AKtion Februar 2021

4 Politik und Arbeit

Februar 2021

LANG IST DER WEG AUS DER PANDEMIE Mit Abstand, Maske und n Möglichkeit geimpft Die Rechnung ist einfach: Wenn möglichst viele Menschen geimpft sind, entlastet das das Gesundheitssystem und Menschen müssen n ben. Erst dann kann die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen, die Arbeitslosigkeit wieder sinken, kehren die Schulen wieder in den Norm nung ist einfach. Sie hat nur einen Haken: Die Corona-Schutzimpfung nimmt in Österreich nur langsam Fahrt auf. Es wird ein spannend

AUSSICHTEN. Nicht einmal die un- übersichtliche Meldungslage konn- te die wachsende Bereitschaft, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, in Österreich bremsen. Wäh- rend sich im Dezember 2020 noch 35 Prozent sicher oder wahrschein- lich impfen lassen wollten, waren es im Jänner dieses Jahres bereits 54 Prozent. Die Mediziner der Ini- tiative „Österreich impft“ sind zufrie- den. Der wachsenden Skepsis gegen- über dem Impfstoff von AstraZeneca begegnen sie gebetsmühlenartig mit dem Satz, dass alle zugelassenen Vakzine einen hohen Schutz vor schweren Fällen bieten. Der Anteil der Bevölkerung, der sich sicher bzw. wahrscheinlich nicht impfen lassenmöchte, sank bei der jüngsten Umfrage von Dezem- ber zu Jänner von 38 auf 24 Prozent. Auch die noch unentschiedenen Be- fragten wurden im Monatsvergleich weniger – ihr Anteil verringerte sich von 28 auf 20 Prozent. Das zeigen Marketmind-Umfragen mit je mehr als 1000 Teilnehmern. „Für uns ist mittlerweile deutlich spürbar, dass sich die Bevölkerung mehr infor- miert und mit der Corona-Schutz- impfung auseinandersetzt“, betont Reingard Glehr vom Institut für All-

können. „Damit kommt die Impfung einer Art ‚Berufsausübungserfor- dernis‘ gleich.“ Die Ablehnung der Impfung kann arbeitsrechtlich Kon- sequenzen haben. Da generell in vie- len Bereichen der Arbeitswelt kein Kündigungsschutz besteht, können Kündigungen jederzeit ohne Angabe vonGründen ausgesprochenwerden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch zu Versetzungen kom- men. „Betroffene sollten sich jeden- falls mit den Arbeitsrechtsexperten der AK Vorarlberg in Verbindung set- zen“, betont Maier. Bezahlen muss eine vom Arbeit- geber gewünschte Impfung das Un- ternehmen. Bei einem Bewerbungs- gespräch besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, richtige Anga- ben über den Impfstatus zu machen. Der Impfstatus muss freilich dann offengelegt werden, wenn Leib und

Leben jener Personen in Gefahr sind, gegenüber denen das Unternehmen zum Schutz verpflichtet ist. Das trifft beispielsweise auf Beschäftigte imGesundheitsbereich zu. Verweigern Bewerber die Aus- kunft, so haben potenzielle Arbeit- geber das Recht, die Bewerbung nicht zu berücksichtigen. Private bilden die Ausnahme Geht es um Bildung und Betreuung, können weder Schulen noch Er- wachsenenbildungseinrichtungen – nach derzeitiger Rechtslage – eine Impfung als Voraussetzung für den Besuchoder dieAufnahme verlangen. Ausnahme bilden Privatschulen und private Einrichtungen. Sie kön- nen aufgrund des privatrechtlichen Vertragsverhältnisses eine Neuauf- nahme an eine Impfung knüpfen. Ähnliches gilt für private Unterneh-

gemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der Med-Uni Graz. Das ist die gute Nachricht. „An- dererseits kursieren immer mehr Falschmeldungen.“ Die Menschen holen sich laut Umfrage ihre Infor- mationen vermehrt in den sozialen Netzwerken statt beimHausarzt. Geduld ist angesagt Die wachsende Zahl der Impfwilli- gen wird freilich auf eine harte Probe gestellt. In der zweiten Februarwo- che wurden in Österreich erstmals über 100.000 Corona-Schutzimpfun- gen durchgeführt und in den elek- tronischen Impfpass eingetragen. Damit haben nun 245.209 Menschen (2,8 Prozent der Einwohner) zumin- dest eine erste Dosis erhalten und 145.161 die zweite (1,6 Prozent). Am höchsten ist die Durchimpfungsra- te bei den gut 226.000 Über-85-Jäh- rigen: Hier haben knapp 18 Prozent zumindest eine erste und elf Prozent die zweite Dosis erhalten. Allein zur Durchimpfung aller Österreicherinnen und Österreicher ab 85 sind aktuell aber nochmehr als 380.000 Impfungen (erste und zwei- te Dosis) notwendig. Beim aktuellen Tempo würde das noch mehrere Mo- nate dauern. Gesundheitsminister

Rudolf Anschober hat zuletzt ein deutlich höheres Tempo im zweiten Quartal angekündigt. Bis Anfang April will er zwei Millionen Impfun- gen erreichen. Impfpass als Eintrittskarte? Und dann? Dass die Impfung die wir- kungsvollste Waffe gegen die Pan- demie darstellt, steht für eine wach- sendeMehrheit außer Frage. Darüber hinaus stellen sich Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, Konsumen- tinnen und Konsumenten noch ganz andere Fragen. Ist die Impfung künf- tig die Eintrittskarte für das Gesund- heitssystem, für die Berufsausübung oder für gesellschaftliche Teilhabe? Eines vorweg: Es herrscht keine Impfpflicht in Österreich, unter- streicht AK-Jurist Christian Maier. „Der aktuellen Rechtslage zufolge können Arbeitgeber ihre Mitarbei- ter nicht dazu zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.“ In einzel- nen Bereichen wie etwa in der Pfle- ge regelt das Epidemiegesetz aber jetzt schon die Möglichkeit, gene- rell Schutzimpfungen anzuordnen. Für die Gesundheitsberufe spricht die Bioethikkommission von einer dringenden Impfempfehlung, um gewisse Tätigkeiten verrichten zu

Maßnahmen gegen das Coronavirus in Österreich

Lockdown ab 16. März

600 500 400 300 200 100

Neuinfektionen: 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner

Mai

Juni

März

April

25. Feb. erstmals bestätigte Fälle

12. März erster Todesfall

Beginn schrittweiser Lockerung

kleine Sport-/ Kulturevents erlaubt, allgemeine Maskenpich aufgehoben

Besucherinnen und Besucher der AK haben sich längst daran gewöhnt: Die freundliche Dame, die Neuankömmlin- gen die Temperatur misst, das Desinfizieren der Hände, die FFP2-Maske, die im ganzen Haus getragen werdenmuss.