Politik 15
März 2024
Zuletzt trieb ihre Sorge um die demokratische Verfassung in Deutschland und Österreich Hunderttausende auf die Straße. Wie viel ist uns die Demokratie wert?
AK Präsident Bernhard Heinzle unter den Demonstrant:innen. Foto: Roland Paulitsch / russmedia
KRISE. Sie ist laut Winston Churchill die schlechteste al- ler Staatsformen, wenn man von allen anderen einmal absieht, und sie steckt in der Krise: Hat die Demokratie am Ende ausgedient? Wenn man Rebekka Dober, Gründerin des Sozialunternehmens „YEP – Stimme der Jugend“ folgt, sind ausgerechnet jene, die sie weitertragen sollten, ent- täuscht. „Wirklich nur noch sehr wenige junge Menschen glauben an die Demokratie“, zog Dobler in einem Zeitungs-
Meinung zu überlassen. Ös- terreich reagierte mit der „üb- lichen“ Verspätung. 40.000 Menschen zählte man bei De- mos gegen Rechtsextreme in Wien, Innsbruck und Salzburg. Am 18. Februar versammelten sich laut Veranstalter 4000 be- sorgte Bürger:innen auf dem Dornbirner Marktplatz. Wie bewerten die Frak- tionen in Vorarlbergs Arbeit- nehmerparlament die Lage: Ist die Demokratie in Gefahr? Wie könnte man sie wieder festigen?
interview düster Bilanz: „Nur 15 Prozent glauben, dass jun- ge Menschen tatsächlich von der Politik vertreten werden.“ Multiple Krisen und extreme politische Gruppierungen, die auf dem Klavier der Verun- sicherung brillant zu spielen wissen, haben der Staatsform zugesetzt. Aber es regt sich Widerstand. Lange hat es gedauert, dann gingen Hunderttausen- de in großen deutschen Städ- ten auf die Straße, um der AfD nicht das Feld der öffentlichen
Liste Manuela Auer – FSG
Liste AK Präsident Bernhard Heinzle – FCG
Streit und Miteinander: Demokratie braucht beides!
Die Demokratie lebt durch uns!
Menschen wenden sich ab oder wählen „Protest“. Mit po- pulistischen Parolen werden die Unzufriedenen geködert. Diese Kräfte greifen offensiv demokratische Institutionen an – sie reden von Fahndungs- listen und Repressalien gegen Journalist:innen oder stellen die Justiz in Frage – sie greifen die Demokratie an. Es werden Feindbilder gezeichnet und Neid geschürt. Ein Prozess der Ent-Solidarisierung und der Ent-Demokratisierung wurde
Entscheidungen trifft oder man sich von der Politik ent- täuscht fühlt, ist es wichtig, sich nicht von der Demokra- tie abzuwenden, sondern mit- zubestimmen. Jede Stimme zählt, das haben schon einige äußerst knapp ausgegangene Wahlen gezeigt. In krisenhaf- ten Zeiten sehnen sich viele Menschen nach Sicherheit. Das birgt die Gefahr, dass bei Wahlen radikale politische Kräfte gestärkt werden, da diese für komplexe Fragen
einfache Antworten zu lie- fern scheinen. Eine funktio- nierende Demokratie braucht beides – den Streit und das Miteinander. Das Miteinan- der scheint mir in letzter Zeit deutlich zu kurz zu kommen. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir in der AK keine Par- teipolitik machen, sondern Lösungen suchen und uns auf die Arbeit im Interesse der AK Mitglieder konzentrieren. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ ak-vorarlberg.at
in Gang gesetzt, der gestoppt werden muss. Und zwar durch eine Politik, die ernsthaft und glaubwürdig daran arbeitet, dass es den Menschen bes- ser geht. Letztlich liegt es an uns allen, die Demokratie zu verteidigen. Demokratie ist mitunter anstrengend, lang- wierig, ermüdend – aber al- ternativlos. Demokratie lebt durch uns. Machen wir das Beste daraus! ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at
Bernhard Heinzle
Manuela Auer
BETEILIGUNG. Ich hoffe, dass in diesem Superwahljahr möglichst viele Menschen erkennen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, und sich daran beteili- gen. Selbst wenn die Poli- tik nicht immer die besten
ALTERNATIVLOS. Demo- kratie ist nichts Selbstver- ständliches! Demokratie braucht unsere Teilnahme. Die Krisen der letzten Jah- re haben Frust und Enttäu- schung über eine „untätige“ Politik wachsen lassen. Die
Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA
Liste Heimat aller Kulturen – HaK
Nicht gegen, sondern für die Bevölkerung regieren
Demokratie muss von innen wachsen
