AKtion Juni 2023

Konsumentenschutz 13

Juni 2023

werden böse

BASISWISSEN RASCH ERKLÄRT von Mag. Marco Tschütscher Konsumentenschutz der AK Vorarlberg

AK klagt erfolgreich „Finanz(san)ierer“ Tierhaltung in Mietwohnungen Ob ein Haustier in die Mietwohnung einziehen darf, richtet sich grundsätz- lich nach der Vereinbarung im Mietvertrag. Ein generelles Verbot jeglicher Tierhaltung ist allerdings unzulässig. Die Haltung von Kleintieren, wie etwa von Ziervögeln, Zierfischen oder Hamstern, die in artgerechten Behältnissen leben, kann nicht untersagt werden. Bei Hunden, Katzen oder anderen größeren Tieren ist die Rechtslage komple- xer. Grundsätzlich kann der Vermieter die Haltung im Mietvertrag wirksam untersagen, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen. Ob ein solches Verbot zulässig ist, muss stets im Einzelfall geprüft werden. Enthält der Mietvertrag keine Regelung, ist das Halten von Haustieren – insbesondere von Katzen und Hunden – in der Wohnung erlaubt, da dies als üblicher Gebrauch angesehen wird, sofern die Haltung nicht über das gewöhnliche Maß hinausgeht.

URTEIL. Die Gänsefüßchen im Ti- tel sind ganz bewusst gesetzt. Denn vom versprochenen Service kann keine Rede sein. Zu diesem Schluss kam auch das Bezirksgericht Dorn- birn: Die beklagten Akteure würden eine völlig unsinnige Dienstleistung vermitteln bzw. vertreiben, wofür keine Gegenleistung gebührt. Der Hintergrund: Finanziell an- geschlagene Personen stoßen im In- ternet oft auf vielversprechende An- gebote, die ihnen scheinbar völlig unkompliziert unter die Arme grei- fen würden. Bevor die vermeintli- che Hilfe kommt, müssen allerdings noch saftige Gebühren berappt werden. Oftmals ist es eine Falle: Im Glauben, einen Kredit zu bekom- men, wird lediglich eine überteuerte Finanzsanierung vermittelt. So ist es auch einem Vorarlberger Konsu- menten ergangen. Er hat insgesamt fast 2000 Euro irrtümlich an einen

Vermittler in Wien, eine W.I.F.H. GmbH, und an einen selbst ernann- ten Finanzsanierer in Dornbirn, die A–Z Finanzmanagement GmbH, be- zahlt, bevor er Verdacht schöpfte. Hilfe von der AK Vorarlberg Mag. Markus Unterhofer vom Kon- sumentenschutz der AK Vorarlberg hat für ihn die Rückzahlung der irrtümlich bezahlten Gebühren bei beiden Firmen eingefordert. Da die gegnerischen Akteure eine vollstän- dige Rückzahlung verweigert hat- ten, unterstützte die AK Vorarlberg den Betroffenen bei der Einklagung seiner Ansprüche beim Bezirksge- richt Dornbirn. Das Bezirksgericht Dornbirn gab dem Konsumenten Recht und trug den beklagten Akteuren die Rück- zahlung der einkassierten Gebüh- ren samt Zinsen auf. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die bequemen Möglichkeiten des Internets erleichtern auch Kriminellen ihre „Arbeit“.

Das Wirtschaftsmagazin „Ge- winn“ brachte es vor ein paar Tagen eindrücklich auf den Punkt: „20 Millisekunden. So lange dauert ein Mausklick. Der Zeigefinder be- wegt sich dabei um etwa zwei Mil- limeter. Die Auswirkungen sind mitunter jedoch weitreichend. So können diese 0,02 Sekunden dar- über entscheiden, ob man einem dreisten Internetbetrug zum Opfer fällt, gehackt wird oder gar der Ser- ver eines gesamten Unternehmens lahmgelegt wird.“ Skeptisch bleiben! Das Allerwichtigste in der Abwehr von Internetkriminalität in all ihren Formen ist zuerst einmal: ge- sunde Skepsis! Aktivieren Sie den viel zitier- ten Hausverstand: Erwarte ich überhaupt ein Päckchen? Warum sollte meine Hausbank ein Pro blem haben, zu dessen Lösung sie meine Kontodaten braucht, die sie sowieso hat? Wie kommt eine mir unbekannte Person darauf, ausge- rechnet mir „das Geschäft meines Lebens“ vorzuschlagen? Die Liste solcher Fragen, die man sich stellen könnte, ist praktisch

