AKtion November 2022

Politik 15

November 2022

Die Armut nimmt von Tag zu Tag zu Die Preise steigen unaufhörlich – tägliches Leben für immer mehr Menschen kaum finanzierbar – fast jede:r Vierte in Vorarlberg von Armut bedroht

VERARMUNG. In Vorarlberg sind bereits 24 Prozent der Bevölkerung von Armut oder Ausgrenzung be- droht. Jede:r Vierte ist unmittelbar betroffen. Und je länger das krisen- hafte Gemisch aus Pandemie- und Kriegsfolgen andauert, desto stärker erhöht sich ihre Zahl. Vergleicht man die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs

mit jenen aus dem Vorjahr, wird das Problem überdeutlich. Ein Liter Son- nenblumenöl ist inzwischen um 163 Prozent teurer, ein Stück Butter um 77 Prozent teurer als noch vor einem Jahr, ein Haarshampoo kostet dop- pelt so viel wie 2021. Während die Preise unaufhör- lich steigen, ziehen sich die Gehalts- verhandlungen in die Länge und

erste Kampfmaßnahmen der Ge- werkschaften werden notwendig. Die Bedürfnisse der Ärmsten im Land kennt niemand so gut wie der Gründer von „Tischlein deck dich“. Elmar Stüttler sieht täglich, was die Teuerung in der Praxis bedeutet. In den vergangenen Monaten hat sich die Krise massiv verschärft. Die Zahlen der Klient:innen von „Tisch-

Die Jüngsten trifft es am härtesten: An die 370.000 Kinder sind in Österreich dauerhaft von Armut betroffen, Tendenz steigend.

lein deck dich“ haben sich verdop- pelt. „Etwa 3000 Personen holen wöchentlich Lebensmittel bei uns. Familien sind es zwischen 1000 und 1200“, konkretisierte Stüttler in ei-

nem Interview. Aber wo führt das al- les hin? Wie fragten die politischen Vertreter:innen der AK-Vollver- sammlung, was ihrer Ansicht nach jetzt dringend geschehen muss.

Liste AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

Liste Manuela Auer – FSG

Brauchen ordentliche Löhne und ein „Schutzpaket“

Armut entschieden bekämpfen!

1700 Euro netto. Das braucht man zum Leben in Vorarlberg, schließlich steigen nicht nur die Preise für Sprit, Energie und Lebensmittel, sondern auch die Mieten schießen in die Höhe. Und auch die Ge- winn-Spekulations-Preisspi- rale heizt die Inflation zusätz- lich an. Während sich manche da- bei eine goldene Nase verdie- nen, schauen Geringverdie- ner:innen, Alleinerziehende, aber auch Pensionist:innen

Die Bundesregierung schaut nur zu. Im Kampf gegen die Teuerung braucht es mehr als Einmalzahlungen. Es braucht preissenkende Maßnahmen für die Güter des täglichen Bedarfs. Die Armutsgefähr- dung muss reduziert und die Mitte vor dem Abstieg ge- schützt werden. Es braucht grundlegende Verbesserun- gen im System, wie eine Kin- dergrundsicherung, höhere Sozialleistungen, ein höheres Arbeitslosengeld und gratis

durch die Finger. Aus unserer Sicht braucht es daher drin- gend ein Schutzpaket für Arbeitnehmer:innen.Dieses umfasst neben Preisüber­ prüfungsverfahren und Preis- -kommissionen auch die Um- verteilung von Übergewin- nen, den Anspruch auf leist- bare Energie oder die Rück- nahme automatischer Mieter- höhungen. Nur so kann der so- ziale Friede gesichert werden. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ ak-vorarlberg.at

Kinderbetreuung. Unterneh- men, die auf unsere Kosten satte Gewinne einstreichen, sollen über eine Millionärs- steuer die notwendigen Maß- nahmen endlich mitfinanzie- ren. Sie sind zudem gefordert, gerechte Löhne und Gehälter zu zahlen, damit das Leben wieder leistbar ist. Letztlich muss Spekulation und Preis- treiberei ein Riegel vorge- schoben werden! ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at

Bernhard Heinzle

Manuela Auer

LÖHNE RAUF. Der mit Ab- stand beste Schutz gegen Ar- mut oder Armutsgefährdung sind Löhne und Gehälter, von denen die arbeitenden Men- schen auch leben können. Aus diesem Grund fordern wir einen Mindestlohn von

ABSTIEGSANGST. Die Menschen leiden unter ho- hen Wohnkosten, steigenden Ausgaben für Strom, Heizen und Lebensmittel. Wir wer- den ärmer, warnen Ökono- men. Besonders tragisch ist, dass die Kinderarmut steigt.

Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA

Liste Heimat aller Kulturen – HaK

Regierung muss Menschen entlasten statt belasten!

