AKtion März 2024

Konsumentenschutz 13

März 2024

MIT DER AK ERMÄSSIGT ZU DEN FESTSPIELEN

Videoüberwachung im Eigentumsrecht Wer im Wohnungseigentum an allgemeinen Teilen der Liegenschaft Videoanlagen installieren will, braucht laut Mietervereinigung die Zustimmung aller Wohnungs eigentümer:innen. Diese Punkte müssen konkret festge legt werden: • Wer sorgt dafür, dass die aufgezeichneten Daten der Videoüberwachung sicher verwahrt werden? • Wer darf sich diese Daten anschauen? • Was kostet die laufende Überwachung und wer kommt für diese Kosten auf? • Und falls nicht alle einverstanden sind, muss eine un nötige Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten der überstimmten Eigentümer:in unterbleiben.

AK und Bregenzer Festspiele bieten den AK Mit- gliedern und ihren Familien heuer mehr als 3100 Karten für das Spiel auf dem See, für Opern, Konzerten und Theateraufführungen um 22,5 Prozent ermäßigt an. Unter ak-vorarlberg.at/festspiele können Interessierte noch bis Mitte April 2024 die gewünschten Veranstaltungen auswählen. Die AK schickt Ihnen per Mail pro Eintrittskarte einen Aktionscode zu. Bei den Bregenzer Festspielen

können Sie danach online die gewünschten Sitzplätze wählen und die Aktionscodes einzeln einlösen oder direkt telefonisch unter 05574/407-6 bzw. an der Tages- kasse der Bregenzer Festspiele die Karten kaufen.

Wann ist Videoüberwachung zulässig? Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Datenschutzgesetz (DSG) brachten 2018 auch neue Re gelungen für Videoüberwachungen mit sich. Laut DSG ist eine Videoüberwachung (sogenannte „Bildaufnahme“) immer dann zulässig, wenn • im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen (Schutz vor Gefahren oder Schutz vor Straftaten) des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und • die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Was bedeutet die Verhältnismäßigkeit? Es heißt: Kann der gleiche Schutz durch ein weniger drastisches Mittel als eine Videoüberwachung erreicht werden, dann darf so eine Aufzeichnung auch nicht vorgenommen werden.

Abschaltung 3G: Für die meisten ändert sich nichts

VERWIRRUNG. Bis Ende 2024 wird der Mobilfunkstandard 3G abgeschaltet, die Frequenzen wer- den für den 5G-Ausbau benötigt. Für die meisten Nutzer:innen än- dert sich gar nichts, betont das Fo- rum Mobilfunkkommunikation. Es schätzt die Anzahl der Smart- phones, die noch über kein 4G- Modul (LTE) verfügen, auf unter zwei Prozent. Diese Geräte funk- tionieren danach weiterhin zum Telefonieren und Versenden von SMS, da 2G bestehen bleibt. Der Mobilfunkbetreiber Drei empfahl hingegen seinen Kund:in- nen zunächst ganz unverblümt: Damit Sie auch in Zukunft am Handy erreichbar bleiben, ist ein Wechsel auf ein modernes Handy (VoLTE oder 5G-fähig) notwen- dig. Das ging den Konsumenten- Wasserimport ENTE. Die Firma Klosterquell lässt Wasser in Griechenland in Einweg-Plastikflaschen in Hun- deform füllen und als Paw-Patrol- Wasser nach Österreich liefern. Erhältlich ist das Produkt, das auf die beliebte Kinderserie „Paw Pa- trol“ referenziert, unter anderem bei Spar im Einzelverkauf und zu 6 x 300-Milliliter-Gebinden. Damit holte sich das „Paw Patrol Wasser“ die KONSUM-Ente 2023.

schützer:innen der AK Vorarlberg entschieden zu weit, sie baten dringlich um Relativierung, wes- halb der Mobilfunkbetreiber das Wörtchen „gegebenenfalls“ ein- flocht. Geblieben sind Handy- und Smartphoneangebote, verbrämt mit knackigen Überschriften wie: Das brauchen Sie für 4G/5G. Der Anbieter Magenta war Ende 2023 noch weiter gegangen und hatte vorgegeben, exakt zu wissen, dass das Handy der Kund- schaft veraltet sei. Wie das geht? Fragen Sie Magenta, verlangen Sie Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO. Einen Musterbrief bietet die AK zum Download an.

