Politik 15
Februar 2024
Die Fraktionen des AK Parlaments darüber, wie man die Wohnmisere lindern müsste Wohnen, das man sich leisten kann
Die Wohnkosten fressen uns auf. F oto: Olga Demina / adobe.stock
MASSNAHMEN. Landes- hauptmann Markus Wallner erbat beim Sozialpartner- gipfel von den Spitzen der Wirtschafts- und der Arbei- terkammer sowie der Industri- ellenvereinigung und des ÖGB die drängendsten Themen im Land. Wenig überraschend stand das Wohnen ganz oben auf der Liste. Dass Wohnen wieder leistbar werden muss, darüber sind sich alle einig. Aber wie kann das gehen? Dazu haben wir die Fraktionen in Vorarlbergs Arbeitnehmer- parlament befragt, das eben
neu für weitere fünf Jahre ge- wählt wurde. Bremse, die nicht zieht Da sind auf der einen Seite die Mieten, die zuletzt innerhalb eines Jahres um 8,1 Prozent gestiegen sind. Die viel ge- priesene Mietpreisbremse der Bundesregierung aber bleibt in Vorarlberg wirkungslos: „Der Deckel gilt nämlich nur für Ka- tegorie- und Richtwertmieten sowie Genossenschaftsmie- ten. Im Ländle sind diese für die überwiegende Mehrheit der Mietverhältnisse nicht an-
hunderttausend Euro ist für viele Menschen einfach uner- schwinglich, sodass sie lieber die steigenden Mieten in Kauf nehmen. Der Vorschlag der AK Vor- arlberg einer Mietpreiserhö- hung nur einmal pro Jahr um zwei Prozent für alle Miet- verhältnisse steht ebenso im Raum wie gefördertes Eigen- tum gerade für Jüngere deut- lich unter dem Marktpreis.
wendbar, diese werden damit nicht von der Mietpreisbremse erfasst“, beklagt AK Präsident Bernhard Heinzle. Die meis- ten Mieter:innen in Vorarlberg sind damit weiteren Miet- erhöhungen in der Höhe des Verbraucherpreisindex (VPI) schutzlos ausgeliefert. Immer weniger Eigentum Gleichzeitig ist in den Jahren 2010 bis 2022 in Vorarlberg die Eigentumsquote laut Sta- tistik Austria von 62 auf 57 Prozent gesunken. Kunst- stück: Ein Kredit über mehrere
▸ Beim Wohnen hilft der Konsumen- tenschutz der AK nach Kräften.
Liste Manuela Auer – FSG
Liste AK Präsident Bernhard Heinzle – FCG
Die Wohnkostenexplosion gefährdet auch den Standort!
Wer mietet, ist stärker armutsgefährdet!
etwas ändert, wird sie zu einer bedrohlichen Größe für alle, denn die Lage am Wohnungs- markt bedeutet für den ge- samten Standort Vorarlberg eine Gefahr. Die Landesre- gierung scheint dies endlich erkannt zu haben. Der Boden- fonds – eine langjährige For- derung von uns – ist ein posi- tives Zeichen, reicht jedoch bei Weitem nicht. Es braucht einen Spekulationsstopp beim Erwerb von bebauten und unbebauten Baugrund-
müssen zwei Drittel ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel aufwen- den. Durch Nebenkosten und Teuerung bleibt nichts mehr übrig, um etwa den Kindern etwas bieten zu können oder eine kaputte Waschmaschine zu ersetzen. Es ist völlig un- verständlich, warum Bund und Land so gut wie keine Maßnahmen für mehr leist- baren Wohnraum setzen. Vor- arlberg hat nach wie vor den geringsten Anteil an gemein-
stücken, ein Befristungs- verbot für Mietverträge von gewerblichen Vermietern, ein zehnjähriges Wohnbauson- derprogramm für die gemein- nützigen Wohnbauträger mit dem Ziel, in Vorarlberg jährlich 1000 gemeinnützige Wohnungen zu errichten, so- wie eine generelle Deckelung der Mietpreiserhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr bis zum Jahr 2030. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ ak-vorarlberg.at
nützigem Wohnraum. Laut Berechnungen braucht es rund 11.000 zusätzliche Ein- heiten. Helfen würde vielen Mieter:innen eine echte Mie- tenbremse für alle Mietver- hältnisse und ein Ausbau der Kinderbetreuung, um aus der Teilzeitfalle herauszukom- men und mehr verdienen zu können. Landes- und Bundes- regierung sind dringend ge- fordert, endlich zu handeln! ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at
Bernhard Heinzle
Manuela Auer
GEFAHR. Immer mehr Ar- beitnehmer:innen können sich das Wohnen kaum noch leisten. Das ist schlimm, denn Wohnen ist ein Grund- bedürfnis, auf das man nicht verzichten kann! Wenn sich an dieser Situation nicht bald
GEFORDERT. Die Wohn- situation in Vorarlberg ist alarmierend! Die unteren Einkommensbezieher:innen– vor allem Alleinerzieher:in- nen, aber auch Beschäftig- te in Hilfs-, Handels- oder Dienstleistungsberufen –
Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA
Liste Heimat aller Kulturen – HaK
