AKtion April 2023

Politik 3

April 2023

GROSSES SILBERNES EHRENZEICHEN

ÖGK-Entscheidungs-Wirrwarr an einem Beispiel Eine Personalbesetzung erfordert in der ÖGK acht bis neun Prozessschritte, vier bis fünf Genehmigungen und die Abwicklung durch vier bis fünf Mitarbeiter:innen auf diversen Hierarchieebenen. Schritt 1 Anforderung durch regionale Abteilungsleitung des betreffenden Fachbereichs (FB) bzw. Expertisezentrum (EZ) Schritt 2 Erste Prüfung durch das zentrale EZ Personal (Sitz Wien) Schritt 3/4 Bei Genehmigung – zweite Prüfung durch zentrale Leitung des betreffenden FB/EZ; für höhere Dienstposten (ab D) zusätzliche Freigabe durch den Generaldirektor erforderlich

Schritt 5

Bei positiver Entscheidung - Umsetzung der Besetzung durch die Personalstelle im Land Ausschreibung der Stelle nach vorheriger Abstimmung des Ausschreibungstextes mit dem betreffenden zentralen FB/EZ

Schritt 6

Schritt 7

Bewerbungsgespräche im jeweiligen Land

Schritt 8

Besetzungsvorschlag zur Freigabe an zentralen FB/EZ

Mit Holzbau gegen den Klimawandel AK Präsident Bernhard Heinzle: „Wir brauchen eine viel stärkere Holzbau-Förderung“ Ausgezeichnet hat Arbeits- und Wirtschaftsminister Mar- tin Kocher im Rahmen eines Festaktes im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Vorarlbergs ehemaligen AK Präsidenten Hubert Hämmerle. Mit dem großen Silbernen Ehrenzeichen dankt ihm die Republik Österreich „für Ihren besonderen Einsatz, der zum Erfolg unseres Standortes und zum Wohlstand unseres Landes beiträgt“, bekräftigte Kocher. Hubert Hämmerle stand der AK Vor- arlberg von 2006 bis 2022 vor. Im November des Vorjahres legte er sein Amt in jüngere Hände. Mit dem aktuellen Präsidenten Bern- hard Heinzle trat ein langjähriger Weggefährte Hämmerles an die Spitze der Arbeiterkammer Vorarlberg.

Schritt 9

Bei positiver Entscheidung – Umsetzung der Besetzung durch Personalstelle im Land

Dieser Prozess entspricht dem Ablauf im optimalen Fall, wenn es nämlich keine Ein- wände seitens der verschiedenen Hierarchiestufen gibt und keine daraus folgenden weiteren „Schleifen“ erforderlich werden!

POTENZIAL. Mehrere Gründe sprechen für den stärkeren Einsatz von Holz im Hochbau: hohe heimi- sche Wertschöpfung, nachhaltiger Rohstoff, hohe CO 2 -Bindung, bau- physikalische Vorteile, einfache Vor- fertigungsmöglichkeiten etc. Diese Vorteile sollten sich nach Ansicht des Vorarlberger AK Präsidenten Bernhard Heinzle deshalb künftig viel stärker in der Wohnbauförde- rung des Landes niederschlagen. Während die Betonerzeugung zu den schlimmsten CO 2 -Schleu- dern zählt, bewirkt die Verbau- ung von Holz in Gebäuden eine jahrzehntelange Speicherung von CO 2 . Die CO 2 -Vermeidung durch Wohnen in einem Holzhaus ist um ein Vielfaches höher als die CO 2 - Vermeidung, die sich von einem Durchschnittsbürger pro Jahr durch den kompletten Verzicht auf Autofahren oder Flugreisen erzie- len lässt. Deshalb ist ein Wandel im Wohnbausektor – wie auch in allen anderen klimarelevanten Sektoren – unabdingbar für die Zukunft. Diesen Wandel könnte das Land Vorarlberg völlig eigen- ständig durch eine klare Bevorzu- gung des Holzbaus anstoßen. Zement ist Klimakiller Einen besonders hohen CO 2 -Aus- stoß verursacht der für den Massiv- bau unerlässliche Zement. Dessen Produktion verursacht viermal so viel Kohlendioxid wie der gesamte internationale Flugverkehr und ist

