Politik 15
Februar 2023
Außer Spesen …? BILANZ. 2018 beschloss der Nationalrat, die Gebiets krankenkassen zur Österrei chischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammenzulegen. durch erweiterte Leistungen den Anspruchsberechtigten zugutekommen. Hohe Verluste
Tuch verhängt. Dass die Versi cherten mit der Zerschlagung der förderalen Struktur alle Mitsprache verlieren, stößt allen sauer auf. Auch hat der Rechnungshof bereits ein dringlich gewarnt. Vier Jahre später wird er die Reform in der Luft zerreißen. Den Prü fern ist völlig unklar, wie das Sozialministerium damals zur Annahme kam, bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro einsparen zu können. Es war ja auch jeden Beweis schuldig geblieben. Heute wissen wir, warum. Wir baten die Frak tionen um ihre Bilanz.
Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Zukunft Ös terreichs gestaltet auch die ÖGK ihre Verlusterwartung vorsichtiger. Teuerung, Uk raine-Krieg und Energiekrise heißen die Unwägbarkeiten. Auch machen sich corona bedingte Nachholeffekte bei der ärztlichen Hilfe und den Heilmitteln bemerkbar. Rückblende: Im November 2018 haben sich rund 2600 Versicherte vor den Toren ihrer Vorarlberger Gebiets krankenkasse (VGKK) ver sammelt. Feierlich wird das Logo mit einem schwarzen
Protestrufe verhallten unge hört. Die türkis-blaue Regie rung verfolgte ambitionierte Ziele: Die Leistungen sollten harmonisiert sowie der Ver waltungsaufwand gesenkt werden. Konkret sollte der Personal- und Sachaufwand in der Verwaltung um 30 Pro zent verringert werden, um von 2020 bis Ende 2023 eine Milliarde Euro einzuspa ren. Diese sollte, so der Plan,
Doch die Patientenmilliarde blieb ein leeres Versprechen. Schlimmer noch: Die ÖGK erwartet für heuer ein Mi nus von 176,7 Millionen Euro. Ähnlich sieht es für die wei teren Jahre aus: 2024 soll das Kassenminus demnach auf stattliche 269,5 Millionen Euro klettern und in den Fol gejahren auf 113,9, 114,3 und 122,2 Millionen schrump fen. Gründe gibt es viele.
Liste AK-Präsident Bernhard Heinzle – FCG
Liste Manuela Auer – FSG
GKK-Zentralisierung: Bilanz ist mehr als ernüchternd
Kassenfusion ist ein Desaster
es, wie von AK und Gewerk schaften prophezeit, leider ganz anders. Fakt ist: Statt einer Patientenmilliarde gibt es bis 2026 Verluste in Höhe von rund 900 Millionen Euro. Allein in die Wiener Defizit strukturen fließen in den kommenden drei Jahren 585 Millionen Euro – finanziert von den Nettozahlern Vor arlberg (69 Millionen Euro), Tirol (217) und Salzburg (300). Anstatt die Wiener Misswirt schaft abzustellen, wird in
die Taschen anderer Bun desländer gegriffen, denen dann das Geld für wichtige Gesundheitsprojekte und die Weiterentwicklung eigener Projekte fehlt. Es ist höchste Zeit, die regionalen Kompe tenzen wieder zu stärken und die finanzielle und personelle Verantwortung zurückzu holen. Der Landesregierung würde es gut zu Gesicht ste hen, sich hier zu engagieren. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ ak-vorarlberg.at
kassen oder Einsparungen erreicht wurde. Im Gegenteil. Der Machtrausch von Türkis- Blau kommt die Versicherten teuer zu stehen. Statt der ver sprochenen Patient:innen milliarde brachte die Fusion der Krankenkassen massive Mehrkosten. Das Minus im vergangenen Jahr beträgt rund 200 Millionen Euro. Heuer wird mit knapp 300 Millionen Minus gerechnet. Geld, das im Gesundheitssystem fehlt. Das Sozialministerium sollte
sich Gedanken machen, wie die gescheiterte Zentralisie rung zurückgefahren und den Länderkassen wieder mehr Entscheidungsbefugnisse ge geben werden kann. Zudem muss die Selbstverwaltung der Versicherten wieder herge stellt werden. Sonst werden die Patient:innen dieses Desaster irgendwann mit Leistungs kürzungen bezahlen müssen! ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at
Bernhard Heinzle
Manuela Auer
VERLUSTE. Was sollte die zentralisierte ÖGK nur alles für Stückchen spielen: Mehr Leistungen für die Versicher ten, Beseitigung der Wiener Defizitstrukturen, und dann auch noch eine Milliarde Ein sparungen. Gekommen ist
RAUBZUG. Die türkis-blaue Kassenreform war der teuerste politische Raubzug der Zwei ten Republik. Vor den Folgen haben wir stets gewarnt. Der Rechnungshof bestätigt, dass keines der Ziele wie einheitli che Leistungen der Kranken
Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA
