AKtion Juni 2023

Die Vorarlberger Monatszeitung für Arbeit und Konsumentenschutz

Juni 2023 Nr. 6/2023, XXXVII. Jahrgang Zugestellt durch Post.at Die Vorarlberger Monatszeitung für Arbeit und Konsumentenschutz ,

Den Urge- danken der Sozialpartnerschaft, den würde ich der Politik wünschen. Rainer Keckeis AK Direktor

Du kannst was in deinem Job.

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AK Studie belegt: Zehn Prozent der Vorarlberger:in- nen besitzen 76 Prozent der gesamten Wohnbau- grundstücke – rund 60 Prozent haben nichts. Fast zwei Drittel ohne Eigentum

WER KRÄFTIG SCHAFFT, der muss auch Kraft tanken. Dafür brachte der AK Kraftwagen wieder feines Streetfood in Vorarlberger Betriebe. Mit an Bord: AK Präsident Bernhard Heinzle. ▸ Seiten 2, 3

STUDIE. „Wir wollten keine Neidde- batte schüren“, betont AK Präsident Bernhard Heinzle, „sondern auf se- riöse Weise die Frage beantworten: Wem gehört das Land?“ Leicht war das nicht. Ein Dreivierteljahr lang haben Dr. Paul Stampfl, Geschäfts- führer der Telesis Entwicklungs- und Management GmbH, und ISK- Geschäftsführer Prof. DI Dr. Gerald Mathis zehntausende Datensätze zusammengeraten und analysiert. Das Ergebnis spricht Bände. Rund zwei Drittel der rund 400.000 Vorarlberger:innen besitzen weder Wohnbaugrundstück noch Eigentumswohnung. 76 Prozent al- ler Wohnbaugrundstücke sind in der Hand von nur zehn Prozent der Vorarlberger:innen. Das birgt sozia- len Sprengstoff. Die AK sieht sich in ihren Kernforderungen bestätigt: • „Leistbares Wohnen“ muss als Grundsatz staatlichen Handelns in die Vorarlberger Landesverfassung und als Raumordnungsziel im

Vorarlberger Raumplanungsgesetz verankert werden. • Der Kauf von Bauland/Bauerwar- tungsland soll künftig nur nach einer Bedarfsprüfung erfolgen. • Der Vorarlberger Bodenfonds muss endlich Realität werden: „Schon AK Präsident Josef Fink hat das vor 30 Jahren gefordert“, merkt Heinzle an, „passiert ist nichts.“ • Die AK fordert ein 10-jähriges Sonderprogramm für gemeinnützi- ge Wohnbauträger: Sie sollen jähr- lich 1000 Wohnungen errichten. • Wird Grünland in Bauland um- gewidmet, steigt der Wert eines Grundstücks um das 26-Fache. Die AK fordert daher eine Abschöpfung der Umwidmungsgewinne in Höhe von mindestens 30 Prozent. • Für dauerhaft nicht genutzte, als Bauland unbefristet gewidmete und voll erschlossene Grund- stücksflächen soll eine Infrastruk- tur-Bereitstellungsabgabe ange- dacht werden. ▸ Seiten 4, 5

AK Präsidenten bei Johannes Rauch – Minister will Spielräume schaffen MEHR GELD. Wenn drei AK Prä- sidenten gemeinsam den Gesund- heitsminister zum Gespräch bitten, brennt der Hut. Bernhard Heinzle, Erwin Zangerl und Andreas Stangl aus Vorarlberg, Tirol und Oberös- terreich rangen Gesundheitsmi- nister Johannes Rauch das Verspre- chen ab, dass wieder mehr Geld und Effizienz im Gesundheitswesen oberstes Ziel sein muss. Im Finanz- ausgleich will er Spielräume dafür erkämpfen. Das Gesundheitssys- tem krankt an Nachbesetzungs- und Verteilungsproblemen. Es wird immer schwieriger, Ärzt:innen für den öffentlichen Bereich zu gewin- nen. Die Spitalsambulanzen sind überlastet, im niedergelassenen Bereich bleiben Kassenärzt:innens- tellen unbesetzt. Die Zuständigkei- ten sind jedoch zwischen Ländern und Sozialversicherung aufgeteilt. ▸ Seite 3 Gesundheitskrise ernst nehmen!

AK und Gewerkschaft für Kika-Mitarbeiter da

Ihr Kontakt zur AK Vorarlberg Telefon zum Ortstarif 050/258 Mitgliederservice – 1500 Info Arbeitsrecht – 2000 Insolvenzrecht – 2100 Sozialrecht – 2200 Lehrling/Jugend – 2300 Arbeitsrecht Feldkirch – 2500 Familie/Frau – 2600 Konsumentenschutz – 3000 Steuerrecht – 3100 AK Bregenz – 5000 AK Dornbirn – 6000 AK Bludenz – 7000 Bildung: wieweiter.at – 4150 www.ak-vorarlberg.at /akvorarlberg /AKVorarlberg

ZEITWORT Gestalten statt verwalten

AK Präsident Bernhard Heinzle und GPA-Geschäftsführer Marcel Gilly informierten die Mitarbeiter:innen.

INSOLVENZ. Drei Betriebsver- sammlungen in Folge fanden nach Bekanntwerden der Kika-Pleite in Dornbirn statt. AK und Gewerk- schaft erhielten dabei von der Beleg- schaft die Vollmacht, das Gehalt für die ersten zwei Juni-Wochen über den Insolvenzausgleichsfonds gel- tend zu machen. „Natürlich herrsch- te eine gedrückte Stimmung“, be- richtet AK Präsident Bernhard Heinzle. „Doch die gute Nachricht lautet, dass die Ansprüche der Ar- beitnehmer:innen, vor allem die

Gehälter, bis auf Weiteres gesichert sind.“ Der Standort Dornbirn bleibt vorläufig erhalten, der Gläubiger- ausschuss hab grünes Licht. Die ent- scheidende Sanierungsplantagsat- zung findet am 25. September 2023 statt. Mit Schulden in Höhe von 132 Millionen Euro ist der Konkurs von Kika/Leiner die bisher größte Unter- nehmensinsolvenz in diesem Jahr. Mit bundesweit 3300 Mitarbeiten- den ist dies die größte Insolvenz in den vergangenen zehn Jahren in Österreich. ▸ siehe auch Seite 12

Im Grunde eine gute Nachricht: Das 2601 km 2 große Vorarlberg ist weit weniger verbaut, als es den Anschein hat. Gerade mal 2,6 Prozent des Dau- ersiedlungsraums werden von Betrieben genutzt, fast die Hälfte dieser 1482 ha ist noch unbebaut. Nur 18,4 Prozent des Dauersiedlungsraums umfassen die Wohngrundstücke. Da ist überall noch Luft nach oben. Aber die Gaben sind ungleich verteilt. Zwar hat jede:r Vorarlberger:in ein Recht auf angemessenen Wohnraum. Aber zwei Drittel besitzen weder Grundstück noch Wohnung. Und wenn sich die Preise weiterhin so ent- wickeln, werden sie sich das auch nie leisten können. Wir sind längst ein Land der Mieten geworden, und weil auch die nach oben ausreißen, belegt die neue Studie der AK eindrucksvoll den wachsenden Druck, unter dem der Kessel ächzt. Wenn das Land nicht will, dass er explodiert, sollte es endlich gestalten statt verwalten. tm

