Politik 15
Oktober 2021
Die Steuerreform erntet heftige Kritik
Wird die eben beschlossene Reformwirklich dafür sorgen, dass jene davon profitieren, die es wirklich brauchen? Wir fragten die Fraktionen in Vorarlbergs Arbeitnehmerparla- ment.
▸ Infos zur Steuerreform gibt’s auf unserer Website unter https://
www.arbei- terkammer. at/steuerre- form-2021
Liste AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB
Liste Manuela Auer – FSG
Arbeitnehmer zahlen sich Steuerreform wieder selbst
Die Arbeitnehmer:innen zahlen sich die Reform selbst
die vorgesehene Bepreisung aber eher nicht haben. Die angekündigte Sen- kung der Einkommensteuer- stufen zwei und drei ab Mitte 2022 bzw. Mitte 2023 klingt zwar gut, in Wirklichkeit ha- ben sie sich die arbeitenden Menschen über die schlei- chende Steuererhöhung via Kalte Progression bereits vor- finanziert. Dennbis 2023wird die Kalte Progression rund 10 Milliarden Euro in den Säckel des Finanzministers gespült
nur das zurück, was sie ohne- hin über die Einkommens- steuer schon bezahlt haben. Die Erhöhung des Familienbo- nus und die Senkung der mitt- leren Tarifstufen bei der Ein- kommensteuer nutzen zudem vor allem Besserverdienen- den. Vielmehr sollten der Pen- sionist:innen-Absetzbetrag, der Sozialversicherungsbonus und der Mehrkindzuschlag deutlich angehoben werden. Das würde jenen helfen, die es brauchen. Den Geschenk-
haben. Geld, das im Wesent- lichen von den Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern stammt. Durch die Beibehal- tung der Kalten Progression wird diese Reformwie alle bis- herigen rasch verpuffen. Vermögen und große Erb- schaften hingegen bleiben weiter eine „heilige Kuh“, die von der türkis-grünen Regie- rung nicht gemolken wird. Also alles wie gehabt. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ gpa.at
sack weit aufgemacht hat die Bundesregierung für Unter- nehmen mit der Senkung der KöSt und einem Gewinn- und Investitionsfreibetrag. Wir fordern mehr Verteilungsge- rechtigkeit. Nach wie vor sind es die Arbeitnehmer:innen, die 80 Prozent des Steuerauf- kommens in Österreich leis- ten, Vermögen wird im Euro- pavergleich immer noch viel zu gering besteuert. ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at
Bernhard Heinzle
Manuela Auer
WIE IMMER. So toll und großartig wie vom Regie- rungs-Marketing verlautbart, ist die geplante Öko-Steuerre- form dann doch nicht. Zwar hat man den Einstieg in eine CO 2 -Besteuerung geschafft, einen Lenkungseffekt wird
KRITIK. Die Steuerreform der Bundesregierung ist vor al- lem ein Entlastungspaket für Unternehmen und die ÖVP- Klientel. Wieder wird die Kalte Progression nicht wirksambe- kämpft. Die Arbeitnehmer:in- nen bekommen in Wahrheit
Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA
Liste Heimat aller Kulturen – HaK
Teuerungswelle wird durch CO 2 -Steuer noch größer
Eine gerechte österreichische Steuerreform
Pensionist:innen. Die Steuer- reform soll daher ökologisch und sozial gerecht sein. Die Mehrheit der Bevölkerung soll durch eine Steuerreform ent- lastet werden. Wichtig ist die Entlastung des Faktors Arbeit, also dass Arbeiternehmer:in- nenweniger Steuern zahlen. Unsere Vorschläge: eine europaweite Finanztransak- tionssteuer mit Ausgleichs- zahlungen zwischen den Ländern; eine Ertragssteuer auf Onlinehandel und eine
sogar noch neue Belastungen ins Leben ruft, wird die Preise weiter steigen lassen und so- mit der Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Darüber wird auch das, was jetzt von Schwarz-Grün als „Steuerreform“ bezeich- net wird, in Wahrheit aber lediglich ein Ausgleich dafür ist, was die arbeitenden Men- schen in den letzten Jahren durch die Kalte Progression zu viel an Steuern bezah- len mussten, nicht hinweg-
