Politik 7
Februar 2021
WER BEZAHLT? Mit Impfungen, Maske und Abstand kann es durch- aus gelingen, die Corona-Pandemie heuer in den Griff zu kriegen. Die Wirtschaftskrise wird viel länger dauern. Sie fordert einen noch un- absehbar hohen Tribut. Weit mehr als eine halbe Million Frauen und Männer sucht Arbeit. Je länger die Krise dauert, desto mehr Menschen finden mit dem Arbeitslosengeld von 55 Prozent kein Auskommen. Die AK fordert die Anhebung auf 70 Prozent nicht ohne Grund. Was uns die Pandemie kosten wird? Die Gesamtbelastung der Co- vid-19-Pandemie für das Budget be- läuft sich laut Prognose auf 38,3 Mil- liarden Euro für das Jahr 2020 und weitere 22,5 Milliarden Euro heuer. Deshalb wird der Ruf immer lauter, dass reiche Menschen künftig mehr beitragen sollen zur Krisen-Bewäl- tigung.
Covid kostet Milliarden: Wer soll das bezahlen?
Liste AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB
Liste Manuela Auer – FSG
Millionärssteuer trifft nicht die Hüslebauer
Millionäre zur Krisenkassa: Steuer längst überfällig!
allerdings: Die Reichen wer- den immer reicher, die Ar- men immer ärmer. Und fast nirgends ist die Vermögens- besteuerung so niedrig und die Besteuerung von Arbeit so hoch wie hierzulande. Eh klar, dass jene, die derzeit vom System profitieren, ver- suchen, dieses abzusichern – mit Lobbying oder auch der Verbreitung von Mythen oder Fake-News. Die Besteu- erung einer Erbschaft oder von Kapitalerträgen ist aber
nicht ungerechter als eine Umsatzsteuer, und eine „Mil- lionärssteuer“ wird nicht den „Hüslebauer“ treffen. Nur wer nach Abzug aller Schulden mehr als eine Million Euro Vermögen besitzt, soll für den darüberliegenden Teil (!) rund ein Prozent Steuer berappen. Das wäre nur gerecht, denn derzeit tragen die arbei- tenden Menschen rund 80 Prozent der Steuerlast. ▸ E-Mail: bernhard.heinzle@ gpa.at
grenze gerutscht. Wer nichts von der Krise spürt oder so- gar noch davon profitiert, sind Superreiche. Laut einer AK-Studie besitzt das reichste Prozent in Österreich rund 40 Prozent des gesamten Vermö- gens. Ihr Luxusleben ist hier so niedrig besteuert wie sonst kaum wo, was auch die EU- Kommission kritisiert. Fast die gesamte Steuerlast – nämlich 80 Prozent – haben die ArbeitnehmerInnen zu schultern. Nun gilt es, die mil-
liardenschweren Hilfspakete zu refinanzieren. Für uns ist klar: Die Krisenrechnung darf nicht allein von den Arbeit- nehmerInnen bezahlt werden müssen! NEIN zu Sozialabbau und NEIN zu Sparpaketen. Es braucht dringender denn je eine Millionärssteuer – auch um Arbeitsplätze zu sichern, und zur Finanzierung der Pflege, Schulen und Pensio- nen! ▸ E-Mail: manuelaauer@ manuelaauer.at
Bernhard Heinzle
Manuela Auer
UNGERECHT. Um die Ver- mögenssteuer ranken sich viele Mythen: Sie treffe Hüs- lebauer und den Mittelstand, sie sei eine Schnüffelsteuer usw. Für Neoliberale ist die Besteuerung von Vermögen ohnehin Teufelszeug. Fakt ist
UNUMGÄNGLICH. Die Co- rona-Krise hat die soziale Un- gerechtigkeit in Österreich weiter verschärft. Fast eine MillionMenschen sindderzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit. Viele Haushaltseinkommen sind an und unter die Armuts-
Liste Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer – FA
Liste Heimat aller Kulturen – HaK
Keine neuen und höheren Steuern
Vermögenssteuer einführen, Lohnsteuer senken!