Endlich dem Namen „Sozialstaat“ gerecht werden

Einkommen der Menschen kaum oder bei Weitem nicht ausreichend. Das führt dazu, dass immer mehr Österrei- cherinnen und Österreicher sich die einfachsten Grund- bedürfnisse nicht mehr leis- ten können. Ein Sozialstaat ist nur so gut, wie die finanziell schwächsten Mitglieder der Gesellschaft aufgefangen wer- den. Der Wohlstand hat auch dafür zu sorgen, dass die Um- verteilung so gestaltet wird, dass jede und jeder genug

Im Gegenteil: Schwarz-Grün ist dafür verantwortlich, dass die Preise zum einen durch eine Politik des Klimafanatis- mus, der sich etwa in der Ein- führung der CO 2 -Steuer zeigt, und zum anderen durch die Wirtschaftssanktionen im- mer noch weiter steigen. Die- se schädliche Politik führt dazu, dass immer mehr Ös- terreicherinnen und Öster- reicher mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, nicht mehr auskommen.

Um die Menschen endlich zu entlasten und vor Armut zu schützen, brauchen wir des- halb einen Preisdeckel auf Energie und Sprit, wie das in vielen anderen Staaten längst der Fall ist. Zudem brauchen wir die Senkung der Mehr- wertsteuer auf Grundnah- rungsmittel und ein Ende von Wirtschaftssanktionen, die unserer eigenen Bevölkerung massiven Schaden zufügen. ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at

Ressourcen hat, um sich die Grundbedürfnisse wie Woh- nen, Lebensmittelbesorgung, Energiebeschaffung u.Ä. leis- ten zu können. Wir müssen unverzüglich alle Hebel in Bewegung setzen, um jenen Menschen unter die Arme zu greifen, die es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen, denn sonst werden wir dem Namen „Sozialstaat“ bei Wei- tem nicht gerecht. ▸ E-Mail: info@hak-online.at

Michael Koschat

Murat Durdu

PREISDECKEL. schwarz-grüne

BRISANT. Armut und Ar- mutsgefährdung sind The- men, die immer brisanter werden in Zeiten wie diesen, in der die Inflation kaum noch überschaubar ist und das Leben immer teurer wird. Im Gegenzug wächst das

Die

Regierung setzt – außer unzureichenden Einmalzahlungen, die nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind – keinerlei Maßnahmen zur Bekämp- fung der massiven Teuerung.

Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft

Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige

Kaufkraft erhalten durch höhere Gehälter

Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung!

ausgeben muss, ist härter betroffen als andere. Maß- nahmen gegen die Teuerung müssen daher primär diesen Gruppen zukommen. Rich- tig sind daher die deutliche Anhebung von Mindestpen- sionen und Sozialleistungen und zukünftig deren auto- matische Valorisierung sowie der Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Grup- pen, der Klimabonus inklusi- ve Teuerungsbonus oder der Teuerungsabsetzbetrag für

Menschen als die vorhande- nen 1,5 Millionen in diese Spi- rale reinrutschen. Wir brau- chen eine gesamtstaatliche Offensive mit umfassenden Maßnahmen, damit die vor- handenen weltweiten Krisen diese Zahl nicht erhöhen. Als Erstes muss das vorhandene Sozialsystem überarbeitet und der aktuellen Situation angepasst werden. Eine An- hebung des Mindestlohnes auf 2100 Euro brutto, die Erhö- hung der Nettoersatzrate auf

Pensionist:innen. Neben dem Sozialstaat sind aber vor al- lem die Verhandlungspartner bei Kollektivverträgen gefor- dert. Die Metallindustrie prä- sentierte vor Kurzem einen sozial gestaffelten Gehaltsab- schluss. Das muss richtungs- weisend auch für alle anderen Branchen sein. Insbesondere bei geringeren Einkommen muss die Kaufkraft erhalten und gestärkt werden. ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at

mindestens 70 Prozent des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, Verbesserung der Sozialhilfen, Förderun- gen und Maßnahmen beim sozialen Wohnbau, um die steigenden Mietkosten in den Griff zu bekommen. Eine of- fensive Arbeitsmarktpolitik, Schwerpunkte im Gesund- heitsbereich, bei Wohnen und Energie, sollten weitere Maß- nahmen sein. ▸ E-Mail: info@nbz-online.at

Adnan Dincer

Sadettin Demir

DRINGEND. Die Zahl der ar- mutsgefährdeten Personen in Österreich steigt stetig, es ist ein Armutszeugnis für Öster- reich als einen der reichsten Staaten innerhalb der EU. Es braucht dringend Maßnah- men, damit nicht noch mehr

ARMUT VERHINDERN. Wir sind von der Teuerung unter- schiedlich betroffen! Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs steigen noch stärker als andere. Wer ein niedriges Einkommen hat und daher einen Großteil davon dafür

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