Vereinbarkeit und Wohnen 7
Jänner 2024
Der Großteil der Befragten wünscht sich mehr Kinderbetreuung. Foto: stock.adobe.com
Jakob Farkas, AK Mitglied seit 2017
»Ich wähle, weil sich die AK für meine Rechte als Arbeiter einsetzt.«
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Maximal zwei Prozent Mieterhöhung gefordert Als „Bremse, die nicht zieht“ bezeichnet AK Präsi dent Bernhard Heinzle den Mietpreisdeckel, den die Bundesregierung im Dezember beschlossen hat. Vor allem Vorarlberger Mieter:innen haben nicht viel von der Bremse. Heinzle fordert ein Limit für alle.
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WOHNEN. Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung endlich eine Mietpreisbremse beschlossen und damit Mieterhöhungen be grenzt – allerdings nur für Katego riemieten, Richtwertmieten und gemeinnützige Wohnungen. Genau daran stört sich AK Präsident Bern hard Heinzle enorm: Diese Bremse hat für Vorarlberg nämlich so gut wie null Relevanz. Denn im Ländle gibt es bei den privaten Mietverhält nissen fast ausschließlich solche mit freier Preisgestaltung. Nach Wien hat Vorarlberg mit über 22 Prozent privaten Mietverhältnissen den zweitgrößten Anteil, von diesen sind so gut wie alle ungeschützt. „Landespolitik wäre gefordert“ „Die Menschen in Vorarlberg sind schutzlos den ständigen Anpassun gen des Mietzinses an den Verbrau cherpreisindex ausgesetzt“, so AK Präsident Bernhard Heinzle. „Wie soll den Vorarlberger Mieter:innen erklärt werden, dass ihre Mieten ungebremst an die Inflation ange passt werden dürfen, während bei den weitaus günstigeren Kategorie- und Richtwertmieten sowie bei den
gemeinnützigen Mietwohnungen die Bundesregierung die Bremse zieht? Hier wäre auch die Landespo litik gefordert, für die Vorarlberger Haushalte, von denen jede fünfte in einer privaten Mietwohnung lebt und in der Regel einen freien Miet zins zahlt, bei der Bundesregierung die Mietpreisbremse auch für diese Mietwohnungen einzufordern!“ AK Lösung für Mietproblem AK Präsident Bernhard Heinzle hat zugleich eine Lösung für die drama tische Mietsituation in Vorarlberg parat: „Wir fordern daher eine In flationsbremse für alle Wohnungs mieten“, sagt Heinzle. Die Mieten sollen demnach nur einmal pro Jahr angepasst werden dürfen, eine Erhöhung soll mit zwei Prozent ge deckelt sein. Eine rückwirkende Mieterhöhung soll gesetzlich für alle Wohnungsmietverhältnisse ausgeschlossen werden. Das soll so lange gelten, bis es zu einer gro ßen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig ist.
und zu unflexibel
Kinderbetreuungsatlas bis hin zur Wiedereinstiegsberatung.“ Doch auch die Politik müsse handeln: „Sie muss bei der Kin derbetreuung besonders auf jene Rücksicht nehmen, die eher we niger auf dem Lohnzettel stehen haben“, stellt AK Präsident Heinzle klar. „Sie sind auf einen gesetzli chen Anspruch auf Kinderbetreu ung und niedrige Kosten angewie sen, um nicht von Armut gefährdet zu werden.“
ein Fördermodell, bei dem Fami lien für die Kosten der Kinder betreuung bezuschusst werden. Diese soziale Staffelung hilft aber offenbar wenig: Lediglich 6 Pro zent gaben an, sie in Anspruch zu nehmen. 76 Prozent haben die Einkommensgrenzen überschrit ten, knapp 24 Prozent wussten gar nichts von der Staffelung. Heinzle: „Das reicht nicht“ „Die Landesregierung hat es sich auf die Fahne geschrieben, bis 2035 der chancenreichste Lebensraum für Kinder zu werden – aber so wird das nichts“, konstatiert AK Präsi dent Bernhard Heinzle. Wenn das Land dieses Ziel erreichen wolle, müsse noch einiges getan werden: „Es muss mehr Betreuungsplätze geben, vor allem solche, die eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern ermöglichen“, so Heinzle. „Zudem braucht es einen gesetzlichen An spruch auf Kinderbetreuung.“ Die se müsse aber auch leistbar sein. „Die geplante kostenlose Kinder betreuung ab 2024 für Personen, welche die soziale Staffelung der Stufe 1 in Anspruch nehmen kön nen, muss mehr als die vorgesehe nen 25 Wochenstunden umfassen. Gleichzeitig muss die Antragstel
lung vereinfacht werden.“ Darüber hinaus müsse die Sprengellösung bei der Vergabe der Betreuungs plätze aufgehoben werden. „Das Thema Kinderbetreuung ist für die AK Vorarlberg ein wich tiger Grundstein für Wahlfreiheit für Familien mit Kindern, für Ver einbarkeit von Familie und Beruf sowie ein entscheidender Faktor der Bildungsförderung in den ers ten Lebensjahren“, erklärt Eva Fi scher-Schweigkofler, Leiterin der Abteilung Familie & Beruf der AK Vorarlberg. „Deshalb bieten wir eine ganze Reihe von Services, vom
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Die Mietpreisbremse der Regierung hilft hierzulande wenig. Foto: stock.adobe.com
AK Präsident Bernhard Heinzle und Eva Fischer-Schweigkofler, Leiterin der Abteilung für Familie & Beruf, stellten die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vor. Foto: Jürgen Gorbach / AK
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