denfalls einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Wie schützen sich Mieter:innen? Das hängt davon ab, ob das Sicher- heitsbedürfnis des Vermieters bzw. der Vermieterin das Recht auf Ach- tung der Privatsphäre von Mieter oder Mieterin übertrifft, und ist im Einzelfall zu prüfen. Den Mieter:innen steht jedenfalls das Recht zu, dass das Betreten oder Verlassen ihrer Wohnung durch sie selbst, ihre Mitbewohner:innen oder Gäste nicht lückenlos überwacht und aufgezeichnet wird. Hauseigen-

tümer:innen wiederum billigt das Gesetz zum Schutz seiner eigenen Person, wenn er selbst in einer Woh- nung des Mietshauses lebt, und zum Schutz seines Eigentums und seiner Mieter:innen ein berechtigtes Inte- resse an größtmöglicher Sicherheit zu. Klar unzulässig ist hingegen die Überwachung der Türe einer Miet- wohnung, das Überwachen eines Nachbargrundstücks oder eines fremden Wohnhauses von der Stra- ße aus. In diesen Fällen sind grund- sätzlich auch Kamera-Attrappen ver- boten.

Datenschutzbehörde nachweisen, dass es sich um Attrappen handelt. Können Nachbar:innen usw. die Errichtung einer Videoanlage ver- hindern? Ja, sagt der Gesetzgeber, wenn diese zu einer dauerhaften, unerwünschten Überwachung führt, welche die Privatsphäre verletzt. Ob ein derartiger Eingriff im Einzelfall zulässig ist, muss das Gericht ent- scheiden. Ein Beschluss der Woh- nungseigentümer:innen, der nur pauschal auf Installation eines Vi- deosystems lautet, ohne Angaben über Art oder Verwendung der Auf- zeichnungen zu machen, stellt je-

▸ Musterbrief für ein Auskunftsbegehren gemäß Artikel 15 DSGVO

Auflösung des Rätsels von Seite 11

A N K E R N B D L E I B

G R I P P E A E T U L U A

A Z N A R R J K I T A A

D E A L K A R E S E R V E

I T A L O G N G R I T E

R O H O E L A A A R G A U

E N T G E I S T E R T G O G

K E

A X I O M S U B S T R A T

E L F V O R O R T S N

N S E R O O E R E G

T T

O R L H A T U E

L G L E I S E H F B B

H N G A N G E L A G N

DAZN in erster Instanz verurteilt KLAGE. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat gegen Preisanpassungsklauseln des britischen Streamingan- bieters Dazn geklagt und war in 1. Instanz beim Handelsgericht Wien erfolgreich. Sämtliche 15 angefochtenen Klauseln wurden für unzulässig erklärt, so der VKI. Das Urteil ist nicht rechtskräf- tig. Dabei ging es unter anderem um Bestimmungen, die unbe- schränkte Preiserhöhungen ohne nachvollziehbare Parameter vorsahen oder Anpassungen an die deutsche Inflationsrate.

H A N O R A K S S

K A L T E R A E W

O R

Lösung: Zuverdienst ZUVERDIENST

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat 13 Conditioner getestet – vom günstigen Diskonter-Produkt bis hin zum teuren Kerastase-Produkt aus dem Friseurbedarf. Verbesserungen der Haareigenschaften schaffen alle Produkte. Weniger erfreulich ist die Verwendung gewisser Chemikalien: Einige enthalten Substanzen, die in den Hormon- haushalt eines Organismus eingreifen können. Die Details gibt’s kostenpflichtig online.

der AK Oberösterreich hat 66 Kekse, die gezielt für Kinder im Regal iche dieser Produkte zeichnen sich vor allem durch einen hohen d ist das nicht: Zugesetzter Zucker bringt die Kleinen auf den Geschmack ben zu Fehlernährung, Karies, Übergewicht oder Fettleibigkeit führen. zum Download finden Interessierte über den QR-Code.