Handvoll Menschen mehr als die Hälfte des Gesamtver- mögens der österreichischen Bevölkerung besitzt. Dieses brisante Thema wird schon viel zu lange diskutiert. Es braucht endlich Taten und Richtlinien, umdemein Ende zu setzen. Jeder Besitz über eine Million Euro pro Person gehört entsprechend versteu- ert, um sicherzustellen, dass auch Vermögende einen fai- ren Beitrag zum Allgemein- wohl leisten. Es kann nicht
zuführen. Anstatt Steuer- und Gebührenerhöhungen sollte die türkis-grüne Regierung endlich ihre Aufgaben wahr- nehmen und für die Betriebe sowie deren Arbeiter und An- gestellten und auch für Fa- milien Verantwortung über- nehmen. Konkret heißt das: runter mit unnützen Steu- ern, Abgaben und Gebühren senken und die Gemeinden sinnvoll entlasten. Österreich braucht eine Diskussion da rüber, wie die Wirtschaft wie-
der auf die Beine kommt. Die Einführung neuer Steuern ist eine Aufforderung an die Unternehmer, Österreich zu verlassen. Anstatt einer ideo- logischen und verstaubten Neiddebatte sollten Schritte in Richtung der Entlastung von vor allem kleineren, aber auch mittleren Einkommen, sowie einer nachhaltigen Entlastung der Wirtschaft ge- setzt werden. ▸ E-Mail: michael.koschat@ fpoe-satteins.at
angehen, dass hart arbeiten- de Menschen einen erhebli- chen Teil ihres Lohns in das Sozialsystem unsere Landes einzahlen, während Millio- näre ihr allein durch Anlagen und Spekulationen erwirt- schaftetes Geld fast zur Gänze für sich behalten können.Wir fordern daher eine Einfüh- rung einer Vermögenssteuer auf hohe Privatvermögen ab einer Million Euro netto. ▸ E-Mail: info@hak-online.at
Michael Koschat
Volkan Meral
ENTLASTUNG. Neue und höhere Steuern sind Gift für den Wirtschaftsstandort Ös- terreich. Es kann nicht sein, dass nur ein Gedanke dafür verschwendet wird, Vermö- genssteuern wie etwa eine Millionärssteuer wieder ein-
AUSGLEICH. Nach wie vor ist Österreich einer der Spit- zenreiter beim Thema Lohn- steuer und Schlusslicht beim Thema Abgaben wie Vermö- genssteuer bzw. Millionärs- steuer. Dieses Ungleichge- wicht führt dazu, dass eine
Liste NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft
Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige
Reichtum und Umweltverbrauch besteuern! Arbeit entlasten!
Für soziale Gerechtigkeit braucht es die Millionärssteuer
sich, dass der gemeinsam er- arbeitete Reichtum immer ungleicher verteilt wird, dass die einen gerade in der Krise reicher werden und die breite Masse die Folgen spürt und die Kosten trägt. Wollen wir den Wieder- aufbau schaffen, müssen alte Hausaufgaben endlich ge- macht werden. Dazu zählt die Reform des Steuersystems: Arbeit entlasten, am Ressour- cen- und Umweltverbrauch ansetzen und mehr Gerech-
am Ende liegt. Der Reichtum des obersten Prozents wächst immer weiter an und könnte belastet werden, was für eine soziale Gerechtigkeit sorgen würde. Diese Steuer würde zu- erst einmal mehr Gerechtig- keit bringen, es kann nicht sein, das ein(e) Arbeitnehmer (-in) prozentuell mehr in den Steuertopf einzahlt als ein Wohlhabender. So eine Steu- er würde laut Experten ca. 3 bis 5 Milliarden Euro brin-
tigkeit bei den großen Ver- mögen. Also: die ökosoziale Steuerreform und Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Schenkungen. Mit einer Freigrenze von 500.000 Euro werdenmittlere Vermögen ge- schont – Stichwort Eigenheim. Wo Reichtum angehäuft wird, muss dieser einen gerechten Beitrag zur Überwindung der Krise und zum Abbau der Staatsverschuldung leisten. ▸ E-Mail: sadettin.demir@ gemeinsam-ug.at
gen. Steuern sind notwendig für die Finanzierung der öf- fentlichen Infrastruktur, wir können Kindergärten und Schulen bauen und moder- nisieren, den Klimawandel bekämpfen und die Pflege für alle sichern. Wir müssen den Druck auf die Politik er- weitern, damit schlussendlich die Regierung begreift, dass es dringend gerechtere Steuern braucht, und diese umsetzt. ▸ E-Mail: info@nbz-online.at
Adnan Dincer
Sadettin Demir
DRUCK. Wir reden seit Jahren über die Vermögenssteuer, und obwohl viele für eine Ein- führung wären, wird sie nicht realisiert. Dabei wird von der Regierung ignoriert, dass Ös- terreich bei Vermögenssteu- ern im OECD-Vergleich fast
ÜBERFÄLLIG. Wie eine Lupe verdeutlicht Corona vorhan- dene Probleme. So auch die Mängel im Steuersystem. Die- ses besteuert vor allem Arbeit und Konsum; Vermögen und Ressourcenverbrauch werden geschont. In der Krise zeigt
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