AKtion Juni 2022

14 Konsumentenschutz

Juni 2022

Statt Date meldet sich das Inkassobüro Wieder einmal eine Abofalle: Unverfroren verlangt ein deutsches Inkasso-Unternehmen Geld für an- gebliche „sinnliche Dates in Ihrer Nähe“.

FAKE-PROFILE. Es kam, wie es Dr. Franz Valandro und seine Kollegin- nen und Kollegen vom Konsumen- tenschutz der AK Vorarlberg geahnt hatten: Es wird nicht bei dem einen Fall bleiben … Ein Vorarlberger hatte per E-Mail von inkasso@fairmount. de die Forderung über 77,30 Euro erhalten. Angeblich hätte er ein kostenloses Probeabonnement ab- geschlossen und nicht fristgerecht gekündigt, weshalb es sich in ein kostenpflichtiges Premiumabonne- ment verwandelte. Der „Gegenstand“ dieser angeb- lichen Geschäftsverbindung mit einer Schweizer Firma Date4Friend AG: eine Partnersuche. Die Date4Friend AG trat ihre angebliche Forderung gleich ein- mal an das deutsche Inkassobüro Fairmount ab. Übrigens: Will man auf die Website des Inkassobüros, warnt einen der Internetbrowser, weil die Verbindung dazu angetan sein könnte, Ihnen „persönliche oder finanzielle Informationen zu stehlen“. Fake-Profile für jede und jeden Zurück zur angeblichen Partner- börse. Eine Recherche von Watchlist Internet zeigte, dass die Date4Friend AG bei mindestens 123 verschiede- nen Websites im Impressum auf- scheint. Dabei handelt es sich aus- schließlich um Dating-Plattformen, die alle ähnlich aufgebaut sind. Egal ob Sie als Seniorin auf der Suche nach einer ernsten Beziehung sind oder als Junggeselle ein rasches und unkompliziertes Date suchen – die zahlreichen Websites der Firma Da- te4Friend AG scheinen keine Wün- sche offen zu lassen. Dass Versprechen wie „Sinn- liche Dates in Ihrer Nähe“ oder „Handgeprüfte Profile für echte Kontakte“ einen realen Hinter- grund haben, darf aufgrund

der überall im deutschsprachigen Raum sich ansammelnden Be- schwerden bezweifelt werden. Im Sprachgebrauch der Konsumenten- schützer nennt man die vorliegende Abzocke Fake-Profile. AK-Rat: Nicht bezahlen! Wie so oft geben auch hier die Be- treiber frech vor, dass ein rechtsgül- tiges Geschäft zustande gekommen wäre. AK-Konsumentenschützer Franz Valandro: „Bezahlen Sie nicht und nehmen Sie Kontakt mit uns auf.“ Im eingangs geschilderten Fall weist er den Geldeintreibern die Gründe nach, warum ihre For- derung jeder Grundlage entbehrt: „So ist beispielsweise eine Vertrags- klausel, durch welche sich das Abo automatisch verlängert, nur weil die Kündigungsfrist abgelaufen ist, un- gültig. Dazu bräuchte es die Beleh- rung des Konsumenten auf einem dauerhaften Datenträger. Eine Web- site entspricht dieser Anforderung nicht.“ Am besten: Gleich zu Beginn prüfen, ob ein Dienstleister seriös ist oder nicht (siehe unten). ▸ Hilfreiche Informationen zum Thema Online-Dating hat die Verbraucherzentrale Deutsch- land zusammengestellt: Geben Sie „Partnersuche“ im Suchfeld von verbraucherzentrale.de ein

In Zukunft sind theoretisch Beschlüsse bereits mit nur einem Drittel aller Eigentumsanteile gültig.

Neue Regeln für die Hausversammlung Neue Bestimmungen für Wohnungseigentümer: Durch einen neuen Abstim- mungsmodus sollen Vorhaben nicht mehr so leicht blockiert werden können.