Liste Heimat aller Kulturen – HaK
Qualitätsvolle und leistbare Versorgung sicherstellen
Optimierung in die falsche Richtung
Personalmangel für riesige Probleme, die immer größer statt kleiner werden. So werden etwa die War tezeiten bei Ärzt:innen sowie bei Operationen in unseren Spitälern immer länger und die Belastungen sowohl für die Ärzt:innen als auch für die Patient:innen immer größer. Oberste Aufgabe ist es des halb, diesen Personalproble men endlich mit voller Kraft wirksam entgegenzutreten. Zudem muss sichergestellt
werden, dass die Kassenleis tungen für die Versicherten der ÖGK nicht eingeschränkt, sondern vielmehr ausgebaut werden. Damit die Gesund heitsversorgung für Arbeit nehmerinnen und Arbeit nehmer leistbar ist. ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at
gaben wie möglich zentral abwickeln zu können und so Kosten einzusparen. So wurden für 21 Millionen bei der ÖGK und knapp zwei Mil lionen bei SVS und BAVEB Berater:innen engagiert, die dieses Vorhaben vorbereiten und begleiten sollten. Der Bericht des Rechnungs hofs zeigt nun, wie erfolgreich diese Beratungen waren: Statt der erhofften Einsparungen von einer Milliarde Euro fiel nach der Fusion ein Mehrauf
wand von knapp 215 Millionen Euro an, um die Vielfalt der Kassenangebote zu standardi sieren und die nun 7,5 Millio nen Versicherten zu verwalten. Es wurde die drittgrößte gesetz liche Krankenversicherung in Europa erschaffen, deren gigantischer zentraler Verwal tungsapparat ohne Rücksicht auf regionale Gegebenheiten hantiert und Millionen ver schlingt. ▸ E-Mail: info@hak-online.at
Michael Koschat
Beyaz Yoğurtçu- Acar
PERSONALMANGEL. Für uns ist klar: Es muss für die Versicherten in Vor arlberg eine qualitätsvolle und leistbare medizinische Versorgung zur Verfügung stehen. Diesbezüglich sorgt aber vor allem der enorme
ERFOLGLOS. Die Idee der türkis-blauen Regierung war betriebswirtschaftlich gese hen nicht einmal so schlecht: Man hat mehrere Kassen, die jeweils ihre eigene Verwal tung haben, und legt diese zusammen, um so viele Auf
Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft
Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige
Demokratisierung statt Enteignung!
ÖGK-Pfusch und Lüge der damaligen Regierung!
lassen. Anstatt der Einsparung haben wir laut Rechnungs hof sogar Mehrkosten. Man würde annehmen, dass durch solche Aktionen ein System schlanker werden würde, aber genau das Gegenteil ist pas siert. Jetzt haben wir einen Mehraufwand und einen er höhten Personalstand, daraus kann nur abgeleitet werden, dass gepfuscht worden ist. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Gut funktionierende
damals war klar: Fake-News! Das können inzwischen we der Kurz- noch Kickl-Fans ab streiten. Die „Reform“ hatte nur ein Ziel: die Schwächung des Einflusses der Arbeit nehmervertreter:innen. Die SV sind ja angeblich selbst verwaltet, d. h. die Versicher ten wirken wesentlich am Management mit. Da diese „Selbstverwaltung“ aber nur sehr indirekt über die Kam mern erfolgt, blieb ein Auf schrei jener, die hier enteignet
wurden, aus. Unsere Forde rung kann daher nur sein, die SV zu demokratisieren, in dem ihre Verwaltungsorgane, ähnlich den Sozialwahlen in der BRD, direkt von den Ver sicherten gewählt werden. Diese Selbstverwaltung muss selbstverständlich auch eine föderale Komponente haben, also den Einfluss der Vorarl berger:innen auf das SV-Wir ken hierzulande. ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at
Krankenkassen wie die der Vorarlberger:innen wurden fast vernichtet und werden zentral gesteuert. Wie sollen die wissen, was hier im Lande der genaue Bedarf ist? Wenn wir nicht umgehend gegen steuern, werden wir kaum eine Besserung herbeiführen. Wir brauchen sofort die Rück gabe der Kompetenzen an die Landesorganisationen und eine Finanzspritze. ▸ E-Mail: info@nbz-online.at
Adnan Dincer
Sadettin Demir
DRINGEND. Die Zusammen führung der Krankenkassen kann nur als Pfusch und eine Lüge der damaligen Regierung bezeichnet werden, angeblich wollte sie eine Milliarde ein sparen und den Patient:innen mehr Leistungen zukommen
DIEBE! Die Zusammenle gung der Gebietskranken kassen und Fusionen weiterer Sozialversicherungen (SV) wurden 2018 von der türkis- blauen Regierung mit einem gigantischen Einsparungs potenzial begründet. Schon
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