2 Meinung und Politik

Juni 2023

AK KRAFTWAGEN

LEITARTIKEL Vieles falsch eingeschätzt

Kraftwagen-Tour Ein- mal Pause machen, durchatmen, sich mit einem guten Essen stärken und gemeinsam Zeit verbringen: Das ermöglichte zu- letzt wieder der Kraftwagen der Arbeiterkammer Vorarlberg den Arbeitnehmer:innen im Land. Dieses Mal machte das Mobil bei den Firmen Skinfit, Nägele Bau und Glas Marte, beim Vorarlber- ger Kinderdorf, am Vetterhof und bei den Sozialdiensten Wolfurt Station. Neben leckeren Burgern der Aqua Mühle blieb dabei auch noch Zeit für ein Gespräch mit AK Präsident Bernhard Heinzle. ▸ Firmen können sich unter ak-vorarlberg.at/ak-kraftwagen anmelden.

Von der türkis-blauen Regierung ist viel an Reformarbeit geleistet worden. Sie haben den 12-Stunden-Tag möglich gemacht, die Kran- kenkassen der Arbeitnehmer:innen den Unternehmer:innen zuge- schanzt, Unternehmer:innen mit Covid-19-Förderungen überschüt- tet und Parteifreunde steuerlich bevorzugt – und ja, damit auch viel zum schlechten Image der Politik beigetragen. Die Auswirkun- gen dieser Politik sind nicht sofort sichtbar geworden. So hat der 12-Stunden-Tag aufgrund der legistisch schlechten Umsetzung den Unternehmern nicht annähernd das gebracht, was erwartet wurde, und bei den Covid-19-Förderungen wird erst jetzt langsam sichtbar, wie schlampig mit Steuergeldern umgegangen wurde. , Unternehmer:innen stellen sich gegen mehr Ärztestellen für die ÖGK-Versicherten. Rainer Keckeis Direktor der AK Vorarlberg Auch die Zentralisierung der bis dahin gut funktionierenden Gebietskrankenkassen mit gleichzeitiger Entmachtung der Versicherten in der eigenen Versicherung hat anfänglich wenig Probleme verursacht. Ein paar Leistungen wurden durch die erzwungene Harmonisierung für die Vorarlberger Versicherten sogar besser. Jetzt aber weht ein anderer Wind. So blockieren die Unternehmerfunktionär:innen in der neuen ÖGK die von Bundeskanzler Nehammer versprochene Aufsto- ckung der Kassenstellen für Allgemeinmediziner:innen um 100 Ärzt:innen bis Ende 2023. Sie wollen offenbar, dass sich die Ver- sorgungssituation der Patient:innen nicht verbessert. Selbst sind sie ja davon nicht betroffen, weil sie selbstverständlich nicht in der ÖGK versichert sind, sondern dort nur regieren. Das ist das Ergebnis einer Reform, bei der es Sebastian Kurz niemals um das Patienten- wohl ging, sondern nur darum, die von ihm so verhassten Sozialde- mokraten zu demütigen. Die Suppe auslöffeln dürfen langfristig die in der ÖGK versicherten Arbeitnehmer:innen.

Mit AK Direktor Rainer Keckeis tritt eine markante Persönlichkeit ab. Vor Pensi- onsantritt lässt er Weggefährt:innen und Ereignisse Revue passieren. Für die Zu- kunft wünscht er sich wieder einen stärkeren Grundkonsens in der Gesellschaft. „Du musst auch hartnäckig sein, und lästig!“

▸ E-Mail: direktion@ak-vorarlberg.at

Rainer, du hast 1986 als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bei der AK angefangen – das macht 36 Jahre in der Institution und ganz nah dran an den Arbeitnehmer:innen im Land. Was ist dir aus all der Zeit besonders im Gedächtnis geblieben? Welche Begebenheiten, Menschen, Themen sind unvergessen? Rainer Keckeis: Besonders mein Verhältnis zu AK Präsident Josef Fink. Wir haben gemeinsam das Mo- dell Abfertigung neu entwickelt. Es hat über zehn Jahre gedauert vom Papier bis zum Gesetz. Leider ist es dann schlechter herausgekommen, als wir wollten. Wir hatten einen Bei- tragssatz von 2,5 Prozent im Auge, geworden sind es dann nur 1,53. Und selbstverständlich denke ich auch an meinen Vorgänger Heinz Peter, von dem ich viel lernen durfte. Als ich angefangen habe in der AK, war gerade der Zahnärztekonflikt eine große Geschichte. Im Konsu-

plombiert haben, die sie drei Wochen vorher gerissen hatten … Das Ergeb- nis war, dass wir in Vorarlberg Zahn- ambulatorien bekommen haben. Und dann kam es Anfang der 1990er- Jahre natürlich zur EU-Annäherung Österreichs. Niemand im Haus wollte sich darum kümmern. Also wurde ich EU-Referent und hab in St. Gallen EU-Recht studiert. Das war eine ex trem spannende Phase. In all den Jahren wurden Themen wie leistbares Wohnen zu Dauer- brennern. Die Probleme werden nicht kleiner, im Gegenteil: Die Wohnsituation ist für viele Arbeit- nehmer:innen heute eine sehr große Sorge. Die Zuständigen scheinen zu wenig zu unternehmen, trotz stän- diger Mahnungen und Forderungen. Frustriert das nicht? Wie hast du dabei die Zuversicht behalten? Keckeis: Also beim Thema Woh- nen kann man uns wirklich nicht vorwerfen, dass wir erst jetzt

GASTKOMMENTAR Humor in Krisenzeiten

„Humor ist der Regenschirm der Weisen“ lautet ein ganz wunder- barer Satz von Erich Kästner. Und ich habe das Gefühl, dass wir gerade jetzt ganz viele Regenschirme brauchen. Überall begeg- nen uns Krisen. Aber Humor in Krisenzeiten? Ganz genau, wir brauchen ihn dringend. Und auch die positive Einstellung, die den Humor begleitet. Sie beginnt bei uns selbst. Wenn jemand – so wie ich – von sich behauptet, Humorologistik und Lachologie studiert zu haben, dann ist die allgemeine Meinung: So ein Mensch ist nicht ernst zu nehmen! Und genau darauf läuft es hinaus: Nimm mich bitte nicht so ernst! Oh, das ist aber eigentlich das genaue Gegen- teil von dem, was jede:r will. Ja, aber ich denke mir, dass wir uns , Das Lachen und der Humor können uns wieder zu mehr selbst eben oft viel zu wichtig nehmen. Ich bin Clown-Doktorin, als Clown stehe ich auf der untersten Stufe. Ich bin die Dümmste, die Tollpatschigste, mache Fehler und weiß nichts. Und, unter uns gesagt, das ist manchmal sehr befreiend und macht das Dasein leicht. Ich habe die Erfahrung gemacht (unter anderem auch durch 27 Jahre Arbeit im Krankenhaus), dass das Leben oft belastend und ernst sein kann. Da fehlen uns das Lachen und der Humor sehr. Sie können uns wieder zu mehr Leichtigkeit und Glück verhelfen. Wer lacht, aktiviert bis zu 300 verschiedene Muskeln. Aber gefühlsmä- ßig passiert noch viel mehr. Humor ermöglicht neue Sichtweisen. Er gibt der Kreativität Raum. Humor löst Anspannung. Und er wirkt überall. Nun weiß ich ja, dass man Humor nicht einfach her- zaubern kann. Aber die gute Nachricht: Humor ist erlernbar. Man kann es auch wie Karl Valentin sehen, der sagte: „Ich freue mich, wenn es regnet. Denn wenn ich mich nicht freue, regnet es auch.“ ▸ Mehr Info unter www.cliniclowns-vorarlberg.at und www.clownsohnegrenzen.org Leichtigkeit und Glück verhelfen. dr. Dr. Suseldrus alias Maria Keckeisen-Felder Spielpädagogin und CliniClown