GESETZ. Mit Jahresbeginn wurde durch den ersten Teil der Novelle 2022 des Wohnungseigentums- gesetzes (WEG) unter anderem da- für gesorgt, dass barrierefreie Zu- gänge, PV- und Solaranlagen oder auch Ladestationen für langsames Laden leichter als bisher geschaf- fen werden können. Mit 1. Juli tritt der zweite Teil der WEG-Novelle in Kraft. Sie umfasst im Wesentlichen drei Punkte: • Lag die Höhe der monatlichen Rücklage (Reparaturfonds) theo- retisch im vernünftigen Ermessen des Hausverwalters, schreibt der Gesetzgeber ab Sommer mindes- tens 90 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche und Monat vor. • Durch ein neues Abstimmungs- verfahren kann theoretisch bereits eine Minderheit ein Vorhaben beschließen und – indirekt damit verbunden: • Wer eine Maßnahme nicht mit- tragen will, muss sich in Zukunft klar deklarieren. Zuerst zum letzten Punkt. Stimmenthaltungen – sowohl in ei- ner Eigentümerversammlung oder

Teils hohe Kosten in UK und in der Türkei Was Reisende gerne übersehen: In der Türkei und nach dem Brexit auch in Großbritan- nien fallen teils beträchtliche Roaming-Gebühren beim Telefonieren und Surfen an. Strom: Recht auf Ratenzahlung Konsumenten können sich seit Mai gegenüber dem Strom- lieferanten oder Netzbetreiber formlos auf die Möglichkeit der Ratenzahlung berufen. Es muss ihnen unverzüglich ein Angebot dafür unterbreitet werden. anwesend, 35 von ihnen sind für den Einbau einer neuen Heizung – das sind mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und gleich- zeitig mehr als ein Drittel der Mit- eigentumsanteile … somit ist die neue Heizung beschlossene Sache. Einfache Mehrheit gilt weiterhin Freilich ist in der Praxis wegen un- terschiedlicher Wohnungsgrößen und Ausstattungen die Anzahl der Eigentümer:innen nicht automa- tisch mit den Miteigentumsantei- len gleichzusetzen. Und freilich ist eine Entscheidung auch dann gül- tig, wenn eine einfache Mehrheit aller Miteigentumsanteile (50,01 Prozent) dafür stimmt. Informationspflicht vorab Um Streitigkeiten möglichst zu vermeiden, hat der Gesetzgeber noch eine Änderung im WEG ein- geführt: Schon in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung muss ausdrücklich darüber infor- miert werden, mit wie vielen Stim- men (Miteigentumsanteilen) ein Antrag als angenommen gilt.

auch bei einem Rundumbeschluss – zählten bisher automatisch für die „Nein“-Seite. Ab Juli werden Ja- Stimmen unter Umständen im Ver- hältnis zu den abgegebenen Stim- men gezählt. Einfach nichts zu tun, um eine Maßnahme zu verhindern, ist so nicht mehr möglich. Damit soll erreicht werden, dass „schwei- gende Mehrheiten“ aus der Reserve gelockt werden, die oftmals Ent- scheidungen verzögert oder verun- möglicht haben. Verschiebung der Kräfte Das neue Abstimmungsverfahren kann im Vergleich zur Vergan- genheit für eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse sorgen. In Zu- kunft sind Beschlüsse theoretisch schon dann möglich, wenn nur ein Drittel der Miteigentumsanteile bei einer Eigentümerversamm- lung vertreten ist. Allerdings, und das ist ein entscheidendes Detail, müssen gleichzeitig mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stim- men dafür sein. Andersrum an einem Beispiel erklärt: Von 100 Miteigentümer:innen sind nur 40

BASISWISSEN RASCH ERKLÄRT

von Dr. Renate Burtscher AK-Konsumentenschutz

Kein Rechtsanspruch auf Skonto Unter Skonto wird in der Regel ein Preisnachlass auf einen Rechnungs- betrag verstanden, der bei Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist vom Rechnungsbetrag abgezogen werden darf. Voraussetzung für den Abzug des Skontos ist jedoch eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Unternehmer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Sofern Sie nichts vereinbart haben und auf der Rechnung ein vom Unter- nehmen auf Kulanz eingeräumtes Skonto nicht ersichtlich ist, muss der Rechnungsbetrag ohne Skontoabzug bezahlt werden. Wir empfehlen daher, im Zuge der Auftragserteilung mit dem Unterneh- mer schriftlich einen Skontoabzug zu vereinbaren. Sofern die Arbeiten des Unternehmen mangelhaft durchgeführt wurden, sind Sie in der Regel bis zur ordnungsgemäßen Mängelbehebung berechtigt, den Werklohn zurück- zubehalten. Sie verlieren in diesem Fall auch Ihren Skontoabzug nicht.

Statt eines Online-Flirts folgt auf Date4Friend- Seiten rasch die E-Mail eines Inkassobüros.