für rund acht Prozent der globalen CO 2 -Emissionen verantwortlich. Die heimische Zementindustrie war 2021 für den Ausstoß von rund 3.000.000 Tonnen CO 2 -Emissio- nen verantwortlich. Deshalb ist es sinnvoll, zur Bekämpfung des Kli- mawandels Beton nur noch dort zum Einsatz zu bringen, wo er un- erlässlich ist. Auf Holzbautradition setzen Für die AK bietet sich die Wohn- bauförderung als idealer Hebel für einen grundlegenden Wandel im Wohnungsbau an. Die deutliche Erhöhung der schon bestehenden Aufschläge in der Wohnbauförde- rung für die Verwendung von Holz und deren Umgestaltung in nicht zurückzahlbare Zuschüsse könn- ten neben vielen Nebenaspekten einen wesentlichen Beitrag zur Be- kämpfung des Klimawandels dar- stellen. Damit würden auch deut- lich mehr Menschen die Chance auf die Schaffung von Wohnungs- eigentum erhalten. Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass die arbeitenden Menschen zwar Bei- träge für die Wohnbauförderung zahlen müssen (je 0,5 Prozent Dienstnehmer-/Dienstgeberbei- trag), aber nur noch selten in die Lage kommen, diese Mittel selbst in Anspruch nehmen zu können. Nutznießer davon sind die Bun- desländer, die diese Mittel zur Sa- nierung ihrer Budgets verwenden, statt Wohnungen zu bauen.

ÖGK-Landesstellen gemeinsam ein Eingreifen des Gesetzgebers und eine Änderung der Geschäftsord- nung sowie der Richtlinien des ÖGK- Verwaltungsrats fordern. Vorarlbergs AK Präsident Bern- hard Heinzle: „Uns ist klar, dass es derzeit keine politische Mehrheit zur Abschaffung der Zentralisie- rung gibt, aber jetzt einfach taten- los zusehen, wie die Interessen der Patient:innen im Land auf der Stre- cke bleiben und trotzdem massive Defizite erwirtschaftet werden, wäre unverantwortlich und ist politisch wohl auch nicht gewollt. Deshalb bin ich überzeugt, dass unser Hilfe- schrei ein Weckruf für die verant- wortlichen Politiker:innen in Wien ist, das System ÖGK zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die In- teressen der Landesstellen wieder einen höheren Stellenwert in der Politik der Krankenkasse der Arbeit- nehmer:innen bekommen.“ Im November 2018 trugen rund 2600 Versicherte ihre Vorarl- berger Gebietskrankenkasse (VGKK) zu Grabe. Dass die Versicherten mit der Zerschla- gung der föderalen Struktur alle Mitsprache verlieren, stieß allen sauer auf. Jetzt liegt die Rechnung auf dem Tisch – wie befürchtet!

bekennen sich zu einem solidari- schen Finanzausgleich zwischen den Ländern, wenn diese eine schwä- chere Beitragseinnahmensituation haben. „Diese Situation trifft aber nicht auf alle Bundesländer zu, und trotzdem werden dort enorm hohe Defizite produziert“, erklärt dazu AK Präsident Bernhard Heinzle. Er kritisiert, dass in kleineren Bundes- ländern auch keine neuen, qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze mehr entstehen, während in der neuen zentralistischen Struktur laufend zu- sätzliche Stellen geschaffen werden. Patient:innen sind Verlierer Bis auf einige wenige Reformgewin- ner – das sind vor allem parteinahe Günstlinge und leitende Angestell- te in der Wiener Zentrale sowie die Vertreter:innen von Industrie-Inter- essen – gibt es fast niemanden mehr, der sich nicht für eine Rückführung von elementaren Kompetenzen wie

Personal oder Finanzen in die Län- der ausspricht. ÖGK-Führungsposi- tionen wandern in neu geschaffene zentrale Strukturen ab. Durch die maximale Zentralisierung ist keine optimale Anbindung der System- partner wie der Ärztekammer, der Landesgesundheitsreferent:innen, regionalen Interessenvertretungen und regionalen Gesundheitsdienst- leister mehr möglich. Das führt un- ter anderem auch dazu, dass in den Bundesländern zunehmend Kassen- ärzt:innen fehlen und die Versor- gung der Patient:innen leidet. Theoretisch möglich wäre eine Rückführung einiger Kompeten- zen durch einfache Beschlüsse des ÖGK-Verwaltungsrats in Wien, von dem die Landesstellenausschüsse momentan komplett ausgeschlos- sen sind. Das aber verhindert die neue Leitung der ÖGK nachhaltig, weshalb die AK Präsidenten in Ab- stimmung mit den Obleuten der