mentenschutz häuften sich damals die Beschwerden, weil Zahnärzt:in- nen noch zusätzlich Geld für die Kassenleistungen haben wollten. Da ist ein Riesenwirbel entstanden. Als die VGKK dann auf elektronische Verrechnung umgestellt hat, kamen schwarze Schafe zum Vorschein, also Ärzt:innen, die z. B. Zähne angeblich Rainer Keckeis begann in der AK 1986 als Leiter der Öffent- lichkeitsarbeit.

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Politik und Arbeit 3

Juni 2023

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Keckeis: Ich werde mich voraus- sichtlich längere Zeit in einem süd- lichen Land niederlassen.

in Pension. Das System ist stabil. Schenkt das Genugtuung? Keckeis: Sehr große sogar. Als die Finanzkrise herrschte, was haben da die Expert:innen nicht alles voraus- gesagt: Alles wird zusammenbre- chen, es wird schrecklich! Oder die Neos, die nur die Interessen der Ver- sicherungswirtschaft verfolgen … Mich hat immer besonders geärgert, dass die Lasten so ungleich verteilt sind. Die Bauern und Bäuerinnen zahlen fast nix und kriegen viel. Bei den Unternehmer:innen zahlt der Staat die Hälfte. Die Beamt:innen bedeuten eine riesige, wenn auch allmählich kleiner werdende Belas- tung. Aber die zwei Millionen Ar- beitnehmer:innen, die zahlen sich ihre Pensionen praktisch selber. Die ganze Öffentlichkeitsarbeit hat sich seit deinem ersten Arbeitstag massiv verändert, Stichwort Digi- talisierung, neue Medien. Würdest du heute noch einmal in dem Beruf anfangen wollen? Keckeis: Ich wollte ja ursprüng- lich gar nicht zur Kammer, sondern mich mit einer Werbe- und PR-Bera- tung selbstständig machen. Den Ge- werbeschein hatte ich schon in der Tasche. Aber das Arbeiten in einer Interessenvertretung ist wahnsin- nig spannend. Es hat sehr viel mit den Problemen der Leute zu tun. Was die moderne Technik anlangt, die heute angewendet wird – das versteh’ ich tatsächlich nicht mehr. Aber letztlich geht es doch seit je her um Emotionen, um Themen … AK bedeutet gelebte Sozialpartner- schaft. Wer war denn dein verläss- lichster Ansprechpartner „auf der anderen Seite des Tisches“? Keckeis: Für mich persönlich? Der ehemalige Wirtschaftskammer-

eine starke Mitte. Das ist vielleicht nicht unbedingt sexy, aber das Beste für das Allgemeinwohl. Den Urge- danken der Sozialpartnerschaft, den würde ich mir für die Politik wieder wünschen. Für die AK wünsche ich mir hohe Beschäftigtenzahlen und dass unser Serviceweg stärker aus- gebaut wird. Vom ersten Lohnzettel bis zum Pensionsbescheid sollten Arbeitnehmer:innen „serviciert“ werden, so wie eine All-in-Versiche- rung. Wie muss man sich deine Pensionie- rung denn konkret vorstellen? Was wird dein definitiv letzter Akt sein? Schlüssel abgeben und „Aus“? Keckeis: Ja sicher. Am Freitag, 30. Juni, hab ich um 15 Uhr meinen letzten Termin bei LR Marco Tittler, und dann ist Schluss. Welche Pläne hast du für die Pen- sion? Dein Vorgänger Heinz Peter hat nochmal studiert, bei dir war von Ausland die Rede …

draufkommen. Wir haben die Pro- bleme immer angeprangert, aber die Politik hat nur die Interessen der Bauwirtschaft verfolgt. Zum Teil ist das schon frustrierend. Aber wir ha- ben auch schöne Erfolge erzielt. Und wenn man nur Erfolge hätte, wäre es doch auch langweilig! Dass etwa der Konsumentenschutz für alle Vorarl- berger Einwohner:innen zugänglich wurde, war ein großer Fortschritt. Das Land hat das ermöglicht. Die Rechtsanwaltskammer hat uns da- mals geklagt und durch alle Instan- zen verloren. Seit 2006 bist du Direktor der AK Vorarlberg. Gleicht die Arbeit eines AK Direktors dem Bohren dicker Bretter? Keckeis: Du musst schon hartnä- ckig sein, und lästig. Und du schaffst dir nicht nur Freunde. Wird dir das „Anecken“ fehlen? Keckeis: Interessenpolitik ist nicht immer ein Kuschelkurs, dabei bin ich an sich ein harmoniebedürfti- ger Mensch. Nun ist es so, dass in Vorarlberg alle von ihrem Stand her gesehen werden: Unternehmer:in- nen sind die Götter, dann kommen die Kirche und die Bauern, dann die Arbeitnehmer:innen. Aber jetzt, wo man die Arbeitnehmer:innen wie- der mehr braucht, wird sich das viel- leicht ändern. In den Medien wurdest du durchaus auch mal als „Unbequemer“ bezeich- net. Hand aufs Herz: Macht die Be- zeichnung auch ein bisschen stolz? Keckeis: Ja sicher. Man ist ja auch eitel. Eines deiner großen Themen war das Pensionssystem. Vermutlich hat man dir als Jugendlichem auch gesagt: Du kriegst dereinst einmal nichts mehr. Heute gehst du selber

