Politik 15
April 2022
Was tun gegen die horrenden Preise? Teuerung belastet die Haushaltsbudgets der Österreicher:innenmassiv – heuer soll die Inflation auf 5,8 Prozent hochschnellen – Bund setzt auf Expertengruppe
BELASTUNG. Seit mehr als zwei Jahre kämpfen die Menschen in Ös- terreich gegen die gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Pande- mie. Jetzt droht ihnen endgültig die Luft auszugehen. Der Krieg Russ- lands gegen die Ukraine hat das Pro- blem verschärft. Rekordpreise bei Energie und Mobilität sind für viele Menschen inzwischen existenzbe-
zu zehn Prozent erhöhen, warnt Prä- sident Hubert Hämmerle. Entspre- chende Lohn- und Pensionserhö- hungen wird es dringend brauchen, allein schon um die Kaufkraft zu erhalten. Wir fragten die Fraktionen imArbeitnehmerparlament. ▸ Petition des ÖGB für ein Ende der Kostenexplosion: https://preiserun- ter.oegb.at/
drohend geworden. Der Bund setzt nun eine Expertengruppe ein. Aber wird das reichen? Die AK erwartet auch bei Grund- nahrungsmitteln wie Weizen spür- bare Preissteigerungen, die stei- genden Energiekosten werden viele Produkte teurer machen. So könn- ten sich die lebensnotwendigen Ausgaben über den Sommer um bis
Die Spritpreise sind augenscheinlich, aber bei Haushaltsenergie, also Strom, Gas und Heizöl, sind die Folgen noch dramatischer.
Liste AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB
Liste Manuela Auer – FSG
Gewinnzurückhaltung statt Lohnzurückhaltung!
Teuerung durch nachhaltige Maßnahmen brechen!
Haushalte stark. Durch die Lohnzurückhaltung der letz- ten Jahre wurde die Kaufkraft der Konsument:innen zusätz- lich maximal beschnitten. Aber während Wirtschafts- expert:innen schon vorsorg- lich vor einer Lohn-Preis- Spirale warnen, scheint die Gewinn-Preis-Spirale kein Thema für sie zu sein. Natürlich ist es so, dass im Windschatten der aktuellen Situation zahlreiche Bran- chen versuchen, ihre ohne-
hin gewaltigen Gewinne wei- ter zu optimieren. Weil aber mit Geld derzeit wenig zu ho- len ist, werden die Gewinne in Betongold investiert – das heizt die Mieten weiter an. Was wir in Zukunft brauchen, sind höhere Löhne und mehr Gewinnzurückhaltung. Das erfordert eine mutige Wirt- schafts- und Sozialpolitik, die sich auch gegen einflussrei- che Lobbys durchsetzt. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ gpa.at
ge Lösungen präsentieren. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es müssen Min- destsicherung, Mindestpen- sionen und Notstandshilfe erhöht, ein Mindestlohn von 1800 Euro muss eingeführt werden. Auch Preisdeckel für Strom und Gas sind zu über- legen. Gewinne von Unter- nehmen, die sich auf Kosten der Konsument:innen die Taschen füllen, müssen ab- geschöpft werden. Außerdem fordern wir Direktzuschüsse
für einkommensarme Fami- lien, eine Senkung der Mehr- wertsteuer auf StromundGas, eine Erhöhung des Kilometer- geldes von 45 auf 50 Cent so- wie die Streichung der Mehr- wertsteuer auf Öffi-Tickets. Nicht zuletzt müssen die Ge- hälter ordentlich steigen. Die Gewerkschaften wollen die Inflation bei den Lohnver- handlungen richtigerweise ausgeglichen sehen. ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at
Bernhard Heinzle
Manuela Auer
LÖHNE RAUF. Die Teue- rungsexzesse von Energie bis Wohnen erreichen ungeahn- te Ausmaße. Der Anstieg der Preise für Strom, Gas, Treib- stoffe und Mieten schwächt die Kaufkraft der privaten Haushalte und trifft ärmere
DRINGEND. Die hohen Ener- giepreise werden das tägliche Leben verteuern: Heizung, Miete, Essen. Mit der Inflation steigt die Armutsgefahr, die sich bis in die Mittelschicht zieht. Die Bundesregierung muss dringend nachhalti-
Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA
Liste Heimat aller Kulturen – HaK
Vorarlberger:innen entlasten – Kostenlawine stoppen!