Wir wollen das Wohnen wieder leistbar machen
Plan für Wohnraum: Sofort- und langfristige Maßnahmen
Jahre verschärft dieses Pro- blem noch zusätzlich. Spe- ziell für junge Menschen, Familien und Alleinerzieher :innen ist geeigneter Wohn- raum oft nur schwer leistbar. Die schwarz-grüne Regierung schaut dieser Entwicklung mehr oder weniger taten- los zu. Für uns ist klar: Es müssen endlich wirksame Maßnahmen gesetzt werden, damit das Wohnen in Vorarl- berg wieder leistbar wird. Wir wollen deshalb eine echte
Mietpreisbremse einführen, leistbare Startwohnungen für junge Menschen und Fa- milien umsetzen, wir wollen die Wohnbeihilfe erhöhen und den sozialen Wohnbau ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass gerade bei der Woh- nungsvergabe die Vorarlber- gerinnen und Vorarlberger nicht benachteiligt werden dürfen, sondern an erster Stelle stehen müssen . ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at
gentümer:innen ermutigen, ungenutzten Wohnraum frei- zugeben, und eine Mietpreis- deckelung soll übermäßige Steigerungen verhindern. Zu- dem ist der staatliche Bau von Sozialwohnungen essenziell, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Maßnahmen garan- tieren, dass Wohnen bezahl- bar bleibt und kein Luxusgut wird. Die Kombination aus Soforthilfen und strukturel- len Reformen zielt auf eine
nachhaltige Verbesserung der Wohnsituation ab. Politi- scher Mut und Investitionen in die Zukunft sind für die Umsetzung dieser Strategie entscheidend. Nur so kann eine gerechte und zukunfts- fähige Wohnpolitik realisiert werden. Es bedarf eines schnellen, entschlossenen Handelns, um Wohnen als Grundrecht zu sichern. ▸ E-Mail: info@hak-online.at
Michael Koschat
Beyaz Yoğurtçu- Acar
ENTLASTUNG. Für viele entwickeln sich die hohen Wohnkosten in Vorarlberg immer mehr zum Problem, weil sie einen immer grö- ßeren Teil des Einkommens verschlingen. Die massive Preisexplosion der letzten
REFORM. Um die Wohn- krise zu bekämpfen, müssen sofort Einkommensgrenzen für Mietbeihilfen gesenkt werden, um schnell Entlas- tung zu schaffen. Langfristig sollen Leerstandsabgaben Ei-
Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft
Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige
Mehr sozialer und ökologischer Wohnbau!
Wir müssen den sozialen Wohnungsbau ausbauen
mit öffentlichen Mitteln – ef- fizienter und gerechter um- gehen als bisher. Klar ist, dass der Markt im Bereich Wohnen völlig versagt. Wir brauchen also wirksame gesetzliche Regulierungen und den Ein- satz von öffentlichen Mitteln. Ziel ist leistbares Wohnen für alle in klimafitten Gebäuden. Wir müssen den sozialen Wohnbau massiv ankurbeln und brauchen wirksame Ins- trumente zur Bekämpfung von Leerstand. Eigentums-
rechte von wenigen dürfen nicht weiter höhergestellt sein als der Bedarf vieler an erschwinglichem und öko- logischem Wohnraum. Dies gilt auch für Raumordnung und Bodenmanagement. Der notwendige ökologische Umbau, etwa der Austausch von Heizungen, muss für alle leistbar sein. Gut, dass Land und Bund Förderungen dafür entsprechend ausbauen. ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at
rungsgruppen zu schaffen. Mietpreisregulierungen können die Wohnkosten sta- bilisieren und mittelfristig zur Senkung der Mietkosten beitragen. Steuerliche Anrei- ze für Bauunternehmen kön- nen den Bau erschwinglicher Wohnungen fördern. Gleich- zeitig sind Investitionen in öffentlichen Nahverkehr und Infrastruktur entscheidend, um die Wohnqualität zu ver- bessern. Vorausschauende Planung und Sanierungs-
politik stellen sicher, dass erschwinglicher Wohnraum in verschiedenen Teilen in Vorarlberg verfügbar ist. Die Förderung energieeffizienter Wohnungen senkt langfris- tig die Wohnkosten, indem Energieausgaben reduziert werden. Eine koordinierte Umsetzung dieser Maßnah- men ist entscheidend, um leistbares Wohnen für alle zu ermöglichen. ▸ E-Mail: info@nbz-online.at
Adnan Dincer
Sadettin Demir
ÖKOSOZIAL. Wer behauptet, wir könnten nahtlos an die Tradition des Einfamilien- hauses anschließen, streut den Menschen Sand in die Augen. Wir müssen mit unse- ren Ressourcen – insbesonde- re mit Grund und Boden und
DRINGEND. Leistbares Wohnen erfordert eine Viel- zahl koordinierter Maß- nahmen: Der soziale Woh- nungsbau muss dringend ausgebaut werden, um preis- werten Wohnraum für ein- kommensschwache Bevölke-
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