Politik 3
November 2024
Regierungsprogramm: Wo bleibt die Entlastung für die Menschen?
Als die neue Landesregierung ihr Arbeitsprogramm „Weg für Vorarlberg“ präsentierte, hatten viele Arbeit- nehmer:innen große Hoffnungen. Doch leider scheint die Realität der Menschen im Land nicht im Fokus zu stehen, kritisiert AK Präsident Bernhard Heinzle.
3.000 Befragten Interesse an einer gemeinnützigen Wohnung haben – aber nur etwa drei Prozent tatsäch- lich auf einer Warteliste stehen. Dort werden sie wohl auch noch lange bleiben, denn messbare Zielvorga- ben im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus fehlen im Regierungs- programm komplett. „Nachdem die Regierung die gesteckten Ziele in der vergangenen Legislaturperiode deutlich verfehlt hat, gibt sie konkre- te Ziele jetzt gleich auf? Das kann es wohl nicht sein“, ärgert sich AK Präsi- dent Bernhard Heinzle. Einseitige Wirtschaftsförderung Neben den fehlenden Konzepten zur Entlastung der Bürger:innen kriti- siert Heinzle auch die Prioritäten-
setzung im Regierungsprogramm. Während für Wirtschaftsförderun- gen offenbar weiterhin großzügig Mittel zur Verfügung stehen sollen, drohen für die Menschen in zentra- len Lebensbereichen empfindliche Einschnitte. Die AK warnt vor einer Umverteilung zu Lasten der Arbeit- nehmer:innen, indem wichtige Pro- jekte und Leistungen dem Rotstift zum Opfer fallen. „Diese einseitige Priorisierung von Wirtschaftsinter- essen ist inakzeptabel“, stellt AK Prä- sident Bernhard Heinzle klar. „Eine Politik, die in Zeiten einer Rezession ausgerechnet bei den Menschen spa- ren will, während Unternehmensför- derungen ausgebaut werden sollen, wird die soziale Schieflage in unse- rem Land weiter verschärfen.“
Was die AK jetzt fordert • Sofortige Festlegung verbindlicher Ziele für den gemeinnützigen Wohnbau • Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Wohnkosten • Garantierte Finanzierung für Sozialleistungen, Bildung, Betreuung und Pflege • Entwicklung eines umfassen- den Programms zur Teuerungsbekämpfung • Regelmäßige Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen unter Einbin- dung der AK Vorarlberg
POLITIK. Die neue Vorarlberger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ stellte kürzlich ihr Regierungs-
Anteil hat sich in nur zwei Jahren mehr als verdoppelt. „Die Regierung verspricht, dass niemand in Vorarl- berg alleingelassen werde“, hält AK Präsident Heinzle fest. „Maßnahmen gegen die hohen Kosten sucht man in ihrem Programm aber vergeblich.“ Kein Plan für sozialen Wohnbau Auch beim sozialen Wohnungsbau fehlen verbindliche Ziele. Dabei zeigt die jüngste Umfrage der Arbeiter- kammer, dass 36 Prozent der rund
programm für die kommenden fünf Jahre vor – und AK Präsident Bern-
B. Heinzle
hard Heinzle geht mit dem Papier hart ins Gericht: „Das Regierungspro- gramm ignoriert die drängendsten Probleme der Arbeitnehmer:innen. Stattdessen fokussiert es sich einsei-
tig auf Wirtschaftsinteressen.“ Keine Maßnahmen und Ziele
Mit „Mut und Verantwortung“ will die Landesregierung vorangehen und preist Vorarlberg als „chancen- reichsten Lebensraum“ an. Hinter diesen Floskeln verberge sich aber ein Programm ohne konkrete Maß- nahmen und messbare Ziele, ist AK Präsident Heinzle überzeugt: „Bei allem Respekt, die Landesregierung macht es sich hier zu einfach. Indem sie erst gar keine konkreten Ziele for- muliert, verhindert sie, dass man sie rückblickend daran messen könnte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik!“ Steigende Kosten überfordern Dabei sieht die Lebensrealität vieler Vorarlberger:innen düster aus: In der aktuellen Online-Umfrage der AK Vorarlberg zur Teuerung gaben über 50 Prozent der Befragten an, auf- grund der hohen Lebenshaltungs- kosten nicht mehr gut von ihrem Einkommen leben zu können. Dieser
Wie gut können Sie mit Ihrem Einkommen leben? AK Umfrage
Sehr gut, ich lass nämlich mein Vermögen für mich arbeiten
1,1 %
Ganz gut, und das wird auch so bleiben
14,6 %
Gut, aber wenn das mit der Teuerung weiter- geht, wird‘s eng
36,7 %
Ich komm gerade noch über die Runden
34,6 %
Es reicht hinten, vorne und auf beiden Seiten nicht
13,0 %
Quelle: AK Vorarlberg Online-Umfrage 20.9. - 20.10.2024
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