präsident Manfred Rein, der hatte Handschlagqualität! Wenn du auf deine 17 Jahre als AK Direktor zurückblickst: Was waren für dich die bedeutendsten Verände- rungen innerhalb der AK, aber auch gesamtgesellschaftlich? Und welche größten Herausforderungen siehst du aktuell für die nächsten Jahre? Keckeis: Innerhalb der Kammer war es richtig, dass wir die Aus- richtung auf Service sehr verstärkt haben. Bei aller Interessenpolitik – die Leute wollen eine Lösung, wenn sie ein Problem haben. Heute ist das Geschäft freilich komplexer ge- worden, die Menschen sind auch schwieriger. Die vergangenen drei Jahre waren für alle problematisch, und was die Zukunft bringt, weiß niemand. Schaust du dennoch zuversichtlich in die Zukunft? Keckeis: Die ganze Welt ist heute ein mediales Dorf. Darum verlau- fen die Diskussionen auch so aufge- heizt. Jedes Wetterereignis wird in Sekunden übertragen und ist schon ein Drama. Das macht etwas mit den Menschen: Entweder werden sie ra- dikal oder sie sagen, es interessiert mich alles nicht mehr. Und doch bin ich zuversichtlich. Die Weltuntergangstypen, die gab es immer schon. Aber keine ihrer Pro- phezeiungen ist eingetreten. Ich bin überzeugt: Unsere Gesellschaft ist gut gebildet, sie wird auch Lösungen finden. Was wünschst du dir für die AK und für die Arbeitnehmer:innen? Keckeis: Dass es wieder einen stär- keren Grundkonsens gibt in der Po- litik. Derzeit läuft alles auf Extreme hinaus, von Neofaschisten bis zu den Kommunisten. Früher gab es sowie die bedarfsgerechte Wei- terentwicklung der ambulanten Fachversorgung. Zusätzlich sol- len die Arbeitsbedingungen von Kassenärzt:innen wieder attrakti- ver und an die Lebensrealität der Menschen angepasst werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Digitalisierung des Gesundheits- wesens, die – richtig und effizient eingesetzt – auch zu einer besseren Patient:innenversorgung führt. Mitte Mai haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung im

▸ Blog Das ganze Interview in unserem Blog unter https://vbg. arbeiterkammer.at/blog

Rainer Keckeis führte die AK seit 2006 als Direktor. Ihm folgt mit 1. Juli MMag. Eva King nach.

„Ziel ist eine nachhaltige Reform“ KORREKTUR. Gesundheitsmi- nister Johannes Rauch formuliert die Diagnose selber ungeschönt: „Im öffentlichen Gesundheitssys- tem gibt es ein Nachbesetzungs- und Verteilungsproblem. Es wird immer schwieriger, Ärzt:innen für den öffentlichen Bereich zu gewin- nen. Die Spitalsambulanzen sind überlastet, im niedergelassenen Bereich bleiben Kassenärzt:in- nenstellen unbesetzt.“ Weil sich die Länder und die Sozialversiche- rung die Verantwortung teilen, bieten in Rauchs Augen die Ver- handlungen zum Finanzausgleich einen wichtigen Hebel, um not- wendige Strukturreformen umzu- setzen. Das Ziel der aktuellen Ver- handlungen sei „eine nachhaltige Reform, um das Gesundheitssys- tem zukunftsfit zu machen und eine bestmögliche Versorgung für alle Menschen in Österreich sicherzustellen“. Im Fokus stehen Rauch zufolge insbesondere die Stärkung der Primärversorgung Rahmen der Konferenz der Landes- gesundheitsreferent:innen darauf geeinigt, diese Strukturreform im Rahmen des Finanzausgleiches umzusetzen. Dafür sollen mehr finanzielle Mittel für das öffentli- che Gesundheitssystem durch den Bund zur Verfügung gestellt wer- den. „Mehr Geld seitens des Bun- des kann es aber nur geben, wenn es durch die Systempartner:innen zielgerichtet auch für diese Struk- turreformen eingesetzt wird“, be- tont Rauch. Dazu will er in den

Gesundheitsminister Rauch will eine echte Reform.

kommenden Wochen eine politi- sche Rahmenvereinbarung vorle- gen. Dann erfolgt seinem Fahrplan entsprechend die legistische Um- setzung, „sodass im Herbst eine Beschlussfassung durch das Parla- ment erfolgen kann“.

4 Politik und Wohnen

Juni 2023

FAST ZWEI DRITTEL DER VORARLBERGER:INNEN OHNE EIGE Wem gehört Vorarlberg AK Studie zeigt aktuelle Strukturen und tiefgreifende Handlungsfelder auf

24 Prozent der Wohnbaugrund- stücksflächen im Besitz von 90 % der Bevölke- rung (ca. 360.000 Personen)

76 Prozent der Wohnbaugrund- stücksflächen im Besitz von 10 % der Bevölkerung (ca. 40.000 Personen)

Insgesamt sind Studie 60,5% d entspricht einer Fläche im Eigen entspricht 11,1% berg. Von der Wohnba nach Erhebung Dies entspricht Dauersiedlungsr Fläche im Eigen Betriebsgrunds Insgesamt gibt im Ausmaß vo Dauersiedlungs 56.730 ha. Von den Betrieb bungsmethode d einer Größe von raumes in Vora Eigentum von 1. Von dieser Fläc methode der Stu Größe von 709 h Vorarlberg. Insg 1.526 Eigentüme Abbildung 4: Pr Flächenwidmun

2.1

Gesamtbetrachtung von Grundstücksbesitz und Flächenwidmung

Insgesamt gibt es 171.091 Grundstückseigentümer:innen in Vorarlberg, bei einer Gesamtbevölkerung von 403.829 (Stichtag: 31.03.2022). Ergänzend dazu wurden im Rahmen der Studie sämtliche Grundstücke in Vorarlberg nach deren Widmung analysiert und ausgewertet (vgl. Amt der Vorarlberger Landesregierung – Landesstelle für Statistik (2022): Bevölkerung Stichtag 31.03.2022). Insge- samt gibt es in Vorarlberg 1.492.167 Grundstücksanteile. Die detaillierte Aufteilung der Gesamtfläche Vorarlbergs im Ausmaß von 267.095 ha nach Flächenwidmungs- kategorien wird nachfolgend in Tabelle 1 und Abbildung 4 dargelegt. Im Kontext der dargelegten vorarlbergweiten Flächen- nutzung wird nachfolgend vertiefend auf die als Bauland gewidmeten Flächenwidmungskategorien Wohnbau- grundstücke und Betriebsgrundstücke eingegangen. Wohnbaugrundstücke 5 Insgesamt gibt es in Vorarlberg Wohnbaugrundstücke im Ausmaß von 10.413 ha. Dies entspricht 18,4% des Dauer- siedlungsraumes im Ausmaß von 56.730 ha (vgl. Amt der Vorarlberger Landesregierung – Abteilung Raumplanung und Baurecht und Landesstelle für Statistik (2018): Strukturdaten Vorarlberg 2018. S. 14).