Teuerungen führen immer mehr Menschen an Grenzen
massive Belastung und eine echte Katastrophe für viele Vorarlbergerinnen und Vor- arlberger dar. Deshalb fordern wir Freiheitliche schon seit MonatendieUmsetzung eines umfassenden Entlastungspa- kets mit einem echten Teue- rungsausgleich für Vorarlber- gerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen, die Senkung der Mineralölsteuer und vor al- lem auch die Rücknahme der schwarz-grünen CO 2 -Steuer,
immer schwerere Lasten zu tragen haben. 2021 stiegen die Verbrau- cherpreise um 2,8 Prozent und damit so stark wie seit 2011 nicht mehr. Dies wird nun verstärkt durch die enorm gestiegenen Energie- kosten. Die Privatwirtschaft und der Staat müssen hier dringend reagieren, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen unter die Armuts- grenze fallen Beispielsweise auf die Lohnanpassungen
die ab Juli die Energiepreise noch zusätzlich verteuern wird. Die schwarz-grünen Bundes- und Landesregierun- gen lassen die Vorarlbergerin- nen und Vorarlberger, die un- ter der massiven Teuerung zu leiden haben, aber eiskalt im Stich. Anstatt endlich längst notwendige Entlastungsmaß- nahmen zu setzen, werden die Menschen mit ihren Nöten alleine gelassen. ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at
der Mitarbeiter:innen ein- gehen auf der Seite der Industrie- und Dienstleis- tungsbetriebe sowie der Gas- tronomie und die Senkung der Steuern auf Energiekos- ten wären wichtige Schritte, die umgehend gesetzt wer- den müssten. Haushalte, insbesondere Familien mit Kindern, müssen mit direk- ten Unterstützungsgeldern gestützt werden. ▸ E-Mail: info@hak-online.at
Michael Koschat
Volkan Meral
AUSGLEICH. Die Kostenla- wine rollt immer weiter über unser Land hinweg. Die Infla- tion ist mittlerweile laut ak- tuellsten Zahlen auf 6,8 Pro- zent angestiegen. Das ist der höchste Wert seit 1981. Diese Preisexplosion stellt eine
UNGEWISSHEIT. Die Grün- de der immer mehr spürba- ren Inflation sind vielseitig. Schlussendlich trifft es aber gerade die hart arbeitenden Arbeiter:innen und Ange- stellten. Sie sind es, die mit gleichbleibenden Einnahmen
Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft
Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige
Die Kollektivverträge müssen nachverhandelt werden!
Soziale Treffsicherheit gewährleisten
rung leistet, was sie kann: Teile der ökosozialen Steuer- reform vorgezogen, Kran- kenversicherungsbeiträge gesenkt, Teuerungsausgleich für die Einkommens- schwächsten, Energiekos- tenausgleich (150 Euro pro Haushalt), reduzierte Ener- gieabgaben, Ökostrombei- trag entfällt, Klimabonus 2022 verdoppelt, Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros, zusätzli- che 150 Millionen Euro für
billigere Öffi-Tickets etc. Jetzt sind die Gewerk- schaften am Zug: Kollek- tivverträge müssen nach- verhandelt werden. Bei der rasant steigenden Inflation geht sich das mit den zuletzt unter ganz anderen Vor- zeichen verhandelten Ge- hältern nicht aus. Das kann nicht bis in den Herbst oder Winter warten. ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at
auswischerei.Die Inflationim Februar lag bei 5,9 Prozent – der höchste Wert seit 38 Jah- ren. Wir müssen wie andere europäische Länder die Steu- ern auf Strom und Gas sen- ken und eine Preisobergrenze einführen. Der Ukraine-Krieg wird von vielen Großkonzer- nen dazu missbraucht, die Menschen abzuzocken. Mit der Einführung von Ober- grenzen und Abschöpfung von Übergewinnen kann ver- hindert werden, dass Men-
schen ausgenutzt werden. Weitere Maßnahmen wie Reform der Pendlerpauscha- le, Erhöhung des Heizkos- tenzuschusses, Streichung/ Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizungsenergie, Entlas- tungen beim Wohnen durch das Aussetzen der Richtwert- mieterhöhung, Erhöhung der Wohnbeihilfe und des Ar- beitslosengeldes würden so- zial treffsicher viele entlasten. ▸ E-Mail: info@nbz-online.at
Adnan Dincer
Sadettin Demir
ENTLASTUNG. Die explo- dierenden Kosten bei Mieten, Energie und Lebensmitteln bringen viele an den existen- ziellen Abgrund. Wir brau- chen langfristig anhaltende Erleichterungen. Die gesetz- ten Maßnahmen sind Augen-
NAIV zu glauben, der Staat könnte durch Steuersen- kungen etc. die Folgen der Inflation komplett abfedern. Zudem: Steuersenkungen helfen jenen, die Steuern zahlen, sind also nicht sozial treffsicher. Die Bundesregie-
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