Verbrechen unter falschem Namen sind keine Seltenheit. Deshalb: Schützen Sie Ihre Daten! Wie das geht und was Sie tun können, wenn Ihr Name für Verbre- chen missbraucht wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die aktuelle Broschü- re steht auf der Website der AK Wien bereit: wien.arbeiterkammer.at/service

Fälschungen für viele „akzeptabel“

PRODUKTPIRATERIE. Ein Drittel der Europäerinnen und Europäer hält den Ankauf gefälschter Waren für ak- zeptabel, wenn der Preis des Original- produkts zu hoch ist. Bei jungen Men- schen ist es sogar die Hälfte. Und das, obwohl 80 Prozent der Aussage zu- stimmen, dass gefälschte Waren kri- minelle Organisationen unterstützen und Unternehmen und Arbeitsplätze

ruinieren, ergab eine Umfrage, die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ver- öffentlicht wurde. In Österreich gaben zwölf Prozent der Befragten zu, online illegal auf In- halte zugegriffen zu haben, insbeson- dere auf Sportveranstaltungen. Im EU-Schnitt waren es 14 Prozent, bei jungen Menschen sogar 33 Prozent. Sky darf Daten nicht ungefragt weitergeben Nachdem der Bezahlsender Sky Österreich seinen Kund:innen angekündigt hatte, personenbe- zogene Daten mit der Österreichi- schen Post abgleichen zu wollen, hatte der VKI Klage eingereicht. Sie ging bis zum Obersten Ge- richtshof (OGH). Dieser wertete die zugrunde liegende Vertrags- bedingung und zwei weitere Klauseln von Sky als unzulässig

So schützen Sie sich • Geben Sie keine Details über Ihr Vermögen preis! • Geben Sie niemals Passwörter oder Zugangsdaten weiter! • Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen – legen Sie auf! • Lassen Sie keine Unbekannten in Ihre Wohnung! • Fordern Sie von angeblichen Amtspersonen einen Dienstaus- weis! Kontaktieren Sie die Notrufnummer 133 und fragen Sie nach, ob es diese Polizistin oder diesen Polizisten wirklich gibt! • Übergeben Sie niemals Geld oder Wertgegenstände an Unbe- kannte! • Enkeltrick & Co: Halten Sie Rücksprache mit Personen aus Ihrem persönlichen Umfeld! • Internet-Angebote: Fehlendes Impressum und schlechtes Deutsch sind erste Anzeichen dafür, dass etwas nicht stimmt!

Auflösung des Rätsels von Seite 11

G H A T S B D P A R I N I

F R E T I T K S Z E M I

T H U J

L U T E I N I T A F E L N

M O N O G R A M M D R O P S

U N B I L L I G U B R U S

L A Z A R E T T S A L E U

C U L T R A S E L E M

E F S E I T A N E S

U R K P E L L E I J M

E F R J E N T E I L E N

R H E A S C O E Z

H O L E U E B E L K E I T

N E T R E L I N G A T Z

G R A U P E D L I O

A N O W H I

endlos, und mit jeder Trickvariante kommt eine neue dazu. Ein wichti- ger Aspekt der Vorbeugung ist auch die Anzeige bei der Polizei. Dass der eigene Fall geklärt und der Betrüger

eingesperrt wird, dafür sind die Chancen meist gering. Doch die Po- lizeiexpert:innen erkennen Muster und können so wieder frühzeitig vor neuen Maschen warnen.

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Lösung: EINKOMMEN EINKOMMEN

FOTOS UND ILLUSTRATIONEN

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Brau Union Österreich geklagt. Die Heineken-Tochter hatte beworben, das Bier ihrer Marke Gösser werde zu 100 Prozent CO 2 -neutral gebraut. Irreführend, so der VKI und das Gericht in 1. Instanz, da lediglich beim Vorgang des Brauens, nicht aber im gesamten Herstellungsprozess auf fossile Energie verzichtet wird.

Entscheidender denn je: Wie viel kostet der Treibstoff fürs Auto? Mit dem www.spritpreisrechner.at der unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control können Sie sich jederzeit darüber informieren, wo die fünf günstigsten Tankstellen in Ihrer Nähe sind.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022, AK Vorarl- berg, stock.adobe.com/mallinka1, Kika/Leiner, E-Control, stock.adobe.com/Amstalden