Dr. Paul Stampfl (l.), Geschäftsführer der Telesis Entwicklungs- und Management GmbH, und ISK-Geschäftsführe Gerald Mathis (r.), zeichnen für die Studie verantwortlich. AK Präsident Bernhard Heinzle (Mitte) gab die Arbeit i

STUDIE. Eine umfassende Stu- die der Telesis GmbH und des ISK (= Institut für Standort-, Regio- nal- und Kommunalentwick- lung) im Auftrag der AK Vorarl- berg zeigt: Fast zwei Drittel der Vorarlberger:innen besitzen we- der ein Baugrundstück noch ein Haus oder eine Eigentumswoh- nung. „Zehn Prozent der Eigen- tümer:innen besitzen drei Vier- tel der gesamten bebauten und unbebauten Wohnbaugrund- stücksflächen, magere 16 Prozent verfügen über noch unbebaute Wohnbauflächen“, erklärt AK Präsident Bernhard Heinzle. Ein Land der Mieter Aus dem Land der Eigentümer:in- nen ist ein Land der Mieter:innen geworden. Die Nachfrage nach

1509 Personen Baugrund in der Grö- ßenordnung von über 5000 Quadrat- metern bis maximal 10.000 Quadrat- meter. Weitere 428 natürliche oder juristische Personen besitzen Wohn- baugrundstücksflächen von mehr als 10.000 Quadratmetern. Problem Marktverfügbarkeit Das große Problem ist die Marktver- fügbarkeit. Durch die hohe Nachfra- ge und die Konzentration des Grund- stückbesitzes auf relativ wenige Anbieter:innen sind die Preise für Baugrund mittlerweile für viele un- erschwinglich geworden. Maßgeb- lich verantwortlich dafür sind Hor- tung und Spekulation. Schon im Sommer 2022 wurde das von der AK Vorarlberg beauf- tragte Rechtsgutachten von Univ.- Prof. Dr. Peter Bußjäger zum Thema

Bauland ist hoch, Spekulanten verknappen das Angebot. Da- durch steigen die Bodenpreise. Finanzkräftige Bauträger über- bieten sich gegenseitig und trei- ben die Bodenpreise weiter in die Höhe. „Die wissenschaftlich er- hobene ISK-Studie bestätigt die Forderungen der AK Vorarlberg, dass das Land endlich wirksame Schritte setzen muss, weil auf- grund der Immobilienpreise leist- bares Wohnen im Ländle längst nicht mehr sichergestellt werden kann“, stellt Heinzle klar. Abgesehen davon, dass es an verfügbaren Betriebsgrundstü- cken mangelt, gibt es im Ländle per se eigentlich keine Boden- knappheit. Denn 40 Prozent aller für den Wohnbau gewidmeten oder vorbehaltenen Grundstücks-

„Grundverkehr und Raumordnung“ präsentiert. Der Verfassungsjurist bringt darin klar zum Ausdruck, dass das Land sehr wohl weitgehende Möglichkeiten hätte, den Grundver- kehr mit bebauten und unbebauten Grundstücken einzuschränken bzw. mit der von der AK geforderten Be- darfsprüfung Spekulationsgeschäfte mit Grund und Boden als Finanzan- lage gänzlich zu unterbinden. Dazu müssen aber endlich die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Menschliches Grundrecht „Leistbares Wohnen“ muss deshalb als Grundsatz staatlichen Handelns in der Landesverfassung und als Raum- ordnungsziel im Raumplanungsge- setz verankert werden. Denn ohne eine derartige Zielbestimmung im Gesetz würde laut Prof. Bußjäger die

flächen sind noch unbebaut – gesamt 4116 Hektar. Die Bevölkerung wohnt auf den bebauten 60 Prozent, also auf 6297 Hektar. Bezieht man die Zahlen auf die Landesgröße, dann sind 3,6 Prozent dem Wohnbau gewidmet, nur 0,6 Prozent sind Betriebsgrundstücke. Bauland klein strukturiert Grundsätzlich ist das Bauland in Vor- arlberg sehr klein strukturiert. Durch- schnittlich besitzen die Eigentü- mer:innen Wohnbaugrundstücke im Ausmaß von 720 Quadratmetern. Drei Viertel der Eigentümer:innen besitzen Flächen, die kleiner als 720 Quadrat- meter sind. Wenn mehrere Erb:innen da sind, wird das zum Problem. An- dererseits sind die Besitzverhältnisse sehr unterschiedlich verteilt. Von den 144.720 Wohnbaugrundstücks- und Wohnungseigentümer:innen besitzen

Tabelle 1: Flächen- und Prozentanteile der einzelnen Flächenwidmungskategorien in Vorarlberg

Kernaussagen

GESAMTFLÄCHE

Fläche [ha] 267.095

Prozent [%] 100

1. Rund 50% der Gesamtflächen sind im Besitz von Agrargemeinschaften, Gemeinden, Land und Bund. 2. 58% der Vorarlberger:innen besitzen anteilig keinen Grund & Boden 3. 64% (2/3) der Vorarlberger:innen besitzen kein Wohnbaugrundstück bzw. Wohnungsanteil 4. 10% der Vorarlberger:innen besitzen 76% der gesamten Wohnbaugrundstücksflächen

1,3

besitzen

56.730 10.413

Dauersiedlungsraum*

3,9 2,5

Wohnbaugrundstücke

6.297

Wohnbaugrundstücke bebaut

4.116

1,4

Wohnbaugrundstücke unbebaut

1.482

0,6

Betriebsgrundstücke

773

0,3

Betriebsgrundstücke bebaut

Besitzanteile der Gesamtbevölkerung an Wohnbaugrundstücksflächen

709

0,3

Betriebsgrundstücke unbebaut

159.197

Freifläche (inkl. Landwirtschaft)

5. 16% der Gesamtbevölkerung besitzen noch unbebaute Wohnbaugrundstücke 6. Hidden Owners, d.h. Besitzer:innen von Wohnbaugrundstücken im Ausmaß von 1.500 m² bis 10.000 m² umfasst 14.030 Personen (3,5% der Vorarlberger:innen). Die Gruppe der Hidden Owners besitzen Flächen im Ausmaß von 4.122 ha, d.h. rund 40% der gesamten Wohnbaugrundstücksfläche. 7. Top Owners, d.h. Besitzer:innen von Wohnbaugrundstücken im Ausmaß über 10.000 m² umfasst 428 Eigentümer:innen (0,1% der Vorarlberger:innen). Die Gruppe der Top Owner besitzen Flächen im Ausmaß von insgesamt 1.323 ha, d.h. rund 13% der gesamten Wohnbaufläche in Vorarlberg.

93.741

Freifläche Landwirtschaft

31,8 %

84.864

Wald

3.371

1,3

Verkehrsfläche

795

0,3

Vorbehaltsfläche

6.948

2,6

Gewässer

5 Wohnbaugrundstücke oder als jeweilige Bau

Politik und Arbeit 5

Juni 2023

ENTUM g?

Erkenntnisse der AK • Zwei Drittel der Vorarlberger:innen haben kein Eigentum. • 10 % der Vorarlberger:innen besitzen zwei Drittel aller Wohnbauflächen. • Von diesen Wohnbauflächen sind 40 % unbebaut. Trotzdem wird von Bodenknappheit geredet. • Das Problem sind die Baulandhortung und Bodenspekulation für den Anlage- wohnbau. • Industrie und Gewerbe haben wenig Entwicklungspotenzial für den Ausbau. • Politik hat zu lange zugeschaut. Forderungen der AK • Endlich Lücken im Raumplanungs gesetz schließen! • Leistbares Wohnen ist ein Grund bedürfnis! • Schluss mit der Hortung und Spekulation – Böden kaufen nur bei nachgewiesenem Bedarf für mich oder meine Kinder! • Das Gesetz muss die Menschen vor Spekulation und Baulandhortung schüt- zen, so wie es beim landwirtschaftlichen Grundverkehr der Fall ist! • Bodenfonds jetzt statt übermorgen! • Die Landesregierung muss JETZT handeln!