Regierungen in vielen Berei- chen immer mehr gegen die eigene Bevölkerung und ge- gen den Willen der Mehrheit der Menschen agieren. Das führt dazu, dass sich immer größere Teile der Bevölkerung enttäuscht von der Politik ab- wenden. Für uns Freiheitliche ist klar: Die Politik muss sich für die Bevölkerung einsetzen und ihre Anliegen ernst neh- men. In diesem Sinne wollen wir auch unsere Demokratie weiter ausbauen. Wir setzen
Durch die Förderung von po- litischer Bildung und von Be- wusstsein können wir sicher- stellen, dass Bürgerinnen und Bürger über die Instrumente und Prozesse verfügen, um aktiv an politischen Ent- scheidungen teilzunehmen. Transparenz und Rechen- schaftspflicht der Regierung sind unerlässlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institu- tionen zu erhalten. Zugleich müssen wir Hindernisse für
uns etwa dafür ein, dass mehr politische Entscheidungen von der Bevölkerung (direkt- demokratisch) in Volksab- stimmungen getroffen wer- den und die Politiker:innen dann das umzusetzen haben, was die Mehrheit des Volkes möchte. Für uns ist klar: Das Volk ist der Chef. Und das muss sich auch in den politi- schen Entscheidungen wider- spiegeln . ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at
die Teilnahme an Wahlen ab- bauen und sicherstellen, dass jede Stimme zählt und gehört wird. Eine lebendige Demo- kratie zeichnet sich durch Vielfalt, Inklusion und den Respekt vor den Rechten aller Bürger:innen aus. Indem wir gemeinsam diese Werte för- dern und verteidigen, können wir eine Demokratie aufbau- en, die stark, widerstandsfä- hig und zugänglich für alle ist. ▸ E-Mail: info@hak-online.at
Michael Koschat
Beyaz Yoğurtçu- Acar
DIREKT. Wir sind überzeugt davon, dass Demokratie die beste Gesellschafts- und Re- gierungsform ist und wir alle gemeinsam unsere Demo- kratie schützen müssen. Eine Gefahr für die Demokratie se- hen wir in der Tatsache, dass
VIELFALT. In einer Zeit, in der die Demokratie weltweit auf vielfältige Herausfor- derungen stößt, ist es ent- scheidend, dass wir uns ge- meinsam dafür einsetzen, sie zu stärken und zu schützen.
Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft
Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige
Betroffene beteiligen statt Beteiligte betroffen machen!
Bürgerbeteiligung und Werterhaltung
und die Förderung von Me- dienkompetenz können wir Gefahren wie politischer Apathie und der Verbreitung von Fehlinformationen ent- gegenwirken. Es ist entschei- dend, dass junge Menschen verstehen, wie wichtig es ist, ihre Meinungen frei zu äu- ßern und sich aktiv an poli- tischen Prozessen zu beteili- gen. Neben Schulen spielen Organisationen wie die NBZ eine wichtige Rolle als demo- kratische Akteure. Sie bieten
dass die vorherrschende Stell- vertreterpolitik nicht mehr funktioniert. Die großen Versprechen können nicht gehalten werden. Rechte und Demagogen nutzen diese Lücke schamlos aus und ver- folgen immer unverhohlener ihre antidemokratischen Zie- le. Politik kann nur wieder glaubwürdig werden, wenn sie gemeinsam mit den Be- troffenen gemacht wird. Dies gilt auch für die Arbeitswelt, die noch immer eine weitge-
hend demokratiefreie Zone ist. Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Ver- tretungen müssen massiv ausgebaut werden. Politi- sche Bildung und der Zugang zu seriöser Information für alle müssen ausgebaut und Medienkompetenz muss ge- stärkt werden. Desinforma- tion muss aufgezeigt und hintangehalten werden. ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at
Plattformen für Diskussio- nen, Engagement und die Ge- staltung des Gemeinwesens. Eltern und die Gesellschaft als Ganzes sollten ein unter- stützendes Umfeld schaffen, in dem die Stimmen junger Menschen gehört und respek- tiert werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die De- mokratie in Vorarlberg nicht nur lebendig bleibt, sondern auch weiter gedeiht. ▸ E-Mail: info@nbz-online.at
Adnan Dincer
Sadettin Demir
MEHR DEMOKRATIE. De- mokratie ist nicht selbstver- ständlich, sondern muss täg- lich neu erkämpft und gelebt werden. Demokratie ist weit mehr als die Beteiligung an Wahlen. Viel an der Politik- verdrossenheit liegt daran,
BILDUNG. Der Fortbestand der Demokratie in Vorarlberg erfordert nicht nur aktive Bür- gerbeteiligung, sondern auch eine umfassende Vermitt- lung demokratischer Werte an junge Menschen. Durch politische Bildung in Schulen
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