaften müssen zum Auftakt der Herbstlohn- runde einen richtungswei- senden Abschluss deutlich über der Inflationsrate erzie- len, das gegebenenfalls auch mit Streiks durchsetzen. Die
staatlichen Maßnahmen ge- rufen. Überall jedoch, wo in ideologischer Verblendung dereguliert wurde, fehlen nun die Instrumente der Kon- trolle und Regulierung bzw. müssen mühsam wieder ein- geführt werden. Ziel muss es sein, dass die Kriegsgewinn- ler der Coronakrise, des Kli- mawandels und der Teuerung einen gerechten Anteil an der Refinanzierung tragen. ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at
Co 2 -Steuer hätte verscho- ben werden müssen. Bei den hohen Energiekosten noch eine Steuer? Eine Eindäm- mung der Preise könnte mit der staatlichen Preisregulie- rung der wichtigsten Waren gewährleistet werden. Wir brauchen höhere Löhne und Gehälter, höheres Arbeitslo- sengeld und Notstandshilfe sowie eine deutliche Pensi- onserhöhung. ▸ E-Mail: info@nbz-online.at
Adnan Dincer
Sadettin Demir
IN NOT. Wir haben mittler- weile die höchste Inflations- rate seit 1952, das betrifft uns bei Dingen des täglichen Be- darfs. Der Einkaufskorb wird immer teurer, und zusam- men mit den Preissteigerun- gen bei Energie können sich
INFLATION. Es ist eine Illusi- on, zu glauben, dass die Preise je wieder sinken. In Teilberei- chen kann es eine Entspan- nung geben, etwa wenn der Strompreis endlich europa- weit vom Gaspreis entkoppelt wird. Generell werden wir
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