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Unfreiwillig in Teilzeit Mehr als jede zweite er- werbstätige Frau und gut jeder achte Mann gaben laut Statistik Austria im ersten Quartal 2023 an, auf Teil- zeitbasis zu arbeiten. Dabei erklärten 8,3 Prozent von ihnen, dass sie gerne mehr arbeiten würden und damit auch innerhalb von zwei Wochen beginnen könnten. Damit waren 80.900 Frauen und 32.500 Männer un- freiwillig unterbeschäftigt. „Anstatt Teilzeitbeschäftig- te mit Kürzungen bei Sozial- leistungen zu bestrafen, sollte es den Frauen möglich gemacht werden, überhaupt Vollzeit arbeiten zu gehen“, kommentierte ÖGB-Frauen- vorsitzende Korinna Schu- mann.

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Verschärfung von Maßnahmen gegen die Baulandhortung vor Gericht, insbesondere vor dem EuGH, nur schwer halten. „Umso unverständlicher ist es, dass im aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Raumplanungsge- setzes dieser wichtige Schritt wie- der nicht gesetzt wird“, kritisiert Heinzle. Das Land Tirol hat ein solches Ziel überörtlicher Raum- planung schon längst definiert. Grundverkehrsgesetz ändern Derzeit gilt in Vorarlberg beim Erwerb unbebauter Grundstücke ein „Erklärungsmodell“. Damit wird der Käufer eines unbebauten Grundstücks verpflichtet zu er- klären, dass er das Grundstück in- nerhalb einer Frist von zehn Jah- ren bebauen wird. Ausgenommen augrundstücksfläche sind zudem derzeit gsmethode der Studie 39,5% unbebaut. einer Größe von 4.116 ha und 7,3% des raumes in Vorarlberg. Insgesamt ist diese ntum von 62.909 Eigentümer:innen. stücke es in Vorarlberg Betriebsgrundstücke on 1.482 ha. Dies entspricht 2,6% des sraumes in Vorarlberg im Ausmaß von bsgrundstücken sind derzeit nach Erhe- der Studie 52,2% bebaut. Dies entspricht n 773 ha und 1,4% des Dauersiedlungs- arlberg. Insgesamt ist diese Fläche im .482 Eigentümer:innen. che sind zudem derzeit nach Erhebungs- udie 47,8% unbebaut. Dies entspricht einer ha und 1,2% des Dauersiedlungsraumes in gesamt ist diese Fläche im Eigentum von er:innen. er Prof. DI Dr. in Auftrag. d derzeit nach Erhebungsmethode der der Wohnbaugrundstücke bebaut. Dies r Größe von 6.297 ha. Insgesamt ist diese ntum von 129.584 Eigentümer:innen. Dies % des Dauersiedlungsraumes in Vorarl-

AK rettet für Mitglied über 26.000 Euro Juristen der AK Vorarlberg decken Rechenfehler mit unglaublichen Folgen auf

davon ist der einmalige Erwerb ei- nes unbebauten Baugrundstücks in der Größe von maximal 800 Quadratmetern bzw. eines Be- triebsgebiets mit maximal 3000 Quadratmetern Fläche. Wird in- nerhalb von zehn Jahren nicht gebaut, ist das Grundstück der Gemeinde zum Kauf anzubieten. Gibt es kein Einvernehmen und liegen keine begründeten Aus- nahmen vor, ist das Grundstück zu versteigern. Dieses Modell gilt freilich nicht für bebaute Flächen, zu- dem sind Bauträger davon aus- genommen. Sie können Flächen von über fünf Hektar (50.000 Quadratmeter) ankaufen, ohne eine Erklärung über die Bauab- sicht abgeben zu müssen. Damit sind Investoren und Spekulan- ten Tür und Tor geöffnet. Der AK Präsident fordert des- halb, „dass ein Kauf von Bauland bzw. Bauerwartungsland nur noch nach einer Bedarfsprüfung erfolgen kann“. Die Kriterien für eine Genehmigung sind so fest- zulegen, dass nur berechtigte Interessen wie der Bedarf an dem zu erwerbenden Grundstück für Wohnen oder betriebliche Tätig- keit einen Kauf ermöglichen. Ebenfalls zu überlegen ist, den Verkehr mit landwirtschaft- lichen Grundstücken und Frei- flächen einer Bedarfsprüfung zu unterziehen und dem endlich einzurichtenden Bodenfonds bzw. gemeinnützigen Bauverei- nigungen oder Gemeinden vor- rangig vor privaten Investor:in- nen den Kauf zu ermöglichen. ▸ Studie Die ganze Studie steht

ARBEITSRECHT. Die Abrechnun- gen ständig und insbesondere die Endabrechnung des Arbeitgebers zu überprüfen, empfiehlt sich – auch bei sehr großen Dienstgebern mit vielen Mitarbeitenden und daher einer großen Erfahrung in der Lohn- verrechnung. Zuletzt konnten die Rechtsberater der AK einem lang- gedienten Mitarbeiter auf dem Weg in die Pension mehr als 26.000 Euro brutto zusätzlich verschaffen! Falsche Berechnungsgrundlage Herr P. war über 30 Jahre in einem international tätigen Unternehmen aus Vorarlberg beschäftigt. Nach längerem Krankenstand trat er sei- ne Pension an und das Arbeitsver- hältnis endete. Die Endabrechnung des Dienstgebers ließ Herr P. von seiner Arbeiterkammer überprü- fen – glücklicherweise. Denn da- bei stellte sich heraus, dass bei der Berechnung der Abfertigung und der Urlaubsersatzleistung nicht die maßgeblichen Durchschnittsein- kommen unter Berücksichtigung der Überstunden und Zulagen zu- grunde gelegt wurden. Eine rück- wirkende Überprüfung der Entgelt- fortzahlungen infolge der Krankheit ergab zudem, dass auch hier die durchschnittlichen Überstunden und Zulagen nicht richtig berück- sichtigt wurden. Die Arbeiterkammer inter- venierte und erwirkte, dass vom Arbeitgeber eine Abfertigungsdif-

Nachverrechnung von mehr als 24.000 Euro brutto kam. Doch damit nicht genug: Durch die zu niedrige Entgeltabrechnung während der Krankheit war auch die der ÖGK gemeldete Bemes- sungsgrundlage zu niedrig, sodass es zu einer Krankengeldnach- zahlung von mehr als 1700 Euro netto kam. Bei einem schwankenden Ein- kommen und regelmäßiger Abrech- nung und Auszahlung von Zulagen und Überstunden empfiehlt es sich daher, die Abrechnungen im Falle von bezahlten Abwesenheiten wie Krankheit und Urlaub zu prüfen. Wenn die Dienstgeber die durch- schnittlichen Bezüge nicht richtig verrechnen, hat das wesentliche Auswirkungen auf das laufende Entgelt und damit auf die Beitrags- grundlagen für die Kranken- und Pensions- sowie auf die Arbeitslo- senversicherung, was zu erhebli- chen Folgefehlern führen kann. Im Hinblick auf mögliche Verfallsfris- ten sollten Dienstnehmer:innen die monatlichen Abrechnungen stets prüfen oder bei Fragen mit der Ar- beiterkammer Kontakt aufnehmen.