täuschen können. Klar ist: Österreich bleibt, was die Besteuerung von Arbeitsein- kommen betrifft, auch nach dieser Reform ein absolutes Hochsteuerland mit all den negativen Auswirkungen für die arbeitenden Menschen und den Wirtschaftsstand- ort. Für eine echte Steuerent- lastung braucht es endlich die Abschaffung der Kalten Progression. ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at
faire Ökosteuer, wie sie schon durch ESG (Environmen- tal, Social und Governance) für Unternehmen gilt – also ökosozial (Klimaschädliches bestrafen und Klimafreund- liches vergünstigen). Kriminelle betrügen die EU durch Mehrwertsteuer karusselle jährlichumrund50 Milliarden Euro. Dieses Geld, das der Allgemeinheit gestoh- lenwird, muss geholt werden! ▸ E-Mail: info@hak-online.at
Michael Koschat
Volkan Meral
TEUER. Dass die schwarz- grüne Bundesregierung an- gesichts der dramatischen Teuerungswelle, die die Österreicher:innen in den nächsten Monaten ganz mas- siv belasten wird, mit einer zusätzlichen CO 2 -Steuer jetzt
SOZIAL. Unsere Gesellschaft wird immer mehr von Un- gleichverhältnissen geprägt. Die reichsten ein Prozent be- sitzen 40 Prozent des Vermö- gens in Österreich. 80 Prozent der Steuern kommen aber von Arbeitnehmer:innen und
Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft
Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige
Mit dem Klima kann man nicht verhandeln!
Ist diese Steuerreform für Reiche oder für alle?
Steuerstufen für eine Entlas- tung der Lohn- und Einkom- mensteuerpflichtigen. Von ei- ner tatsächlichen Entlastung kann aber nicht die Rede sein, denn rechnet man zurück, wurde die Kalte Progression der letzten Jahre nicht einmal vollständig abgegolten. Der entlastende Effekt der jetzigen Tarifsenkung wird in einigen Jahren wieder verpufft sein. Höhere Inflation und schnel- leres Lohnwachstum lassen die Kalte Progression in den
mal 55 Euro pro Tonne viel zu niedrig. Auf Basis wissen- schaftlicher Fakten müsste sie mit mindestens 50 Euro beginnen und dann rasch auf 200 Euro anwachsen. Auch dass klimaschädliche Sub- ventionen wie etwa das Die- selprivileg erhalten bleiben, ist kaum zu begreifen. Dem- entsprechend mager fällt die Entlastung aus. Mit 100 Euro Klimabonus wird wohl kaum ein Lenkungseffekt zu erzielen sein. Während die
Grünen also klein beigeben mussten, konnte die ÖVP ihre Anliegen klar durchsetzen und ihre wohlhabende Klien- tel bedienen, etwa mit der Er- höhung des Familienbonus oder mit der Senkung der Körperschaftssteuer. Auch die Senkung der mittleren Steuerstufen nutzt vor allem Besserverdienenden. Dafür braucht es keine Grünen in der Regierung! ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at
kommenden Jahren umso stärker wirken. Die Senkung der Steuerstufen ist also eine temporäre Maßnahme, wäh- rend Unternehmen durch die KöSt.-Senkung dauerhaft entlastet werden. Die Steuer- reform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die ver- sucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren. Der Geringverdiener kommt bei dieser Reformzu KURZ! ▸ E-Mail: info@nbz-online.at
Adnan Dincer
Sadettin Demir
ZU KURZ. Durch die Ent- lastung wird den Steuerzah- ler:innen nicht einmal das zurückgegeben, was der Staat ihnen aufgrund der Kalten Progression aus der Tasche gezogen hat. Natürlich sorgt kurzfristig die Senkung der
SCHWACH! Aus der groß angekündigten ökosozialen Steuerreform wurde ein Re- förmchen. Dieses hinkt den klimapolitischen Notwen- digkeiten weit hinterher. Die CO 2 -Bepreisung ist mit 30 Euro und irgendwann ein-
Powered by FlippingBook