Nachprüfen lohnt sich.

ferenz von mehr als 10.000 Euro brutto nachbezahlt wurde. Die Be- rechnungsgrundlagen teilte der Arbeitgeber jedoch nicht mit. Be- treffend die Urlaubsersatzleistung und die Entgeltfortzahlung erfolgte zunächst keine Nachverrechnung. Folgefehler mit Auswirkungen Die Arbeiterkammer prüfte aber- mals und schritt erneut erfolgreich ein: Das Unternehmen hat in wei- terer Folge die Abrechnung noch einmal korrigiert und eine weitere Differenz an Abfertigung von über 4700 Euro brutto, eine Differenz an Entgeltfortzahlung von mehr als 6000 Euro brutto und eine Differenz an Urlaubsersatzleistung von mehr als 3300 Euro brutto nachverrech- net, sodass es insgesamt zu einer

rozentanteile der einzelnen ngskategorien in Vorarlberg

0,3 %

3,9 %

2,6 %

0,6 %

3 %

Flächenanteile in Hektar [ha]

59,6 %

ARBEITS- RECHT ▸ So erreichen Sie uns: Telefon 050/258-2000 zum Ortstarif oder 05522/306-2000, E-Mail arbeitsrecht@ak-vorarlberg.at, Fax 050/258-2001. Unsere Kontaktzeiten sind von Montag bis Donnerstag 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr sowie am Freitag 8 bis 12 Uhr.

kostenlos zum Download auf ak-vorarlberg.at

e sind Flächen, die als Wohn-, Kern- und Mischgebiet uerwartungsfläche gewidmet sind.

WEM GEHÖRT DAS LAND?

6 Soziales und Schaffarei

Juni 2023

Wenn der Traumberuf immer mehr zum Albtraum wird Auf der Schaffarei-Bühne erzählte gerade ein Theaterstück von der harten Realität der Pflegekräfte.

WEIBERKRAM von Univ.-Prof. Irene Dyk-Ploss

Wahlfreiheit Der Rechtsruck, der sich in Öster- reich auf Landesebene mittler- weile dort und da zeigt, lässt in Bezug auf Frauenfragen nichts Gutes erwarten. Anzeichen für Rückschritte und ein traditionell- konservatives Frauenbild sind u. a. Pläne, die Kinderbetreuung so lange wie möglich in der Fa- milie zu halten, also erst mit dem verpflichtenden Kindergartenein- tritt institutionell zu ergänzen. Dahinter steckt das Kalkül, dass ein paar hundert Euro für Mütter die öffentliche Hand billiger kommen als die Forcierung des Ausbaus eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Ange- bots für Kleinkinder. Dass Kindern auf diese Weise so- ziale Kontakte und Lernchancen vorenthalten werden, ist ebenso bedenklich wie die Blockierung der beruflichen Kontinuität und Entwicklung der Frauen. Das Scheinargument, Eltern (= Mütter) sollten frei entscheiden können, wie lange sie sich selbst – ausschließlich – um die Kinder kümmern, suggeriert in Kombi- nation mit materieller Zuwen- dung eine trügerische Sicherheit, die den Blick auf Nachteile am Arbeitsmarkt und in der Pension verstellt. ▸ E-Mail: Irene.Dyk-Ploss@jku.at

SCHAFFAREI. Die 24-Stunden- Pflegerin wohnte im Haus der 86-jährigen Patientin, die seit einem Schlaganfall nicht mehr sprechen und nur noch einen Arm benutzen konnte. Die während der Corona- Pandemie besonders gefährdet war. Die deshalb keinen Besuch ihrer Familie bekam – und irgendwann auch keine Anrufe mehr. Nur die Pflegerin war da, aufopfernd, viele hunderte Kilometer von ihrer Fa- milie getrennt, tagein, tagaus. Sie umsorgte die alte Frau und mistete eines Tages auf ihren Wunsch mit ihr gemeinsam deren Schränke aus. Doch die Familie der Alten sah darin keine Hilfe. Sondern Dieb- stahl. Die stumme Pensionistin konnte das Missverständnis freilich nicht aufklären. Und die Pflegerin verlor ihren Job.

geführt. Alles, was im Stück vor- kommt, ist authentisch, nichts er- funden “, beschreibt Daniela. Die Au- torin arbeitet seit 2012 für die Aktion Demenz, beschäftigt sich also auch beruflich intensiv mit dem Thema – und damit verbunden eben auch mit der Pflegesituation. So weiß sie auch, „dass die Rahmenbedingun- gen für 24-Stunden-Betreuerinnen in Vorarlberg weit besser sind als im Osten Österreichs. Trotzdem ist es eine sehr belastende Arbeit, und sie macht einsam, egal wo das ist.“ Getauschte Rollen In „Aber die Freude!“ spielt Daniela mit dem Wechsel der Perspektiven. Die Zuschauer:innen sollen sich vor- stellen, Österreich wäre arm und sie wären gezwungen, über Monate al-

Als Darstellerin konnte Vivienne Causemann gewonnen werden.

Verfügung stehen. Die AK fordert deshalb, dass entweder die erforder- lichen Absolvent:innen auch an der FH erreicht oder dass andernfalls das „DGKP“-Modell weitergeführt werden soll. Außerdem setzt sich die AK für leichtere Einstiege in den Beruf und bessere Arbeitsbedin- gungen für bereits Beschäftigte ein – etwa für höhere Einkommen, bes- sere Pflegeschlüssel und Dienstplan- sicherheit.

alles auf einem sozialen Ungleich- gewicht aufgebaut ist“, sagt Daniela. „Doch das wird nicht so bleiben.“ AK will Pflege stärken Die prekäre Situation in der Pfle- ge ist nicht nur eine Geschichte, sondern bittere Realität: Bis 2030 braucht es im Land 2415 zusätzli- che Pflegekräfte. Schon jetzt wird zu wenig Pflegenachwuchs aus- gebildet. Darüber hinaus sollen ab 2024 die Diplomausbildungen an den Gesundheits- und Kranken- pflegeschulen („DGKP“) wegfallen, für die Ausbildung sollen nur noch 120 FH-Studienplätze pro Jahr zur

lein ins reiche Ru- mänien zu gehen, um Geld für ihre Familien zu verdie- nen. Die Zuschau- er:innen empfin- den die Nöte und Sorgen der Pfle- ger:innen so direkt nach. „Wir leben so privilegiert, dass wir gerne verges- sen, wie sehr das

Echte Schicksale Die Geschichte ist eine von mehreren, welche die Bregen- zer Autorin Daniela Egger in „Aber die Freude!“ erzählt. Wahr sind sie alle. „Ich habe im Vor- feld Interviews mit Pfleger:innen

▸ Blog: Bilder, Videos und mehr Infos gibt es im Internet unter schaffarei.at/blog

Autorin Daniela Egger betei- ligte sich an der Diskussion.

Probezeit missachtet – AK holt für Arbeiterin Entschädigung heraus Der Fall einer Restaurant-Arbeiterin zeigt, dass die Regelungen zur Probezeit nicht immer ausreichend bekannt sind – auch Arbeitgebern nicht.

BASISWISSEN RASCH ERKLÄRT von Mag. Eva Fischer-Schweigkofler Familien- und Frauenfragen, AK Vorarlberg

Zuverdienst zur Familienbeihilfe In der Beratungspraxis erhalten die Referent:innen der Abteilung „Familie und Frau“ immer wieder die Frage, ob ein Zuverdienst zur Familienbeihilfe zulässig ist. Zunächst bleiben Einkommen, die Kinder verdienen, bis zu jenem Kalen- derjahr außer Betracht, in dem sie den 19. Geburtstag feiern. Das ändert sich ab dem Kalenderjahr, in dem ein Kind, für das ein Familienbeihilfean- spruch besteht und Familienbeihilfe bezogen wird, den 20. Geburtstag fei- ert: Dann darf es ein zu versteuerndes Gesamteinkommen von 15.000 Euro pro Jahr (diese Betragsgrenze gilt seit 1.1.2020) ins Verdienen bringen. Bei diesem „zu versteuernden Gesamteinkommen“ handelt es sich um die Bemessungsgrundlage zur Lohn- bzw. Einkommenssteuer. Die Sozial- versicherungsbeiträge und das 13. und 14. Monatsgehalt bzw. der 13. und 14. Monatslohn (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) werden nicht berücksichtigt. Nicht zu berücksichtigen sind außerdem die Lehr- lingsentschädigung, Waisenpension und Waisenversorgungsgenüsse. Verdient das Kind mehr als 15.000 Euro pro Jahr, so wird die Zuverdienst- grenze überschritten. In dem Fall ist jener Betrag an bereits bezogener Familienbeihilfe zurückzubezahlen, um den die Grenze überschritten wurde. Unter Umständen kann das zuständige Finanzamt dann sogar die gesamte im betroffenen Jahr bezogene Familienbeihilfe zurückfordern. ▸ Familien- und Frauenfragen Hotline und Terminvereinbarung unter Tel. 050/258 2600 oder online über unsere Website ak-vorarlberg.at Kinderbetreuung gut organisiert RAT. Für alle, die in Karenz sind oder bereits größere Kinder ha- ben und den beruflichen Wie- dereinstieg angehen möchten, bieten die Expert:innen der AK gratis Workshops an. Am 26. Juni 2023 zeigen die Expert:innen von ABZ*AUSTRIA und der AK den Be- sucher:innen, worauf es bei der Or- ganisation von Kinderbetreuung, Elternteilzeit und mehr ankommt. Treffpunkt ist die AK Bibliothek in Feldkirch, der Workshop dauert bis 11 Uhr. Beim ersten Workshop am 26. Mai drehte sich alles um die Zukunft mit Plan. Beide Veran- staltungen sind gratis. Sie gehören zum Projekt KarenzAktiv, das vom Land gefördert wird. ▸ Anmeldung über unsere Website ak-vorarlberg.at

ARBEITSRECHT. Die Probezeit ist mittlerweile kaum mehr aus einem Arbeitsverhältnis wegzudenken. Während dieses vereinbarten Zeit- raums kann das Arbeitsverhältnis sowohl von den Arbeitnehmer:in- nen wie auch den Arbeitgeber:innen jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Sogar vor Arbeits- antritt kann das Arbeitsverhältnis unter Berufung auf die Probezeit bereits beendet werden. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Probezeitauf- lösung dann unzulässig ist, wenn diese wegen eines vom Gesetz verbo- tenen Grundes („Diskriminierungs- grund“) erfolgt. Klingt einfach – ist es aber nicht Die Probezeit gilt jedoch grundsätz- lich nicht automatisch, sondern muss zwischen Arbeitnehmer:in- nen und Arbeitgeber:innen verein- bart werden. Es sei denn, der ent- sprechende Kollektivvertrag sieht bereits eine Probezeit vor. Eine Pro- bezeit kann auch nur für maximal einen Monat vereinbart werden. Diese Regelungen klingen erst einmal grundsätzlich verständlich und relativ simpel. Bei der Frage, wann tatsächlich der letzte Tag der Probezeit anbricht, steckt der Teu- fel jedoch im Detail. Genau diese Frage musste die Arbeiterkammer

Vorarlberg nun für eine Arbeitneh- merin klären. Auflösung durch den Arbeitgeber Im Zuge der Beendigung ihres Ar- beitsverhältnisses meldete sich die Frau bei ihrer AK, um ihre Ansprü- che überprüfen zu lassen. Die Frau arbeitete in einem Restaurant. Eine Probezeit hatte sie in ihrem Arbeits- vertrag nicht vereinbart. Der auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter:innen sieht aber für unbefristete Arbeits- verhältnisse eine Probezeit von 14 Tagen vor. Genau auf diese Probezeit hatte sich der Arbeitgeber berufen und scheinbar am letztmöglichen Tag die Beendigung des Arbeitsver- hältnisses unter Berufung auf die

erfolgte also nach Beendigung der Probezeit und war daher fehlerhaft. Aufgrund dessen hatte die Ar- beitnehmerin einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Das be- deutet, dass sie finanziell so zu stel- len war, als ob das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber ordentlich beendet worden wäre. Eine ordentli- che Beendigung wäre nur unter Ein- haltung der Kündigungsfrist sowie des -termines möglich gewesen. Einsicht nach Klagsandrohung Die Arbeiterkammer Vorarlberg nahm mit dem Arbeitgeber Kon- takt auf und schilderte ihm die Problematik sowie die daraus re- sultierenden Ansprüche der Arbeit- nehmerin. Doch der Arbeitgeber blieb zunächst stur. Nach einer wei- teren Intervention unter Klagsand- rohung sah er jedoch seinen Fehler ein und erklärte sich bereit, die An- sprüche der Frau zu erfüllen. Die Arbeitnehmerin erhielt dadurch die ihr zustehende finanzielle Entschä- digung. ▸ Beratung Die Arbeitsrechts- expert:innen der AK sind in allen Bezirken des Landes vertreten: Bregenz, Tel. 050/258-5000 Dornbirn, Tel. 050/258-6000 Feldkirch, Tel. 050/258-2000 Bludenz, Tel. 050/258-7000

Probezeit ausgesprochen. Probezeit bereits vorbei

Die Frau hatte das Arbeitsverhält- nis am 2. Juni 2022 begonnen. Die Auflösung durch den Arbeitgeber erfolgte am 16. Juni 2022. Die Dif- ferenz ergibt zwar durchaus 14, al- lerdings muss bereits der erste Tag des Arbeitsverhältnisses bei der Be- rechnung der Probezeit mitgezählt werden. Somit endete die Probezeit der Frau bereits am 15. Juni. Die Aus- sprache der Auflösung am 16. Juni

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